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Ein Schüler tippt auf einem Tablet. Tablets und Computer sowie Spiele für Konsolen stehen bei Kindern hoch im Kurs.

Bildung

Schüler wollen in digitale Neuzeit

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Die hessische Landesschülervertretung und die Jugendverbände setzen sich für die Abschaffung des Kooperationsverbots ein.

Die hessische Landesschülervertretung und die Jugendverbände dringen darauf, dass die Schulen schnell mit digitalen Medien ausgestattet und die Lehrkräfte dafür qualifiziert werden. „Um festzustellen, dass digitale Kompetenzen in der Schule derzeit kaum bis gar keine Rolle spielen, braucht es nicht viel mehr als den Besuch einer Unterrichtsstunde in einer hessischen Schule“, heißt es in einer Presseerklärung der Landesschülervertretung Hessen. Die Expertise der Lehrkräfte bei der Verwendung technischer Ausstattung sei „flächendeckend sehr gering“.

Bund und Länder beraten derzeit über einen Digitalpakt für die Schulen. Im Rahmen dieses Pakts will der Bund den Ländern jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das wären etwa 75 Millionen Euro für Hessen pro Jahr.

Das Vorhaben verzögert sich aber, weil der Bund dafür das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufweichen will. Mehrere Ministerpräsidenten von CDU und Grünen, darunter der Hesse Volker Bouffier (CDU), lehnen das ab. Sie wollen dem Bund nicht die Tür öffnen für inhaltliche Eingriffe in die Bildungspolitik. Bundesländer würden dann „ähnlich behandelt wie nachgeordnete Behörden des Bundes“, befürchten Bouffier und seine Kollegen.

Die Landesschülervertretung setzt sich hingegen dafür ein, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Ihre stellvertretende Vorsitzende Lou-Marleen Appuhn bekräftigte einen entsprechenden Beschluss, der von 2011 stammt.

Das Kooperationsverbot hindere den Bund schlicht daran, Geld in die Bildung zu investieren, beklagen die Schüler. Nach ihrer Einschätzung bliebe die inhaltliche Bildungshoheit aber „nach wie vor bei den Ländern“.

Manchmal fehlt sogar DSL

Ähnlich argumentieren die politischen Nachwuchsorganisationen von SPD und FDP, die Jusos und die Julis. Der hessische Juso-Vorsitzende Kaweh Mansoori nannte die Abschaffung des Kooperationsverbots „überfällig“. Es interessiere niemanden, wo das Geld herkomme. Hauptsache sei, dass es in den Schulen vorwärts gehe, sagte Mansoori. „Eine Blockade der Grundgesetzänderung mit den Stimmen aus Hessen ist deswegen auch eine Absage an modernere Schulen in Hessen“, urteilte er.

Auch die FDP-nahen Julis vertreten diese Auffassung. Mit dem Digitalpakt könnten die Schulen „in die Neuzeit geholt“ werden, hofft der Juli-Landesvorsitzende Lucas Schwalbach. „Diese Mammutaufgabe ist nicht durch das Land alleine zu bewältigen“, stellt er fest. Das sei „scheinbar jedoch auch politisch durch die Landesregierung nicht gewollt“. Der Juli-Chef beklagt den Zustand an den hessischen Schulen. „Teilweise gibt es an diesen noch nicht einmal eine DSL-Verbindung.“ Daher müsse etwas passieren.

Die hessische SPD liegt auf der gleichen Linie wie die Jugendverbände. Der hessische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Landesregierung dazu auf, ihre Blockade gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes aufzugeben. Die Schulen benötigten für die Digitalisierung mehr Geld, als die Länder alleine aufbringen könnten. „Es wäre absolut töricht, diese Chance nicht zu nutzen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der Landtag hatte zuletzt 2017 über das Kooperationsverbot debattiert. Schon damals forderte die SPD dessen Abschaffung. Der Grünen-Abgeordnete Daniel May stellte seinerzeit fest, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen dazu „unterschiedliche Meinungen“ verträten. Er betonte klar: „Was wir nicht wollen, ist, dass aus Bildungsmillionen oder Bildungsmilliarden ein Bundesbildungsminister oder ein Bundesschulminister wird und versucht wird, von Berlin aus in unsere Kultushoheit der Länder einzugreifen. Da machen wir nicht mit.“ Auch der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich hob hervor: „Wir brauchen keinen Bundeskultusminister“, worauf SPD-Chef Schäfer-Gümbel erwiderte: „Das wollen wir auch nicht!“

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