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Vielleicht heißt es hier bald: Keine Durchfahrt für ältere Fahrzeuge.

Fahrverbot

Was die Streckensperrungen in Frankfurt bedeuten

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Frankfurt stellt sich auf ein Fahrverbot ein - auf fünf Hauptstraßen. Das Gericht will im Dezember entscheiden.

Der Vorschlag der Landesregierung, durch Sperrung von fünf Straßen ein flächendeckendes Fahrverbot in Frankfurt zu vermeiden, wird in der Stadt verhalten aufgenommen. „Das bringt logischerweise Schleichverkehr durch die Nebenstraßen und die Luft wird insgesamt nicht besser, weil mehr Kilometer gefahren werden“, sagte die Oppositionspolitikerin Annette Rinn, die Fraktionsvorsitzende der FDP ist.

„Darüber müssen wir gesamtgesellschaftlich debattieren“, sagte Michael zu Löwenstein, der die CDU-Fraktion in der Regierungskoalition führt. „Ein Fahrverbot trifft kollektiv die Falschen, aber es wäre wichtig, dass wir zumindest kein flächendeckendes bekommen“, sagte Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Römer.

Die Landesregierung hatte unter Einbeziehung des Verkehrsdezernats ein Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel verfasst. Der VGH entscheidet Mitte Dezember, ob eine Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden möglich ist. Die Landesregierung schlägt im Brief einen Kompromiss vor: Statt eines flächendeckenden Fahrverbots in der Frankfurter Umweltzone sollen fünf Hauptstraßen für ältere Diesel und Benziner gesperrt werden. Es sind nach Angaben des Verkehrsdezernats die Battonnstraße, Bleichstraße, Kurt-Schumacher- und Konrad-Adenauer-Straße sowie Teile der Eschersheimer Landstraße.

Frankfurt: Busflotte soll nachgerüstet werden

Mit diesem und weiteren Vorschlägen will die Landesregierung das flächendeckende Fahrverbot vermeiden. Es soll ab Februar für Diesel der Klassen Euro 4 und älter gelten und für Benziner der Klassen Euro 1 und 2; ab September für Diesel der Klasse Euro 5.

Um die Stickoxidwerte unter den gesetzlichen Grenzwert zu drücken, ist laut Landesregierung auch die Nachrüstung der städtischen Busflotte mit Filtern nötig sowie die Nachrüstung von privaten Fahrzeugen. Frankfurt soll nach Aussage der Bundesregierung in die Liste der meist betroffenen Städte aufgenommen werden, damit Dieselbesitzer von Umtauschprämien oder Nachrüstungen profitieren können.

Laut Landesregierung soll es darüber hinaus eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung geben sowie weitere Park-and-Ride-Plätze; außerdem Busspuren in der Innenstadt und Pförtnerampeln.

Pförtnerampel abgelehnt

„Solche Maßnahmen müssen wir noch in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren“, sagte zu Löwenstein. Denn Busspuren auf der Höhenstraße oder der Adalbertstraße, wie die Landesregierung sie im Brief vorschlägt, führten dazu, dass Fahrspuren für den Autoverkehr wegfielen. Von zusätzlichen Busspuren verspricht sich Siefert wiederum, das Menschen vom Auto auf den Nahverkehr umsteigen könnten; dazu trüge auch eine weitere Parkraumbewirtschaftung bei. Pförtnerampeln würden den Verkehr wohl nur verlagern, sagte er.

Tatsächlich dürfen Pförtnerampeln nach Erlass des hessischen Verkehrsministeriums von 2015 weder Verkehrsströme durch verlängerte Rotzeiten „künstlich drosseln“ noch „zusätzliche Gefahrenquellen schaffen“. Sie müssen der „Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses dienen“ und Teil eines „abgestimmtes Gesamtkonzepts“ sein. Aus diesem Grund wurde die Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg in Berkersheim 2015 abgelehnt – sie sollte Pendler aus Bad Vilbel ausbremsen.

Für das hessische Verkehrsministerium stellt das aber keine Hürde dar: „Die Erlasslage schließt Pförtnerampeln als Teil der Luftreinhalteplanung keineswegs aus. Selbstverständlich sind Platzierung und Signalfolge so zu regeln, dass sie das angestrebte Ziel erreichen, ohne dabei Gefahrenquellen zu schaffen“, sagte Sprecher Wolfgang Harms. Der Einsatz von Pförtnerampeln müsse das Netz aber „insgesamt leistungsfähiger“ machen.

Bei den Fahrverbotszonen erwartet das Verkehrsdezernat keinen nennenswertem Ausweichverkehr. Mit Ausnahme der Eschersheimer Landstraße gebe es bei den übrigen vier Straßen keine parallel führenden Nebenstraßen, sagte Hans Preißl, Referent von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Auf der Eschersheimer Landstraße müsste ein Konzept entwickelt werden, um Schleichverkehr entgegenzuwirken. Bei den Kontrollen wäre es dem Verkehrsdezernat am liebsten, wenn die Landespolizei das Fahrverbot überprüfte – so wie in Hamburg. Die städtische Verkehrspolizei sei dafür personell nicht ausgestattet.

Die Ausweitung von Park-and-Ride-Anlagen hatte die Stadt bereits untersucht. Geprüft werden sollen neue Standorte in Fechenheim zwischen Casella- und Ernst-Heinkel-Straße und im Mertonviertel an der Lurgiallee. Auch wäre eine Parkplatz an der Friedberger Landstraße nordöstlich der A661 denkbar – falls die Straßenbahn künftig dort hinfahren würde. Bei der Parkraumbewirtschaftung gibt es schon ein Konzept – für Bornheim. Es sieht vor, im Stadtteil Parkautomaten aufzustellen – Anwohner mit Bewohnerparkausweis und Schwerbehinderte müssten kein Ticket ziehen. Das Konzept könnte 2019 greifen.

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