+
Lufthansa, Hauptkunde auf dem Rhein-Main-Flughafen, würde von einer weiteren Landebahn auf dem Airport am meisten profitieren.

Roth stoppt linke Mehrheit gegen Ausbau

OB kündigt Veto gegen Einwendungen zur neuen Landebahn an / Sondersitzung am Mittwoch im RömerDie Stadt Frankfurt wird gegen den Ausbau des Flughafens keine Einwendungen erheben. Ein entsprechender Vorstoß fand im Magistrat keine Mehrheit. Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

Von WOLFGANG SCHUBERT

Frankfurt · 25. Februar · SPD, Grüne und FAG-Fraktion sprachen am Freitag von einer "fatalen Entwicklung", wenn die Stadt. jetzt auf ihr Recht zu Einwendungen im Planfeststellungsverfahren verzichte. Die Christdemokraten und Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gäben damit die Möglichkeit aus der Hand, Schadenersatz zu verlangen für den Einbau von Schallschutzfenstern allein in 61 Kitas, 16 Schulen, sechs Pflegeeinrichtungen, vier Bildungsinstituten und drei Krankenhäusern. Diese Einrichtungen würden beim Bau einer Nordwest-Bahn in einer Lärmzone liegen, die passiven Schallschutz erforderlich mache.

Die Union verteidigte ihr Nein gegen die Einwendungsschrift, die von einem Berliner Anwaltsbüro im Auftrag des Stadtparlaments erarbeitet wurde. Schließlich sei die CDU eindeutig für den Flughafenausbau. "Die Einwendungen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Becker, "dienen nur der Vorbereitung einer möglichen Klage." Die Union wolle "nicht gegen den Flughafen klagen, sondern dessen Ausbau erreichen". Nach Beckers Darstellung könne die Stadt Ausgleichmaßnahmen wie Schallschutzfenster später auch beanspruchen, wenn sie im Planfeststellungsverfahren lediglich die angeforderte Stellungnahme abgebe: "Einwendungen sind dafür nicht erforderlich."

Patt im Magistrat

Für OB Roth kündigte deren Referent Felix Semmelroth das Veto des Stadtoberhaupts gegen die Einwendungsschrift an. Die OB werde bei der von SPD, Grünen und FAG-Fraktion beantragten Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch "selbstverständlich Widerspruch" gegen das Einwendungs-Begehren der "linken Mehrheit" einlegen. Schon in der Vergangenheit hatte Roth gegen zwei Anträge zum Flughafenausbau ihr Vetorecht eingelegt. In beiden Fällen hatte das Stadtparlament von den Möglichkeiten der hessischen Gemeindeordnung Gebrauch gemacht und mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, FAG, PDS, Ökolinx und Europaliste den OB-Einspruch zurückgewiesen.

Dies wäre auch am Mittwoch möglich. Allerdings müsste dazu noch eine weitere Sitzung des Parlaments anberaumt werden. Die käme aber für die Einwendungen zu spät. Die Einwendungen müssen spätestens am Mittwoch, 2. März, um Mitternacht beim Darmstädter Regierungspräsidenten eingegangen sein. Der Termin ist nicht zu halten, da die OB gegen die erwartete Entscheidung des Stadtparlaments unverzüglich ihr Veto einlegen und die Frist damit verstreichen wird.

Am Freitag war eine Entscheidung im Magistrat über die Einwendungsschrift am Patt zwischen den Vertretern von CDU und FDP - die die Vorlage ablehnen wollten - und jenen von SPD, Grüne und FAG - die zustimmen wollten - gescheitert. Bei einem Stimmenverhältnis von 11 : 11 wäre das Votum des Republikaners im Magistrat - der für die Einwendungen plädierte - ausschlaggebend gewesen. Unter den demokratischen Parteien im Römer herrscht Konsens, dass eine Abstimmung nicht vom Votum der Rechtsradikalen abhängig sein dürfe. Daraufhin beschloss der Magistrat, die Vorlage gar nicht zu behandeln.

Auf dem Umweg über das Stadtparlament wird über die Einwendungsschrift aber diskutiert. SPD, Grüne und FAG bringen das Papier in einer für Mittwoch, 18 Uhr, beantragten Sondersitzung zur Abstimmung. In dem Papier selbst wird der Ausbau des Flughafens grundsätzlich befürwortet, weil der Airport die Attraktivität der Rhein-Main-Region für die Wirtschaft entscheidend prägt und wichtige Beschäftigungseffekte habe. Allerdings heißt es in dem Schriftstück auch, dass die Stadt weiterhin eine Piste im Süden für die bessere Variante halte. Gegen die Nordwest-Bahn sprächen Sicherheitsbedenken. Die Risiken, die für das Chemiewerk Ticona, den Fernbahnhof am Flughafen und das geplante Air-Rail-Center ausgingen, seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die Nordwest-Bahn werde für Frankfurt zudem eine "erhebliche Erhöhung der Fluglärmbelastung für den Südrand der Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen und den südwestlichen Bereich von Oberrad" bringen. Die Kommune müsste deshalb auf die Ausweisung geplanter Baugebiete verzichten und zahlreiche Einrichtungen wie Schulen oder Altenheime mit Schallschutzfenstern versehen oder "sie sogar verlegen".

Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare