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Sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem in ihrer Partei: Nancy Faeser.

Hessen-Wahl

SPD rechnet nicht damit, mitzuregieren

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    Jutta Rippegather
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Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser über Optionen nach der Landtagswahl, die Glaubwürdigkeitskrise ihrer Partei und Nachholbedarf in Berlin.

Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser muss ein historisch schlechtes Wahlergebnis verdauen. 19,8 Prozent erhielten die Sozialdemokraten am Sonntag, weit hinter der CDU und mit einem minimalen Rückstand von landesweit 94 Stimmen auf die Grünen.

Frau Faeser, am Montagabend hat sich der Parteirat der hessischen SPD getroffen. Wie war die Stimmung?
Sehr schlecht, zumal einige Kolleginnen und einige Kollegen nicht mehr im Landtag sind.

Geht die SPD jetzt in die Opposition?
Es sieht so aus. Wir sind weder an erster noch an zweiter Stelle. Jetzt liegt es an den anderen, auf uns zuzugehen.

Es gibt Optionen, in denen die SPD eine Rolle spielen könnte. Zum Beispiel in einer Ampel mit einem grünen Ministerpräsidenten und einer SPD-Justizministerin Faeser. Wie stehen die Chancen dafür?
Es gibt eine sehr knappe Mehrheit für die bestehende Koalition. Wahrscheinlich ist, dass Schwarz-Grün weiterarbeitet. Ein Bündnis von Grünen, SPD und FDP wäre etwas Neues und progressiver, es würde einen Wechsel nach 19 Jahren CDU bedeuten. Doch ich halte das nicht für wahrscheinlich. Das ungeschriebene Gesetz sagt, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Das ist die CDU.

Angesichts des knappen Ausgangs zwischen Grünen und SPD könnte man sich auch ungewöhnliche Modelle vorstellen. Zum Beispiel geteilte Ministerpräsidenten, so eine Art Jobsharing?
Die Grünen haben bei der Wahl landesweit 94 Stimmen mehr bekommen als wir. Das ist denkbar knapp, aber wir akzeptieren, dass sie vorne liegen.

Sie sagen, die SPD hat Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. Womit?
Vor allem im Bund hat die SPD schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das hat angefangen mit der letzten großen Koalition. Deshalb wollten wir nach der letzten Bundestagswahl ja in die Opposition. Glaubwürdigkeit hängt nicht davon ab, ob man regiert. Wichtig ist, dass man hält, was man sagt. Wir haben da bei ein paar Themen Probleme.

Bei welchen Themen?
Beim Dieselkompromiss zum Beispiel. Die Union hat sich da im Sinne des Schutzes der Automobilindustrie durchgesetzt. Wir haben nicht hinreichend deutlich gemacht, dass wir eine andere Position haben, nämlich dass die Unternehmen haften müssen. Die Groko muss da zweifellos noch mal ran. In der Frage Maaßen haben wir die Menschen auch enttäuscht. Wer an der Spitze eines so wichtigen Amtes wie des Verfassungsschutzes einen solchen Fehler begeht, darf nicht noch nach oben befördert werden. Auch bei der Frage der Sicherung der Rente konnten wir uns in der Groko nicht so durchsetzen, wie wir wollten.

Mit dem halben Rücktritt von CDU-Chefin Angela Merkel haben wir eine neue Situation in der großen Koalition in Berlin. Verbessert oder verschlechtert das die Chancen der SPD, ihre Positionen durchzusetzen?
Wenn wir an der Spitze der CDU jemanden bekommen, der sehr konservativ ist, dann macht es das für uns leichter in der Profilierung. Wir haben sehr zu kämpfen gehabt mit der Art von Frau Merkel, unsere Erfolge als Erfolge der CDU zu verkaufen, etwa beim Mindestlohn oder jetzt gerade bei den Mindeststandards für Personal in der Pflege. Wenn ich jetzt den CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn sehe, der herumläuft und erzählt, das sei seine Idee gewesen, da muss man als Sozialdemokratin schon mal tief durchatmen und sagen: Nein, war es nicht. Es war die SPD, die das gegen starke Widerstände in der CDU geschafft hat. Wenn ein konservativerer Kopf die CDU führen würde, könnte man die Unterschiede wieder sehr viel deutlicher machen.

Sie sagen über den Wahlkampf der Hessen-SPD, Sie hätten alles richtig gemacht. Heißt das: Sie brauchen keine Konsequenzen zu ziehen?
Zwischen „alles richtig gemacht“ und „auf die richtigen Themen gesetzt“ ist ein Unterschied. Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt, auf Bildungsgerechtigkeit von Anfang an, auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Verbesserung von Mobilität. Wir haben auch mit einer Stimme gesprochen. Das war vorbildlich. Das ist ein Modell, das ich den Berlinern sehr empfehlen möchte. Dennoch würde ich nicht sagen, dass wir alles richtig gemacht haben.

Was haben Sie falsch gemacht?
Ich glaube, dass wir beispielsweise unterschätzt haben, dass die Menschen gerade nach diesem Sommer das Thema Klimaschutz sehr interessiert hat. Das hätten wir deutlich stärker in den Vordergrund stellen sollen.

War der Spitzenkandidat der richtige?
Auf jeden Fall. Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine ausgezeichnete Figur gemacht im Wahlkampf. Er war der Einzige im Wahlkampf, der eine große Vision davon hatte, wohin sich Hessen entwickeln soll. Ich glaube, dass das genau der richtige Weg war und Herr Schäfer-Gümbel die richtige Person an dieser Stelle war.

Sind sich die Parteigremien darüber einig oder gibt es eine Personaldiskussion in der hessischen SPD?
Da sind sich die Parteigremien einig. Es gibt keinerlei Personaldiskussion, weder heute in der Fraktion noch gestern im Parteirat.

Nun war es sein dritter Anlauf. Wäre es nicht an der Zeit, mal ein Gesicht zu wechseln, auch mal eine Frau aufzustellen, zum Beispiel Sie?
Ich finde das unfair zu sagen, dass Herr Schäfer-Gümbel zum dritten Mal antritt, weil das erste Mal eigentlich nicht zählen dürfte. Er hat die Führung der Partei in einer Phase übernommen, die äußerst schwierig für uns war. Wir lagen damals am Boden in Hessen. Man sollte in der Politik auch nicht danach gucken, wie oft jemand antritt. Man muss auch schauen: Ist jemand glaubwürdig und kann er glaubwürdig SPD-Interessen vertreten? Da zeigen uns die Umfragen in Hessen, dass das bei Herrn Schäfer-Gümbel so ist.

Interview: Pitt von Bebenburg und Jutta Rippegather

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