Stadt soll Klage gegen die Nordwestbahn vorbereiten

  • Friederike Tinnappel
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Antrag im Stadtparlament gegen die Stimmen von CDU und FDP durchgesetzt / OB Petra Roth kündigt Widerspruch an

Frankfurt · 21. November · Weil durch den Bau der Landebahn im Kelsterbacher Wald "eine technisch mögliche Verdopplung der Flugbewegungen und des Fluglärms über dem Stadtgebiet gegeben ist" und als Folge Arbeitsplätze "durch Abwanderung in weniger lärmbelastete Nachbarkommunen verloren" gehen, hatten die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Flughafen-Ausbau-Gegner (FAG) einen gemeinsamen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird gefordert, dass die Stadt als Voraussetzung für eine spätere Klage im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens die aufgezählten Bedenken als so genannte "Einwendungen" geltend macht. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Planungsdezernent Edwin Schwarz erklärt, er könne den Beschluss nicht umsetzen. "Was in dem Antrag steht, ist objektiv falsch." Weder bei den Flugbewegungen noch beim Lärm werde es eine Verdopplung geben. Er werde der Oberbürgermeisterin empfehlen, Widerspruch gegen diesen Beschluss einzulegen. Sobald ihr eine Stellungnahme aus dem Planungsdezernat vorliege, werde sie dies auch tun, erklärte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nach der Abstimmung. Sie sei sich allerdings bewusst, dass das Parlament diesen Widerspruch aufheben könne.

Die Weigerung des Planungsdezernenten, den Beschluss umzusetzen, sei "ungeheuerlich", ein "Skandal", sagte Horst Schäfer (FAG). Schwarz habe noch Monate Zeit, um die Argumente für die Einwendungen zusammenzutragen. Nach Auffassung von Schäfer ist die Stadt jetzt verpflichtet, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um den Bau der Nordwestbahn zu verhindern.

Der Fraktionschef der CDU, Uwe Becker, versuchte die SPD-Fraktion zum Umschwenken zu bewegen. Was das denn für ein Signal sei, wenn die Stadt gegen den eigenen Flughafen klage?, fragte Becker. "Wer einen solchen Antrag schreibt, gibt seine wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit endgültig auf." Man müsse von einer großen Volkspartei erwarten können, dass sie sich über das Sankt-Florians-Prinzip hinwegsetze. Sein Fraktionskollege Helmut Heuser warf den Sozialdemokraten vor, sie seien der FAG "auf den Leim gegangen".

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Heymann erinnerte daran, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten sich einst für den Bau einer Südbahn ausgesprochen hätten. "Die CDU hat ihre Meinung geändert. Sie sagt, hauptsächlich Ausbau. Das ist legitim. Wir bleiben bei unserer Meinung. Das ist auch legitim." "Ich freue mich, wenn eine zusätzliche Bahn verhindert wird", betonte Angela Hanisch von den Grünen. Dass durch den Flughafen-Ausbau Arbeitsplätze verloren gingen, habe bisher noch niemand behauptet, sagte Yanki Pürsün (FDP) und kritisierte den Antrag als "Klamauk".

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