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Verkehr in Frankfurt

Radentscheid nicht verzögern

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Nach der FDP im Römer macht nun auch die Frankfurter-Fraktion Druck: Der Magistrat soll beim Thema Radentscheid Farbe bekennen.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) soll das Rechtsgutachten zum Radentscheid Frankfurt zum Verkehrausschuss am 22. Januar vorlegen. Das fordert die Frankfurter-Fraktion im Römer. Der Radentscheid werde im Ausschuss „auf jeden Fall“ thematisiert, sagte Erhard Römer, verkehrspolitischer Sprecher der Frankfurter-Fraktion.

„Das Rechtsgutachten liegt ja wohl vor. Es kann nur als fortgesetzte Verschleppung betrachtet werden, wenn sich daran eine weitere interne Prüfung ohne zeitlichen Horizont anschließt“, sagte er. Zuvor hatte die FDP-Fraktion im Römer den Magistrat aufgefordert, eine Stellungnahme zum erfolgreichen Bürgerbegehren zu veröffentlichen.

Der Radentscheid hatte im Sommer mehr als 40 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, nun könnte eine Volksabstimmung folgen. Die Radentscheid-Initiatoren fordern die Abstimmung gleichzeitig mit der Europawahl am 26. Mai. 

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