+
Was darf der Verfassungsschutz?

Sicherheit in Hessen

Schwarz-Grün will Staatstrojaner

  • schließen

Die hessische Regierungskoalition hält an den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz fest - trotz des gegenteiligen Parteitags-Votums der Grünen vom Wochenende.

Die Opposition im Landtag hat die schwarz-grüne Koalition scharf wegen des geplanten Verfassungsschutzgesetzes angegriffen. „Das fällt zurück in die Zeiten des schwarzen Sheriffs Volker Bouffier“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser bei einer Debatte am Dienstagabend im Landtag in Wiesbaden.

Faeser und die Redner von Linken und FDP, Janine Wissler und Wolfgang Greilich, zeigten sich erstaunt, dass die Grünen im Landtag ein solches Gesetz mittragen. Die Oppositionsabgeordneten unterstützten das Votum des Grünen-Parteitags vom Wochenende, den Entwurf in dieser Form zurückzuziehen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) bekräftigte hingegen den Plan, dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung von Computern und das Ausspähen von Handys zu ermöglichen. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor groß und sie ist real“, warnte Beuth. Das zeige gerade aktuell die Festnahme von Islamisten in Kassel, die möglicherweise einen Anschlag planten.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer betonte, dass es lediglich um die Überwachung gefährlicher Krimineller gehe und „nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger“.

Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich verteidigte den Gesetzentwurf, gegen den sich beim Grünen-Parteitag in Hanau eine knappe Mehrheit ausgesprochen hatte. Die Vorlage stelle „hohe Hürden“ auf, bevor Staatstrojaner auf dem Computer einer beobachteten Person installiert werden könnten, erläuterte Frömmrich. So müsse je ein Richterbeschluss erfolgen, bevor dieses Mittel eingesetzt und die erlangten Erkenntnisse ausgewertet werden dürften.

Sorge um unsichere Software

Frömmrich sagte, die Kritik der grünen Parteibasis sei vornehmlich von der Sorge bestimmt worden, dass die eingesetzte Software unsicher sei und der Trojaner weiter verbreitet werden könne. Der Grünen-Abgeordnete kündigte an, sich die Stellungnahmen von Sachverständigen bei einer Anhörung im Landtag „sehr intensiv“ anzuhören. In Richtung der grünen Kritiker, von denen einige der Debatte lauschten, sagte Frömmrich, die Fraktion werde „in einen fachlichen Dialog mit unseren Freundinnen und Freunden treten“.

Der Landtag stimmte noch nicht über das Gesetz ab. Das kann frühestens im Dezember geschehen, nach einer Expertenanhörung im Innenausschuss. Änderungen am Gesetz sind noch möglich.

Sozialdemokratin Faeser warb dafür, dem Verfassungsschutz keine Online-Durchsuchung zu erlauben. Einen derart tiefen Eingriff in Grundrechte dürfe es nicht „im präventiven Bereich“ geben, für den der Verfassungsschutz zuständig ist, sondern nur für die Polizei, beim begründeten Verdacht auf Straftaten.

Eine Befugnis für den Nachrichtendienst wäre „völlig unangemessen“, urteilte sie. Ähnlich fiel die Bewertung von FDP-Politiker Greilich aus. „Ich halte das für unmöglich“, sagte er.

Linken-Fraktionschefin Wissler wandte sich gegen die geplante Stärkung des Geheimdienstes. „Der sogenannte Verfassungsschutz hat keine Sicherheitslücken, er ist eine Sicherheitslücke“, formulierte sie.

Vehement fochten SPD, Linke und FDP dafür, dass das Parlament den Verfassungsschutz besser kontrollieren darf. Im Gesetzentwurf sei vorgesehen, dass die Regierung über „Art und Umfang“ der Informationen für das Kontrollgremium des Landtags entscheiden dürfe, erklärte Faeser. Zudem könne die Koalitionsmehrheit in dem Gremium verhindern, dass Abgeordnete dort von Mitarbeitern unterstützt werden. Das Gesetz sei vom Misstrauen gegen Abgeordnete geprägt, befand die Sozialdemokratin. Die Linke Wissler sagte: „Die Parlamentarische Kontrolle ist ein Witz.“

Mehrere Abgeordnete erinnerten daran, dass das Versagen von Behörden im Kampf gegen die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Anlass für die Neuregelung des Verfassungsschutzes gegeben habe. Der hessische Gesetzentwurf ziehe daraus aber nicht die richtigen Schlüsse, monierte die Opposition.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare