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Der Fall eines weiteren Beamten mit Verbindungen in die rechte Szene rückt die Polizei insgesamt ins Zwielicht.

Polizei und Rechtsextremismus

"Es sind mehr als die berühmten Einzelfälle"

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    Jutta Rippegather
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Ein weiterer Fall in Hessen wirft erneut die Frage nach strukturellen Verbindungen zwischen Polizei und Rechtsextremen auf.

Neue Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsradikalismus gegen einen hessischen Polizisten werfen erneut die Frage auf, wie groß das Problem neonazistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden ist. Zwei hessische Neonazis, die in Halle (Sachsen-Anhalt) vor Gericht stehen, sollen den Beamten zwei Mal darum gebeten haben, Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abzurufen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Dieser Bitte sei der Beamte nachgekommen.

Dem Mann und der Frau wird zur Last gelegt, im Mai 2017 in Halle mit einem Auto Jagd auf Menschen gemacht zu haben. Hinzu kommen weitere Gewaltdelikte. Das hessische Innenministerium teilte dazu am Freitag mit, im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Aryans“ im September 2017 sei ein Ermittlungsverfahren gegen einen damals nicht mehr im Dienst der hessischen Polizei stehenden Polizeivollzugsbeamten eingeleitet worden.

„Miese Türkensau!“

Gegen den Mann sei wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Dem Tatverdächtigen sei vorgeworfen worden, Abfragen in polizeilichen Datenbanken getätigt zu haben, die nicht in dienstlichem Zusammenhang standen. Die Überprüfung habe sich in einem Fall auf eine Person bezogen, die der rechtsextremistischen Szene angehörte. Den hessischen Sicherheitsbehörden, so die Erklärung weiter, lägen aber bislang keine Erkenntnisse vor, dass der betroffene Beamte dabei aus einer rechtsextremistischen Motivation gehandelt habe.

Die Auswertung eines Chat-Protokolls zwischen dem Tatverdächtigen und einer weiteren Person ließen vielmehr darauf schließen, dass der Beamte diese Person vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte. Nach Auskunft des Ministeriums ist der betroffene Polizist im April auf eigenen Wunsch in ein anderes Bundesland versetzt worden. Disziplinarmaßnahmen konnten deshalb nicht eingeleitet werden. Die neue Dienststelle sei aber umfassend über das laufende Strafverfahren informiert. Der Fall schließt an das Bekanntwerden einer rechtsextremistischen Chatgruppe im 1. Polizeirevier in Frankfurt (Main) an. Auf sie waren Ermittler gestoßen, weil die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen bekommen hatte, die nicht-öffentliche Informationen enthielten.

Es stellte sich heraus, dass eine Frankfurter Polizeibeamtin – ähnlich wie jetzt ohne dienstlichen Anlass – das polizeiliche Informationssystem genutzt hatte, um Informationen über Basay-Yildiz zu bekommen. In einem Drohschreiben, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde, hieß es: „Miese Türkensau! (...) Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“

Mittlerweile ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung gegen fünf Frankfurter Polizisten und einen Kollegen aus Marburg. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Verdächtige in dem nun bekannt gewordenen Fall in Verbindung zu den suspendierten sechs Polizisten steht.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert umfassende Aufklärung. Der jüngste Fall zeige erneut, „dass wir damit aufhören müssen, solche Vorgänge vorschnell als Einzelfälle abzuqualifizieren“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Hier wussten Neonazis anscheinend genau, an wen sie sich bei der Polizei wenden müssen, um für sie wichtige Informationen zu erhalten.“ Mihalic fügte hinzu, man müsse die These, dass es rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden gebe, endlich ernsthaft überprüfen. „Es wäre unverantwortlich, solche Strukturen unbehelligt wachsen zu lassen und damit auch das Vertrauen in die ganze Polizei nachhaltig zu beschädigen.“

Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sagte: „Es sind mehr als diese berühmten Einzelfälle.“ Trotzdem werde das Thema von offiziellen Stellen immer wieder „klein gekocht“. Interessant, so Behr, wäre zu wissen, inwieweit sich das Selbstbewusstsein einschlägiger Gruppen bei der Polizei seit Erstarken der AfD verändert habe.

Zuletzt hatten sich die rechtsextremistischen Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden auch außerhalb Hessens sehr gehäuft, allen voran in Sachsen.

Die hessische Linke fordert nun ebenfalls Aufklärung über den Fall des Polizisten aus Osthessen und seine mutmaßlichen Kontakte zu Rechtsextremen. Sie hat für den kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags soll sich Innenminister Peter Beuth (CDU) dort den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Linke will auch wissen, ob er von den Ermittlungen gegen den Beamten wusste und warum er den Ausschuss nicht informierte.

Für die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser, ist der Fall ein weiterer Beleg für die Führungsschwäche Beuths, der erst jetzt von dem Fall erfahren haben will. „Sein Umgang mit Verfehlungen von Beamten in seinem Ressort zeugt von einer mangelhaften Fehlerkultur und entwickelt sich mittlerweile zu einer Gefahr für das Ansehen und die Autorität der hessischen Polizei.“

Es zeige sich, dass das rechte Netzwerk bei der hessischen Polizei größere Ausmaße habe als bisher vermutet, urteilte Stefan Müller von der FDP. Auch er kritisierte den Innenminister: „Peter Beuth ist in seinem Amt offensichtlich überfordert. Statt aktuelle Probleme zu lösen, „glänzt er durch populistischen Aktivismus, wie Forderungen nach sinnlosen Strafverschärfungen“. 

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