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Sommerlich entspannt: der Grüne Tarek Al-Wazir.

Interview mit Tarek Al-Wazir

„Staudinger wird nicht gebaut“

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir spielt beim Energiegipfel der Landesregierung eine zentrale Rolle. Im FR-Interview spricht er über die Chancen für einen Energiekonsens in Hessen.

Herr Al-Wazir, wird es im Herbst einen Energiekonsens für Hessen geben?

Ich glaube immer noch an die politische Vernunft. Deswegen hoffe ich darauf. Die Investoren wissen jetzt, wann welches Atomkraftwerk vom Netz geht und die entsprechende Energiemenge ersetzt werden muss. Es wäre gut, wenn sie auch wüssten, dass die hessische Landespolitik sie jetzt endlich bei der Energiewende unterstützt, deshalb wäre ein Konsens in Hessen gut. Aber mir fehlt bisher der Glaube daran angesichts der Tatsache, dass ich seit zwölf Jahren eine Landesregierung beobachte, die energiepolitisch fast immer das Falsche gemacht hat. Die spannende Frage wird sein, ob CDU und FDP im Landtag jetzt die notwendigen Gesetze beschließen, etwa zum Ausbau der Windkraft. Immerhin haben wir einen großen Streitpunkt erledigt, nämlich die Atomenergie.

Mit dem Atomausstieg verlieren die Grünen ein Kernthema. Fehlt Ihnen das bei künftigen Wahlen?

Wir haben über 30 Jahre dafür gekämpft, dass wir dieses Thema verlieren. Insofern wäre es verrückt, wenn wir jetzt bedauern würden, dass die Atomkraftwerke in Biblis abgeschaltet werden. Die Bürger werden noch sehr lange wissen, wem sie das zu verdanken haben.

Beeinflusst Dankbarkeit das Wahlverhalten?

Langfristig nicht. Aber wir haben ja nicht die Situation, dass die Atomkraftgegner sagen: Hurra, wir wählen jetzt Angela Merkel und Volker Bouffier, weil die so überzeugte Atomkraftgegner sind. Deutschland als viertgrößte Ökonomie der Welt steigt jetzt aus der Atomkraft aus und setzt auf erneuerbare Energien. Das liegt sicherlich nicht an Merkel und Bouffier, sondern daran, dass wir in Deutschland eine starke Anti-Atomkraft-Bewegung und starke Grüne haben.

Der Ministerpräsident beklagt die hohen Subventionen für die Solarenergie. Zu Recht?

Aus meiner Sicht sind die Argumente gegen die Photovoltaik teilweise sehr stark von Interessen geleitet. Man versucht damit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz insgesamt zu treffen.

Wessen Interessen meinen Sie?

Die Argumente gegen die Photovoltaik kommen teilweise direkt aus den Energiekonzernen. Was stimmt: Die Photovoltaik ist noch immer die teuerste Form der erneuerbaren Energien. Allerdings muss man auch sagen: Wir waren vor ein paar Jahren bei 50 Cent die Kilowattstunde und sind jetzt bei 28 Cent. Die Photovoltaik muss auch weiter günstiger werden und die Vergütung dementsprechend sinken. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht Gesetze machen, die dafür sorgen, dass die Installation von Solaranlagen abreißt. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Nordhessen hat sehr viel mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu tun, daran sollte Ministerpräsident Bouffier auch denken. Übrigens haben dieselben Leute, die darüber klagen, dass die Förderung für Photovoltaik-Anlagen zu hoch sei, im Erneuerbare-Energien-Gesetz die Fördersätze für die Offshore-Windkraft erhöht. Das aber ist ein Förderprogramm vor allem für die vier großen Energiekonzerne, denn nur die verfügen über das nötige Kapital für Windkraft-Anlagen auf See. Dabei kostet Windkraft im Binnenland nur die Hälfte pro Kilowattstunde.

Wie gehen die Grünen mit Umweltschützern um, die den Bau von Windrädern ablehnen, weil sie eine Naturzerstörung befürchten?

Ich werbe bei Naturschützern wie bei allen anderen dafür, dass man einen Interessenausgleich hinbekommt. Wir müssen auch in Hessen neue Windkraft-Standorte ausweisen und an alten Standorten leistungsfähigere Windräder aufstellen. Wir wollen keine Windräder im Nationalpark Kellerwald, und die Abstandsregeln zur Bebauung müssen eingehalten werden. Aber in einem Wirtschaftswald, wo Fichten in Reih’ und Glied stehen, kann es aus meiner Sicht auch Standorte für Windräder geben.

Wie stehen die Chancen auf einen Konsens beim Thema Kohle?

Da fürchte ich, dass es bei manchen in CDU und FDP eine zu große Sehnsucht nach der Differenz gibt. Man möchte an irgendeinem Punkt zeigen, dass man weiterhin anders ist, und fordert deshalb jetzt neue Kohlekraftwerke statt der eigentlich nötigen flexiblen Gaskraftwerke. Trotzdem: Ich bin überzeugt, dass der Staudinger-Block 6 nicht gebaut wird. Bei einer Investition von über einer Milliarde Euro müsste das Kraftwerk fast das ganze Jahr über laufen, damit es sich lohnt. Aber das wird es nicht, wenn die erneuerbaren Energien immer mehr Strom erzeugen – ganz egal, was die Politik entscheidet.

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