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René Rock, hessischer FDP-Fraktionsvorsitzender gibt bei der Wahlparty der FDP im Landtagsgebäude ein Interview.

Landespolitik

FDP stellt sich auf Opposition ein

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Die Liberalen diskutieren das Landtagswahlergebnis. Und bekräftigen ihr Nein zum Jamaika oder Ampel-Bündnis.

Alles eine Frage der Perspektive und des Geschmacks: Die Manöverkritik zur Landtagswahl fällt unterschiedlich aus. Mancher Liberaler konnte mit den Plakaten nichts anfangen: „Was soll die Hand?“ Anderen gefielen die Motive mit Spitzenkandidat René Rock und der Hand richtig gut. Die schlechten Ergebnisse in der Städten machen unzufrieden. Auch dass die FDP überwiegend von Männern gewählt wurde und in der neuen elfköpfigen Landtagsfraktion gerade einmal zwei Frauen sitzen. Mancher im Saal hatte sich auch mehr erhofft, als das Wahlergebnis von 7,5 Prozent. Mehrere Redner fordern bei der Aussprache zudem, das Thema Umwelt- und Naturschutz nicht mehr nur den Grünen zu überlassen.

Knapp eine Woche nach der Landtagswahl hat die FDP am Samstag zum Landesparteitag in die Stadthalle von Hofheim geladen. Die Stimmung ist entspannt. Anders als vor fünf Jahren mussten die Liberalen in der Nacht von Sonntag auf Montag nicht um den Einzug ins Parlament bangen. Sie haben sogar um 2,5 Prozentpunkte zugelegt. Spitzenkandidat Rock bekommt viel Lob für seinen unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf. Und das Thema Koalitionsverhandlungen hat die Parteispitze ja bereits am Donnerstagabend abgehakt. Kein Jamaika, auch keine Ampel. Für diese überraschend schnelle Entscheidung bekommt die Verhandlungsdelegation am Samstag Applaus.

Nicht „Regierungsangst“ sei der Grund gewesen, stellt Landesvorsitzender Stefan Ruppert klar, sondern „Prinzipientreue“. Die Absicherung einer Wiederauflage von Schwarz-Grün, auch ohne FDP mit einer Stimme Mehrheit, habe keine Vorteile. „Wir treten nicht ein in eine Koalition, in der wir nicht gebraucht werden.“ Ruppert erzählt von einem Campingurlaub in der Toskana in seiner Jugend mit Alexander und Annabell, bei der er sich als drittes Rad am Wagen gefühlt hat. „Das Leben im Vorzelt, wenn zwei Partner so verliebt sind wie Schwarz-Grün, ist nicht die richtige Lösung.“

Die Absage an eine Ampel erteilten die Liberalen schon Donnerstagabend direkt nach der ersten Sondierung mit den Grünen. „Gute Gespräche“ habe man davor geführt, sagt Ruppert. Gemeinsame Positionen gefunden – etwa bei der frühkindlichen Bildung. Doch bei Einwanderung, Wohnungsbau oder auch Flughafen seien die Differenzen unüberbrückbar. Und auch bei der Vorstellung, wer das Sagen in einem solchen Bündnis haben sollte: „Es ist unser gutes Recht, einen grüne Ministerpräsidenten nicht zu wählen.“ Ruppert geht davon aus, dass es nun in Wiesbaden zu einer „Koalition auf Augenhöhe“ kommen wird. Mit „selbstbewussten Grünen“ und „gedemütigten Christdemokraten“. In der Auseinandersetzung mit der AfD werde die FDP die „bürgerlichen Anstandsformen bewahren“, kündigte er an.

Die Liberalen hätten ihre Themen nicht gut genug platzieren können, räumt Rock ein. Der Streit der Groko in Berlin und „der Hype anderer Parteien“ habe alles überlagert. „Wir werden das nächste Mal noch besser abschneiden“, verspricht der Mann, der vor einem Jahr zum Spitzenkandidat gekürt wurde. Nächstes Ziel sei die Regierungsbeteiligung. Doch jetzt ist wohl erst einmal fünf weitere Jahre Opposition angesagt. „Mit Stil, Niveau und sachlichen Vorschlägen werden wird die Landesregierung stellen.“

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