Eine Solarstromanlage in Form eines Sparschweins wirbt für die Stromerzeugung auf dem eigenen Haus. Marburg will genau dies zur Pflicht machen.
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Eine Solarstromanlage in Form eines Sparschweins wirbt für die Stromerzeugung auf dem eigenen Haus. Marburg will genau dies zur Pflicht machen.

Marburg

Solarpflicht scheitert vor Gericht

  • Gesa Coordes
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Juristische Schlappe für die Solarsatzung der Stadt Marburg: Das Verwaltungsgericht Gießen lehnt die Solarpflicht ab. Trotzdem ist Bürgermeister Kahle überzeugt, seinen Plan doch noch durchzusetzen. Von Gesa Coordes

Die Stadt Marburg hat mit ihrer umstrittenen Solarsatzung eine juristische Schlappe erlitten: Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage der Kommune gegen die Beanstandung ihrer Solarsatzung am Mittwoch abgewiesen. Trotzdem ist Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) zuversichtlich, dass die Solarpflicht möglicherweise noch in diesem Herbst in Kraft tritt. Die Kritikpunkte des Gerichts ließen sich relativ schnell ausräumen, erklärte er auf Anfrage. Deswegen plädiert der Grüne dafür, dass die Stadtverordnetenversammlung noch im Juni eine überarbeitete Solarsatzung beschließt. Dann könnte die Solarpflicht bereits ab September gelten.

Die bundesweit einmalige Satzung verpflichtet die Marburger Bauherren, sich eine Solaranlage aufs Dach zu setzen, wenn sie ein Haus bauen, ein Dach sanieren, ein Gebäude erweitern oder eine Heizungsanlage austauschen. Damit will die Stadt zum deutschen Vorreiter für Solarpflicht werden. Ähnliche Vorschriften gibt es bislang nur in Israel und Spanien. Das Verwaltungsgericht Gießen würdigte ausdrücklich die großen Bemühungen der Stadt um einen Beitrag zum Klimaschutz.

Minister Posch freut sich

Abgewiesen wurde die Klage vor allem wegen des "Kleingewürfelten", wie Richter Ulrich Spies es nannte: Inzwischen gibt es ein neues Bundesgesetz, dass die Solarpflicht bei Neubauten regelt. Die Sonderregeln für Unternehmen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz. "Unverhältnismäßig" nannte er die Solarpflicht bei Häusern mit weniger als 50 Quadratmetern Grundfläche. Auch bei Reparaturmaßnahmen sei die Satzungsregelung unverhältnismäßig. Hier müsse es schonende Übergangsbestimmungen geben.

Kahle hatte argumentiert, dass bei unvorhergesehenen Dachreparaturen wie etwa nach einem Tornado ohnehin Härtefallregeln greifen. Das soll nun noch präziser formuliert werden, sagte er nach dem Urteil. "Das Gericht hat keinen Punkt beanstandet, der vom Regierungspräsidium gerügt wurde", betonte er.

Trotzdem frohlockt der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP): "Das Gericht hat unsere Auffassung in vollem Umfang bestätigt." Auch politisch lehnt Posch den Solarzwang ab: "Den Bürgern soll nicht von oben aufgezwungen werden, was sie machen sollen." Die rot-grün regierte Stadt versucht seit 2008, die Solarpflicht durchzusetzen. Doch der grüne Bürgermeister hat mächtigen Gegenwind durch konservative Politiker und Unternehmer. Die Marburger Bürgerliste sprach sogar von "Ökodiktatur".

Das Regierungspräsidium Gießen (RP) stoppte die Satzung bereits wenige Monate nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Eine Kommune habe nur Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, nicht aber globalen Klimaschutzprobleme zu lösen. Zudem greife die Satzung unzulässig in das Eigentumsrecht ein. Dagegen hatte die Stadt geklagt. Nach einem ersten Termin vor dem Verwaltungsgericht einigte man sich auf eine abgemilderte Variante der Solarsatzung, die das Wirtschaftsministerium jedoch gekippt hatte. Beim RP begrüßt man die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gießen. "Das Inkrafttreten einer in mehreren Punkten rechtswidrigen Satzung wird verhindert", so Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip.

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