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Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) will sich künftig um Stadtentwicklung selbst kümmern.

Politik in Eschborn

Provinztheater vor Skyline-Kulisse

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In Hessens reichster Stadt ist die Regierungskoalition zerbrochen. Lügenvorwürfe machen seither in Eschborn die Runde.

Nach außen gibt sich die Kleinstadt am Westerbach weltmännisch. Hochhäuser ragen im Gewerbegebiet Süd in den Himmel. Projektentwickler wollen in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Euro in Eschborn investieren, wo internationale Großkonzerne ebenso ihren Sitz haben wie die Deutsche Börse.

Im Inneren aber brodelt es wieder einmal gewaltig in Hessens reichster Stadt. Die Kontrahenten dieses Mal: Bürgermeister Mathias Geiger und seine FDP auf der einen Seite sowie SPD-Stadtrat Adolf Kannengießer und Sozialdemokraten, Freie Wähler und Linke auf der anderen Seite.

Vor zwei Wochen hat Kannengießer als Baudezernent hingeschmissen, die Verantwortung für Projekte in dreistelliger Millionenhöhe zurückgegeben, weil er sich vom Bürgermeister entmachtet fühlte. Zeitgleich ist das Regierungsbündnis zerbrochen, das SPD, Freie Wähler, FDP und Linke nach den Kommunalwahlen 2016 mühsam geschmiedet hatten. Geiger, so sagt Kannengießer, habe ihm unter anderem die Stadtentwicklung weggenommen und damit die Kooperationsvereinbarung missachtet. Im seit Anfang Juli geltenden Organigramm der Stadtverwaltung gehört dieses Gebiet jetzt zum Aufgabenbereich des Bürgermeisters.

„Ungeheuerlich“ sei die Behauptung, er habe seine Entscheidung weder mit Kannengießer noch mit dem Viererbündnis abgesprochen, konterte Geiger in einer Stellungnahme, die er auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und an die Presse schickte. Dem ehemaligen Baudezernenten warf er Untätigkeit vor, Kannengießer habe wichtige Projekte wie die Sanierung des Rathauses und den Neubau der Stadthalle nicht vorangebracht. Vorrangiges Ziel der Umorganisation sei die Optimierung von Prozessen in der Verwaltung. Die Kooperationsvereinbarung werde nicht berührt.

Adolf Kannengießer dagegen ist überzeugt: „Dem Bürgermeister geht es ausschließlich um Machtinteressen“. Von einer Optimierung von Verwaltungsabläufen könne keine Rede sein. „Durch die Trennung von Stadtentwicklung und Stadtplanung entstehen zusätzliche Reibungsflächen.“ Seine Entscheidung, das Bauressort aufzugeben, das er seit eineinhalb Jahren ehrenamtlich für ein paar Hundert Euro Aufwandsentschädigung im Monat geleitet hatte, bedauert er nicht. Ob er gegen Geiger wegen der harschen Kritik an seiner Arbeit vorgehen will, ließ der 68-Jährige im Gespräch mit der FR offen.

Die Freien Wähler allerdings haben im lokalen Blättchen „Stadtspiegel“ bereits eine Gegendarstellung verlangt. Diverse Aussagen in der Stellungnahme Geigers seien „nicht korrekt“, sagen sie. Weder seien die Fraktionen über die Umorganisation informiert worden noch habe Kannengießer sich „verzettelt“. Dass wichtige Projekte nicht vorankamen, liege vielmehr am fehlenden Personal im Rathaus.

„Offenkundige Unwahrheiten“ entdeckten auch die Linken in Geigers Erklärung. Für den Bruch des Viererbündnisses machen sie die FDP verantwortlich. „Dort sollte man sich darüber klar werden, dass Eschborn keine Grafschaft ist und eine sechsköpfige Fraktion nicht die Stadt alleine regieren kann.“

Die Liberalen ihrerseits sehen in der SPD die Hauptschuldigen am Koalitionsbruch und stellen sich demonstrativ hinter Geiger. Eschborn könne auch mit wechselnden Mehrheiten gut regiert werden, finden sie.

Die SPD will sich nach eigenen Angaben nicht weiter „mit den inhaltlichen Unwahrheiten und persönlichen Diffamierungen“ Geigers befassen, sondern ihr Projekt „Das Eschborn der Anständigen“ voranbringen. Für kommenden Montag, 16. Juli, 19 Uhr, laden die Sozialdemokraten zu einer Diskussionsrunde mit Bürgern in die alte Apfelweinscheune am Platz an der Linde in Niederhöchstadt ein.

Fast ein wenig hilflos wirken CDU und Grüne ob des Schlagabtausches, den sich die ehemaligen Bündnispartner und der Verwaltungschef liefern. Die Grünen rügen Geigers „gutsherrenartigen Führungsstil“ und sein „Geltungsbedürfnis“. Die CDU mahnt, zur Sacharbeit zurückzukehren und den „unproduktiven Streit“ zu beenden. Die Vorsicht ist womöglich dem Umstand geschuldet, dass es sich die beiden Oppositionsparteien, die bis 2016 selbst Regierungsverantwortung hatten, in Anbetracht der neuen politischen Verhältnisse mit niemandem verscherzen wollen.

Und dann ist da noch die Bürgermeisterwahl, die im Herbst 2019 stattfinden wird. Hartnäckig hält sich das Gerücht in der Stadt, Mathias Geiger wolle erneut antreten und laufe sich schon für den Wahlkampf warm. Geigers persönlicher Referent, Christian Scherer, dementierte das im Gespräch mit der FR. Über eine Kandidatur Geigers werde erst Anfang kommenden Jahres entschieden „Dazu ist es jetzt noch zu früh.“

Womöglich wollen Mathias Geiger und seine Anhänger aber auch abwarten, ob die Richter bis dahin ein Urteil zur sogenannten „Spitzelaffäre“ gefällt haben. Der Strafprozess ist seit mehr als zwei Jahren vor dem Frankfurter Landgericht anhängig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Eschborner Bürgermeister unter anderem Geheimnisverrat, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Verleumdung und falsche Verdächtigung vor. Noch als Erster Stadtrat soll Geiger heimlich Unterlagen aus dem Rathaus abfotografiert haben, um die Arbeit seines Amtsvorgängers Wilhelm Speckhardt (CDU) zu überprüfen.

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