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Ministerpräsident Volker Bouffier (r.) und Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel.

Landtagswahl in Hessen

Auf der Suche nach einer neuen Koalition

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SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will nach der Landtagswahl Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident in Hessen ablösen. Für Schwarz-Grün reicht es wohl nicht mehr. Die FR lädt vor der Wahl zum Stadtgespräch.

An jeder Straßenecke steht Volker Bouffier und ruft vom Plakat, dass es Hessen gut gehe. So viele Arbeitsplätze, so wenig Straftaten, so viele Lehrer wie nie. Nach 19 Jahren Regierungszeit schaut die CDU zurück. Ob das reicht, um auch in Zukunft an der Macht zu bleiben?

Bouffiers Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel ist unermüdlich unterwegs, schaut bei Menschen herein, die um ihre Wohnung fürchten, oder schippert mit Genossen auf dem Rhein, um für eine andere Verkehrspolitik zu werben. Bouffier dagegen taucht mehr auf den Plakaten auf als in der Wirklichkeit. 

Der Frankfurter Rundschau gibt er kein Interview zur Landtagswahl. Dem Hessischen Rundfunk hat er die Teilnahme zum „Blind Date“ abgesagt, einem Treffen mit Menschen, die nicht gut auf die jeweiligen Politiker zu sprechen sind. Schäfer-Gümbel hat sich natürlich gestellt. 

Er kämpft. Er hofft. Schäfer-Gümbel will die SPD nach fast zwei Jahrzehnten in der Opposition in die Regierung zurückführen. Am liebsten als Ministerpräsident. Die Umfragen sehen die CDU zwar weit vor der SPD. Aber rechnerisch könnte nach der jüngsten Umfrage auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken gehen. Auch ein Ampelbündnis von SPD, Grünen und FDP liegt derzeit nur wenig von einer Mehrheit entfernt.

Die hessische CDU entzieht sich im Wahlkampf der Konfrontation. Auf den Foren unterschiedlicher Organisationen fehlt sie. Auf dem Podium der Antidiskriminierungsstellen waren SPD, Grüne, Linke und FDP vertreten; die CDU hatte kurzfristig abgesagt. Das gleiche Bild beim Frankfurter Institut für sozial-ökologische Forschung, als es um Verkehrspolitik ging. Oder beim Jägerverein Oberhessen in Grünberg, bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, beim VdK in Petersberg. Oft wird ohne die CDU diskutiert. 

Beim FR-Stadtgespräch am nächsten Dienstag im Haus Gallus ist die CDU allerdings prominent vertreten mit Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg. Er stellt sich der Diskussion mit Günter Rudolph (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne), Janine Wissler (Linke) und René Rock (FDP).

Während die CSU in Bayern ganz groß auf die Glocke haut, hat sich die Unionsschwester CDU in Hessen auf die gegenteilige Strategie verlegt: unscheinbar bleiben, nur keine Aufregung, nur kein Streit. Volker Bouffier gibt den Anti-Söder. 

Doch auch für den 66-Jährigen wird sich nach der Wahl einiges ändern. Er wird sich neue Koalitionspartner suchen müssen. Seine Koalition der einstigen Erzfeinde CDU und Grüne hat sich zwar in fünf Jahren überraschend gut zusammengefunden und ist laut Umfragen sogar die beliebteste Farbkombination. Doch eine erneute Mehrheit für Schwarz-Grün ist nicht in Sicht, wegen der Schwäche der Union. Sie liegt in den hessischen Umfragen jetzt unter 30 Prozent. 

Womöglich wird das Duell zwischen den beiden Gießenern Bouffier und Schäfer-Gümbel von einem lachenden Dritten entschieden: Tarek Al-Wazir. Der grüne Verkehrsminister aus Offenbach ist in allen Befragungen der beliebteste Politiker Hessens, und seine Partei könnte möglicherweise entscheiden, wer Ministerpräsident wird. Wollen die Grünen lieber mit Bouffiers CDU weiterregieren und die FDP als Dritten mit an Bord nehmen? Oder würden sie eher etwas Neues probieren und die programmatische Nähe zur SPD in gesellschafts-, sozial- und schulpolitischen Punkten aufgreifen?

In Umfragen werden die Grünen in Hessen mit 18 Prozent gehandelt. Das reicht zwar, anders als in Bayern, nicht für Platz 2. Aber es wäre das beste Ergebnis, das die hessischen Grünen jemals erzielt haben. Ihr klarer Kurs für Klimaschutz nach dem trockenen Sommer und für Vielfalt in einer Zeit von Hetze und Hass zahlt sich aus. 

Al-Wazirs Partei profitiert nicht nur von der Unzufriedenheit mit der großen Koalition in Berlin. Den Grünen ist tatsächlich gelungen, was viele nicht für möglich gehalten hätten: grünes Profil in der ungewohnten Koalition mit der einst stramm rechten Hessen-CDU zu gewinnen. 

Die größten Erfolge der schwarz-grünen Regierungsjahre tragen eine grüne Handschrift. Da sind die klaren Akzente auf den öffentlichen Nahverkehr, die sich in Zeiten drohender Dieselfahrverbote für Frankfurt und andere hessische Städte auch die anderen gerne ans Revers heften würden. Al-Wazir hat das Schülerticket ausgehandelt, mit dem Schüler und Azubis für 365 Euro im Jahr fahren können. Das wollen inzwischen alle auch für andere Gruppen. 

Zum anderen hat Hessen die Willkommenskultur bei der Aufnahme der Flüchtlinge besser aufrechterhalten als andere Länder. Dazu trugen die Aktionspläne der Landesregierung bei, die neben der Integration der Flüchtlinge den gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz groß schrieben. Einen dunklen Schatten trägt die Flüchtlingspolitik allerdings, weil engagierte Flüchtlingshelfer der ersten Stunde, die für Menschen aus Syrien oder Afghanistan bürgten, entgegen der Zusage aus dem Innenministerium von Peter Beuth (CDU) auf ihren teilweise hohen Kosten sitzen bleiben. 

Womit wir bei den Defiziten der Landesregierung sind. Besonders angreifbar ist sie in der Wohnungsbaupolitik. Die Mietpreise im Rhein-Main-Gebiet und den Universitätsstädten klettern immer höher, die Anzahl von Sozialwohnungen ist in Hessen drastisch zurückgegangen und neu gebaut wurde viel zu wenig. Die zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) trägt den Wohnungsbau nicht einmal im langen Titel ihres Ministeriums. Sie entgegnet der Wirklichkeit mit dem Verweis auf die hohen Fördersummen, die an der Misere nichts geändert haben. 

SPD und die Linke haben den Wohnungsbau  zum Hauptangriffspunkt im Wahlkampf erkoren. Dabei liegt die Linke mit ihrer schlagfertigen Spitzenkandidatin Janine Wissler in Umfragen deutlich über jenen 5,2 Prozent, die sie 2013 erzielt hatte. Für die Linke hätte der Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag, dem sie seit 2008 ununterbrochen angehört, enorme Bedeutung. Hessen ist das einzige Flächenland im Westen, in dem die Linke im Landtag sitzt. 

Die FDP kann sich ihrer Sache nicht so sicher sein. Vor fünf Jahren hatte der Einzug der Freien Demokraten in den hessischen Landtag mit exakt 5,0 Prozent erst mitten in der Nacht festgestanden. Zwar kam sie bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr mit dem Zugpferd Christian Lindner auf ein deutlich zweistelliges Ergebnis. Doch der hessischen Partei ist mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, der in die Bankenwelt wechselte, ihr stärkster Mann verloren gegangen. Spitzenkandidat René Rock, ein Sozialpolitiker, versucht mit einem Akzent auf Qualität in den Kitas zu punkten. Er könnte beim Wiedereinzug in den Landtag zum Königsmacher werden, falls es rechnerisch für Jamaika mit Bouffier oder für die Ampel mit Schäfer-Gümbel reicht. 

Bundesweite Bedeutung besitzt die Hessenwahl nicht zuletzt, weil die AfD bei einem Einzug in Wiesbaden in sämtlichen Länderparlamenten vertreten wäre. Vor fünf Jahren hatte sie dieses Ziel in Hessen mit 4,1 Prozent verfehlt. Für die Frage, ob Bouffier oder Schäfer-Gümbel regieren, spielt das aber keine Rolle – denn beide Ministerpräsidenten-Kandidaten haben ausgeschlossen, mit der rechten Partei zu koalieren. 

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