Offenbach

Stadtpolizei bald rund um die Uhr im Dienst

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Die Offenbacher Stadtverordneten haben über hundert neue Stellen auf den Weg gebracht. Mitarbeiter der Stadtpolizei könnten künftig auch Diesel überprüfen.

Die Stadt Offenbach hat gewaltige Wachstumsschmerzen – durch eine ordentliche Aufstockung des Personals sollen diese gelindert werden: Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend Vorschlägen des Magistrats zugestimmt, insgesamt rund 116 neue Stellen zu schaffen. „Offenbach ist in den letzten Jahren um die Einwohnerzahl Heusenstamms gewachsen, da liegt es auf der Hand, dass die Aufgaben der Stadt nicht mit dem bisherigen Personal bewältigt werden können“, sagte Kämmerer Peter Freier (CDU) bei der Vorstellung der Planung für den Haushalt 2019, in dem die meisten der neuen Stellen enthalten sind – und über den ebenfalls am Abend abgestimmt wurde.

Ein Teil der neuen Stellen ist bereits im Nachtragshaushalt 2018 aufgeführt (die FR berichtete). Wenn die kommunale Finanzaufsicht den Plänen zustimmt, können die Stellen ab Sommer 2019 besetzt werden.

Ins Auge fällt vor allem die deutliche Aufstockung bei der Stadtpolizei: Hier sollen 18 neue Stellen geschaffen werden, sodass die Streifen, die beispielsweise Lärmbeschwerden nachgehen oder Knöllchen schreiben, künftig rund um die Uhr im Einsatz sein können. Bislang sind sie sonntags und nachts zwischen 1 und 6 Uhr außer Dienst. Solche Pausen passten nicht zur Realität, sagte Freier. Künftig sei eine durchgängige „Streifentätigkeit“ in der Innenstadt möglich. Die Aufstockung von Personal bei der Stadtpolizei könnte sich zudem in einem bestimmten Punkt als vorausschauend erweisen: Falls es in Offenbach zu einem Fahrverbot für alte Diesel kommt und einmal die blaue Plakette eingeführt wird, könne die Stadtpolizei diese auch kontrollieren, antwortete Freier auf Nachfrage der FR.

Stadtschulamt wird aufgestockt

Während der Kämmerer, der auch Ordnungsdezernent ist, die Vergrößerung der Stadtpolizei als „politische Schwerpunktsetzung“ verstanden wissen will, kommt die Stadt um neue Stellen in der Bauverwaltung schlicht nicht herum – weil überall im Stadtgebiet gebaut wird, sind die Angestellten überlastet, es kommt zu langen Bearbeitungszeiten unter anderem von Bauanträgen. Die Personalknappheit im Baubereich sei mittlerweile „ohne Übertreibung dramatisch“, sagt Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). 17 neue Stellen sind hier vorgesehen.

Die anderen Stellen verteilen sich breit: Aufgestockt wird unter anderem im Stadtschulamt, bei den Straßenverkehrs- und Ausländerbehörden und im IT-Bereich – um nur einige zu nennen. Von den 6,45 Millionen Euro, die für die neuen Stellen pro Jahr anfallen, sollen fast eine Million Euro refinanziert werden – vor allem durch die Kontrolltätigkeit der Stadtpolizei.

Mit der Stellenausweitung will die Stadt auch rechtzeitig neue Leute ins Boot holen, um den Wissenstransfer innerhalb der fast 1100 Angestellte umfassenden Verwaltung sicherzustellen – bis 2025 geht bei der Stadt Offenbach nämlich jede zweite Führungskraft in Ruhestand.

Die oppositionelle SPD trägt die Stellenausweitung mit, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm der FR. Man behalte sich aber vor, „einzelne neue Stellenschaffungen auch kritisch zu hinterfragen“.

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