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Mathias Geiger muss sich vor Gericht verantworten.

Eschborn

Spekulationen über Geigers Helfer

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Ein Journalist sieht Beweise für Mittäter des angeklagten Eschborner Bürgermeisters Mathias Geiger. Eine Schöffin soll befangen sein.

Noch sitzt Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) alleine auf der Anklagebank im Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen Geheimnisverrat vor. Geiger hat zugegeben, als Erster Stadtrat zwischen 2010 und 2013 vertrauliche Unterlagen, darunter Steuerbescheide, im Rathaus heimlich abfotografiert und auf CDs gebrannt zu haben. Er habe die Arbeit seines Amtsvorgängers Wilhelm Speckhardt (CDU) überprüfen wollen, rechtfertigte sich Geiger. Über einen ehemaligen Parteifreund, den Eschborner Rechtsanwalt Michael Bauer, dem er die CDs anvertraute und der sie an den Online-Journalisten Ulrich Steiner weitergab, gelangten die Unterlagen an die Öffentlichkeit. 

Steiner, der sich selbst als Kriminalreporter bezeichnet und Recherchedienst zu diversen Themen anbietet, zweifelt nun an, dass Mathias Geiger die nächtlichen Fototouren durchs Rathaus alleine unternommen hat. Kurz nach Prozessauftakt hat er Screenshots der „CD-Sammlung“ auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Kameradaten der Bilder, die unter anderem die Uhrzeit speichern, zu der die Fotos gemacht wurden, legten den Verdacht nahe, dass weitere Personen an der Bespitzelungsaktion beteiligt gewesen seien, behauptet er. „Bei einer kriminalistischen Auswertung der Datenträger würden weitere Namen und Geschehnisse ins Spiel kommen, die bislang in keiner Berichterstattung aufgetaucht sind“, glaubt er. 

Auf FR-Anfrage schloss der Sprecher des Frankfurter Landgerichtes Werner Gröschel nicht aus, dass im Laufe des Prozesses noch weitere Personen auf der Anklagebank landen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es Anhaltspunkte für Straftaten gebe. Informationen dazu könnten durch Zeugenaussagen kommen oder durch „Hinweise von außen“. Bislang gebe es allerdings keine Erkenntnisse, dass Geiger Helfer hatte. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb nur gegen ihn Anklage erhoben. 

Schöffin mit Geiger bekannt

Der Strafprozess wegen Geheimnisverrats gegen den Eschborner Bürgermeister wird am morgigen Freitag vor dem Frankfurter Landgericht fortgesetzt. Dabei wird es unter anderem auch um die mögliche Befangenheit einer der Schöffinnen gehen, die dem fünfköpfigen Schwurgericht der Strafkammer angehört. Die Frau ist beim Karnevalsverein Eschborner Käwwern und im örtlichen Kleingartenverein aktiv und soll Mathias Geiger gut kennen. Dies hätten unter anderem „besorgte Bürger“ mitgeteilt, die im Frankfurter Landgericht anriefen, berichtete Gröschel. Fotos im Internet zeigen die beiden zusammen auf einer Fahrt der Eschborner Karnevalisten nach Teneriffa sowie beim Erntedankfest der Kleingärtner vor wenigen Tagen. 

Dass sie Geiger, der Vereinsdezernent in Eschborn ist, persönlich kenne, habe die Schöffin dem Gericht bereits vor dem Prozess mitgeteilt, sagte Werner Gröschel der FR. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer, Jörn Immerschmitt, habe dies jedoch nicht als Hindernis gesehen. Ohnehin sei es nicht so einfach, ehrenamtliche Richterinnen oder Richter abzusetzen beziehungsweise auszutauschen, erläuterte der Gerichtssprecher. Schöffen würden nach einem komplizierten Losverfahren den einzelnen Verfahren zugeteilt. Ausschlussgründe seien etwa, wenn Richter und Angeklagter verwandt seien. „Das Kennen alleine reicht nicht aus.“ Dies gelte auch im speziellen Fall des Eschborner Bürgermeisters, der sicher schon sehr vielen Menschen die Hand geschüttelt habe. 

Strafkammer und Staatsanwaltschaft würden in der Sitzung am Freitag eine Entscheidung in der Angelegenheit treffen, kündigte Gröschel an. Der Angeklagte Mathias Geiger und sein Verteidiger Ulrich Endres sowie die Staatsanwaltschaft haben seinen Angaben zufolge bislang keinen Antrag auf Befangenheit der Schöffin gestellt. 

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