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In Hessen ist im kommenden Jahr Landtagswahl.

Landtagswahl in Hessen

Schwarz-Grün hält an Wahlkreisreform fest

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Die hessische Landesregierung fürchtet, dass die Landtagswahl im kommenden Jahr sonst verfassungswidrig sein könnte. Eine Kommission soll künftig regelmäßig die Zuschnitte prüfen.

Die schwarz-grüne Koalition hält an ihrem Plan fest, die Wahlkreise zur Landtagswahl 2018 auf den letzten Drücker neu zuzuschneiden. Sie befürchtet, dass die Wahl sonst angefochten werden könnte, weil manche Wahlkreise fast doppelt so viele Menschen repräsentieren wie andere. Die Entscheidung wurde am Donnerstag auf Druck der Opposition vertagt.

Man wolle aber „nur die zwingend notwendigen Veränderungen“ vornehmen, versicherte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer. Insbesondere die FDP befürchtet, dass das nicht ausreicht. „Wir reden über nicht weniger als darüber, ob die Landtagswahl im nächsten Herbst verfassungsgemäß durchgeführt werden kann“, sagte Wolfgang Greilich (FDP).

Die Opposition kritisiert etwa, dass der schwarz-grüne Entwurf auf veralteten Daten fußt. Sie stammen von 2015. Innenminister Peter Beuth (CDU) bekräftigte aber, dass es keine neuere amtliche Statistik gebe.

CDU und Grüne argumentieren, dass man nicht das Wählerverzeichnis der Bundestagswahl 2017 verwenden könne, weil sich die Wahlberechtigten bei Bundestags- und Landtagswahlen unterschieden. Im Bund dürften nämlich auch Deutsche wählen, die im Ausland lebten.

Greilich sagte, man müsse aktuellste Zahlen berücksichtigen. Er habe beim Bundeswahlleiter die Zahl der Auslandswähler abgefragt. Es gehe um 9776 Menschen, die hessischen Wahlkreisen zugeordnet seien, sagte Greilich und überreichte Minister Beuth die Liste.

In den nächsten Wahlperioden will der Landtag solche hektischen Änderungen an den Wahlkreisen vermeiden. CDU und Grüne schlagen vor, eine Wahlkreiskommission einzusetzen, welche die Zahlen überprüfen und Änderungsvorschläge unterbreiten soll. Doch auch darüber gab es im Landtag Streit.

Schwarz-Grün will, dass der Landtagspräsident die Mitglieder ernennt, darunter auch fünf Abgeordnete. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph protestierte. „Natürlich müssen alle Fraktionen des Landtags in einer solchen Wahlkreiskommission vertreten sein“, sagte er. „Und wir entscheiden schon selber, wen wir entsenden.“

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