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Boris Rhein sagt nicht gleich Nein zu Jamaika.

Boris Rhein sucht die pragmatische Lösung

"Schnell klare Verhältnisse"

Hessens neue Farben von Jamaika bis Rot-Rot-Grün - nach der Hessenwahl werden alle Regierungsvarianten von Politikern und Gewerkschaftern weiter durchbuchstabiert.

Derzeit will in Hessen ja keiner mit keinem. Welches wäre nach Ihrer Meinung die realistischste Variante? Eine große Koalition?Zunächst einmal ist die CDU nach wie vor die stärkste Partei. Wir bestimmen, was in Hessen passiert. Ich habe für die Euphorie der SPD und von Frau Ypsilanti überhaupt kein Verständnis. Sie hat das zweitschlechteste Wahlergebnis der ehemals stolzen SPD in Hessen eingefahren und sie hat 3700 Stimmen weniger als die CDU. Da sehe ich keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Für mich ist ausschlaggebend, dass wir schnell klare Verhältnisse bekommen und das unter der Führung von Roland Koch.

Ist es denn nicht in der CDU an der Zeit über Varianten, wie beispielsweise ein Jamaika-Bündnis, nachzudenken?Wir haben hier in Frankfurt außergewöhnlich gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht, in einer Formation mit der FDP. Alles, was unter der Führung der CDU den Zustand der Schockstarre beendet, ist ein gutes Modell. Insofern ist das denkbar.

Dazu wäre es notwendig, dass ein Reformprozess in der sehr konservativen hessischen CDU in Gang kommt. Braucht das sehr viel Zeit oder ist die Zeit gerade günstig?Wir haben in Frankfurt sehr deutlich gezeigt, dass wir mit den Grünen eine gute Wirtschafts- und Sicherheitspolitik machen können. Ebenso eine moderne Politik in Fragen des Verkehrs und der Umwelt. Vieles ist machbar, wenn man Koalitionen pragmatisch und nicht ideologisch angeht. Wichtig ist, dass es keinen Identitätsverlust gibt, und klar ist, dass eine Koalition immer auch Kompromisse bedeutet. Auch Jamaika ist in meinen Augen nicht von vorneherein ausgeschlossen.

Und der Flughafen? Könnte es Vereinbarungsvarianten geben, die über diese Hürde helfen?Der Flughafenausbau ist für das wirtschaftliche Wachstum unverzichtbar. Nur dann ist der Wohlstand zu erhalten. Die CDU wird von dem, was im Planfeststellungsbeschluss enthalten ist, nicht abrücken.

Aber wo ist die Flexibilität?Am Planfeststellungsverfahren ist nichts mehr zu ändern und das ist auch gut so. Welche Entwicklung nach dem erfolgten Ausbau stattfindet, ist eine andere Frage.

Das heißt?Es gibt da interessante Diskussionen, beispielsweise die Gründung eines House of Logistic and Mobility, in dem neue Möglichkeiten, der lärm- und umweltschonenden Entwicklung wissenschaftlich erarbeitet werden. Die Flugzeuge werden größer, transportieren mehr Passagiere. Da gibt es Optimierungsmöglichkeiten. Die heutigen Kapazitätsprobleme sind aber nur mit dem Ausbau zu lösen.

Welche Rolle schreiben Sie sich als Exponent der Frankfurter CDU in der Debatte um eine künftige Koalition in Wiesbaden zu?Ich sehe meine Rolle ganz klar in Frankfurt, in der möglichen Nachfolge von Udo Corts als Parteivorsitzender. Eine gut aufgestellte moderne Großstadtpartei für junge und alte Menschen hat immense Bedeutung für das ganze Land.

Aber auch in Frankfurt sind ihnen die jungen Wähler ja regelrecht weggebrochen? Ich sehe keinen Zusammenhang mit der Politik in Frankfurt. Die Kommunalwahlen sind 2011 und wir stellen uns mit einer guten Bilanz zu Wahl. Fakt ist, dass wir am Sonntag auf die Mütze bekommen haben und daraus werden wir Schlüsse ziehen.

Einer heißt gewiss, nicht das Thema Jugendkriminalität zu instrumentalisieren?Wir haben hier ja außergewöhnlich positive Zahlen. Kriminalität interessiert die Menschen, ist aber nur eines unter anderen Themen eines Frankfurt-Wahlkampfes.

Aus Ihrer Partei ist seit gestern vermehrt der Ruf nach Neuwahlen zu hören. Roland Koch hat den klaren Auftrag, eine stabile Regierungsmehrheit zu bilden. Wenn wir das nicht hinbekommen in einem zentralen, wirtschaftsstarken Land in Deutschland, dann muss man darüber nachdenken. Aber das kann nur der allerletzte Schritt sein. Und es sollte auch keinesfalls unser Kalkül sein.

Interview: Jutta Ochs / Matthias Arning

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