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Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

SPD in Hessen

Schäfer-Gümbel: Landesregierung diesmal ohne Schonfrist

Die SPD will sich in ihrer Oppositionsrolle im neuen Landtag in Hessen schnell mit eigenen Themen profilieren. Auf den Einzug der AfD fühlt sich die Fraktion gut vorbereitet.

Für die neue hessische Landesregierung wird es nach den Worten des SPD-Oppositionsführers Thorsten Schäfer-Gümbel keine Schonfrist geben. In der vorherigen Legislaturperiode habe seine Partei recht lange gebraucht, um sich auf die Regierung einzustellen, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.“ Stattdessen wolle sich die SPD-Fraktion möglichst früh mit eigenen Vorschlägen und Initiativen in ihrer Rolle als Opposition profilieren, kündigte der Landesvorsitzende an.

Mit den Abgeordneten aus den Fraktionen von FDP und Linken habe die SPD im Landtag bereits kollegial zusammengearbeitet. „Das ändert nichts daran, dass man in der Sache sehr unterschiedlicher Auffassung ist und das auch laut deutlich und vernehmbar sagt“, erläuterte Schäfer-Gümbel. Die Zusammenarbeit sei zuletzt zwischen den Oppositionsfraktionen deutlich besser gelungen als im Zusammenspiel von Regierung und Opposition. Man werde sich von der schwarz-grünen Regierung nicht gegeneinander ausspielen lassen.

„Ich glaube, dass wir gut vorbereitet sind“, erklärte Schäfer-Gümbel mit Blick auf den Einzug der AfD in den Landtag. In die vertrauensvolle Zusammenarbeit würden die Rechtsnationalisten nicht einbezogen. Die Debatten im hessischen Landtag würden sich voraussichtlich verändern, das habe sich in anderen Parlamenten gezeigt. „Wir werden uns dem aber nicht ausliefern, sondern weiter über Politik reden.“ Die SPD konzentriere sich auf ihre eigenen Themen und ihre eigene Strategie.

Wie die genau aussieht und wie sich die SPD in Hessen positionieren und profilieren will, soll eine Klausur am 8. und 9. Februar weisen. Dann stehen laut Schäfer-Gümbel unter anderem Entscheidungen zu Europa und Bildung auf dem Programm. „Es muss deutlich erkennbar sein, wofür die SPD steht“, sagte der SPD-Bundesvize.

CDU und Grüne in Hessen hatten am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag. Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar nächsten Jahres geplant, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. (dpa)

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