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Nicht neben Schulen: Das neue Spielhallengesetz sieht einen Mindestabstand von 500 Metern vor.

Landtag

Spielhallen neben Schulen verboten

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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellt neues Spielhallengesetz Gesetz vor, das einen Mindestabstand zu Schulen und Kindergärten vorsieht. Die FDP vermisst eine nötige Klarheit.

In Hessen soll es keine Spielhallen mehr in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Jugendhäusern geben. Das neue Spielhallengesetz, das Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch im Landtag vorstellte, sieht einen Mindestabstand von 500 Metern vor.

Der FDP ist die Regelung zu unklar. Im Gesetz ist von einer „Einrichtung oder Örtlichkeit“ die Rede, „die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht wird“. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich fragte, ob auch Supermarkt-Parkplätze gemeint seien, an denen sich Jugendliche abends träfen.

Das bisherige Gesetz von 2012 hat nicht dazu geführt, dass es weniger Spielhallen gibt, wie Minister Al-Wazir und die CDU-Abgeordnete Karin Wolff einräumten. Die Kommunen hätten teilweise „großzügig“ Ausnahmegenehmigungen erlassen, berichtete Al-Wazir, so dass die Zahl sogar gestiegen sei.

Für die Reduzierung der Spielhallen hatte das Gesetz eine mehrjährige Übergangsfrist eingeräumt, die in dieser Woche endet. Dann müssen die Kommunen über die Vergabe von Lizenzen entscheiden. Erst zum 1. Januar soll dann das neue Gesetz mit der Regelung für Kinder und Jugendliche in Kraft treten. Die Frage, nach welchen Kriterien Spielhallen von den Kommunen genehmigt werden, überlässt das Land aber auch darin weitgehend den Kommunen. Klar ist, dass innerhalb von 300 Metern nicht mehrere Spielhallen betrieben werden dürfen. Welche aber schließen muss, liegt im Ermessen der Kommune, die dafür transparente Kriterien finden muss. 

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