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Wer in Frankfurt gewinnen will, der muss auch die Radfahrenden von sich überzeugen.

Verkehrsprobleme in Frankfurt

Probleme der Pendlerhauptstadt

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Eine Verkehrswende für Frankfurt wäre nur mit einer linken Mehrheit möglich. Die Verkehrsprobleme in der Stadt haben sich verschärft.

Ob Dieselfahrverbot, Radentscheid oder Bürgerticket – die Mobilität in der wachsenden Stadt ist derzeit eines der wichtigsten Themen in Frankfurt, auch in den Wahlkreisen 36 und 38 im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober. Die beiden Wahlkreise decken die zentralen Frankfurter Stadtteile ab.

Im Wahlkreis 38 (Nordend, Bornheim, Ostend) unternahm der CDU-Kandidat Bodo Pfaff-Greiffenhagen jüngst eine Radtour mit dem ADFC, um seinen Sympathien mit den Radfahrern Ausdruck zu verleihen. Die SPD-Kandidatin Arijana Neumann unterstützte den Radentscheid Frankfurt auf einer Podiumsdiskussion, welche die Sozialdemokraten organisiert hatten. Für Marcus Bocklet von den Grünen ist Radfahren seit jeher Teil der politischen Verortung. Auch die Kandidaten von AfD und Linken im Wahlkreis 38 würden den Radverkehr fördern – denn ohne die Stimmen der Radfahrer würde es keinem der Kandidaten dort gelingen, in den Hessischen Landtag einzuziehen.

Vor fünf Jahren schaffte es Bettina Wiesmann (CDU) im Wahlkreis 38 direkt in den Landtag; im Wahlkreis 36 kam Ralf-Norbert Bartelt (CDU) zum Zuge. Doch seit der letzten Landtagswahl hat sich bei der Mobilität in Frankfurt einiges verändert. Das Dieselfahrverbot ab Februar ist noch nicht vom Tisch; der Radentscheid Frankfurt hat 40 000 Unterschriften für sichere und baulich getrennte Radwege gesammelt; der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) tritt für ein 365-Euro-Bürgerticket im Nahverkehr ein.

Auch haben sich die Verkehrsprobleme in der Pendlermetropole verschärft. Die Zahl der Einwohner ist auf rund 745 000 gestiegen – damit einher gehen wachsende Mobilitätsbedürfnisse der Menschen.

Jahr für Jahr verzeichnet die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq neue Rekorde bei der Zahl der Fahrgäste. In der Folge sind zahlreiche Strecken am Kapazitätslimit, so etwa die Tramlinien 11 und 21. Auf der Altstadtstrecke fährt aus diesem Grund ab Dezember mit der Linie 14 eine Tramlinie mehr; die Stadt hat zudem 22 neue U-Bahn-Wagen und 43 Straßenbahnen bestellt.

Der Radverkehr ist nach Angaben des Radfahrbüros in inneren Stadtgebiet zwischen 2014 und 2016 von 33 000 auf 44 000 Radfahrer am Tag gestiegen. Mittlerweile liege der Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr zwischen Alleenring und Mainbrücken schon bei 17 Prozent.

Dem gegenüber stehen die 336 000 Einpendler, die täglich nach Frankfurt fahren, und die 77 000, die aus der Stadt auspendeln – vier von fünf Pendlern fahren mit dem Auto. In der Regel sitzen sie auf der Fahrt zum Arbeitsplatz alleine im Wagen.

Wie sich das auswirkt, sieht man derzeit täglich auf den überlasteten Straßen, zum Beispiel am Platz der Republik: Dort wollen morgens und abends so viele Autos über die Kreuzung, dass es regelmäßig zu Rückstaus kommt – Fahrzeuge bleiben auf der Kreuzung stehen, andere Wagen und Straßenbahnen warten, bis sich die Kolonne weiterschiebt. Momentan sind auch die wenigen U-Bahnen, die auf der Linie U4 fahren, völlig überlastet, weil die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) Lampen im Tunnel tauscht.

Für die Lösung der Frankfurter Verkehrsprobleme machen die Parteien in ihren Programmen verschiedene Vorschläge. Allen gemein ist, dass sie den überlasteten Nahverkehr in Frankfurt ausbauen wollen.

Die FDP würde einen zweiten S-Bahn-Tunnel bauen und autonomes Fahren testen lassen und mehr Geld für Straßenbau ausgeben. Die CDU wirbt unter anderem für die Anbindung von Terminal 3 an die S-Bahn und eine Regionaltangente Ost; sie hält auch am Riederwaldtunnel fest. Die SPD will den Nahverkehr insgesamt günstiger machen und den nahtlosen Umstieg von der Schiene auf Bus, Taxi, Auto und Fahrrad erleichtern. Die Grünen wollen das 365-Euro-Ticket für Senioren, die Linke eine schrittweise Annäherung an den Nulltarif.

Das Wort „Verkehrswende“ im Sinne einer Abkehr von der autogerechten Stadt und der Reduzierung des Automobilanteils zugunsten von Fahrrad, Fußverkehr und Schiene, findet sich nur in den Wahlprogrammen von SPD, Linken und Grünen.

Eine Verkehrswende für Frankfurt ist aus Sicht des Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) momentan unrealistisch: „Eine solche Groß-Politik ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen weder im Hessischen Landtag noch in der Stadtverordnetenversammlung möglich“, sagte Oesterling. Unausgesprochen blieb der Verweis auf die CDU, die die stärkste Fraktion im Landtag beziehungsweise im Stadtparlament stellt.

Statt einer Politik, die Anreize schaffen würde, Autos aus der Stadt fernzuhalten, verfolgen Stadt- und Landesregierung derzeit teilweise sogar das genaue Gegenteil. So kosten die meisten Parkplätze in Frankfurt keine Gebühren oder lediglich 25 Euro im Jahr für einen Bewohnerparkausweis – das entspricht 7 Cent am Tag. Das macht die Fahrt mit dem Auto attraktiv. Womöglich muss die Stadt die Parkgebühren nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten nun ausweiten und erhöhen.

Am deutlichsten zeigt sich die Verkehrspolitik pro Auto beim Riederwaldtunnel. Dessen Fertigstellung, voraussichtlich 2027, wird nach Angaben der hessischen Straßenbaubehörde Hessen Mobil zu einer drastischen Zunahme des Verkehrs auf den Autobahnen A66 und A661 führen. Nach der Eröffnung fahren von einem Tag auf den anderen 108 900 Fahrzeuge hindurch. Zubringerstraßen wie die Hanauer und Friedberger Landstraße werden vergleichsweise wenig entlastet.

Ironischerweise ist es der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen, der derzeit den Bau verantwortet – die Errichtung des Tunnels zwischen A66 und A661 im Frankfurter Osten hatten die Grünen zuvor jahrelang bekämpft. Im Landtag setzen sich SPD, FDP, CDU für den Riederwaldtunnel ein – ein Beispiel für ein „Weiter so“ in der Verkehrspolitik für Frankfurt.

Die Kandidaten im Wahlkreis 36 

Ralf-Norbert Bartelt (CDU)

Ralf-Norbert Bartelt sitzt seit zehn Jahren für die CDU im Hessischen Landtag. Dieses Mandat wollte ihm innerhalb der Frankfurter CDU niemand streitig machen; der 62-Jährige wurde ohne Gegenkandidaten zum Landtagskandidaten nominiert. Der Mediziner ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag und hat sich unter anderem für die gebührenfreie Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen in hessischen Kindergärten eingesetzt. Auf der Landesliste der CDU ist Bartelt auf Platz 23 angesiedelt – sein Einzug über diese Liste wäre nicht zwingend gesichert. Anscheinend traut ihm die CDU zu, wieder direkt in den Landtag einzuziehen, wie in den Jahren 2009 und 2013. fle

Turgut Yüksel (SPD)

Turgut Yüksel ist der Vorzeige-Migrant in der Frankfurter SPD. Der in Pülümür in der Türkei geborene Diplomsoziologe wurde 2008 zum ersten Mal in den Landtag gewählt, schied 2009 aus und kehrte 2013 ins Landesparlament zurück. Der 62-jährige frühere Referent des Stadtjugendringes wird nicht müde, für Toleranz zwischen den Religionen und Kulturen zu werben. Er war Mitbegründer einer Initiative von säkularen Muslimen in Hessen und lehnt es strikt ab, die Religionszugehörigkeit zu politisieren. In der Sozialpolitik engagiert er sich unter anderem als Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt. jg 

Sebastian Popp (Grüne)

Sebastian Popp hat sich vor allem als Kulturpolitiker einen Namen gemacht. In der Debatte über die Zukunft der Bühnen streitet der Stadtverordnete für den Verbleib am Standort Willy-Brandt-Platz. Kultur, sagt der 54-Jährige, stehe manchmal zu schnell zur Disposition: „Und alle wissen, dass sie bedingungslos ist, wenn es darum geht, Grenzen zu überwinden: Milieugrenzen, Verständnisgrenzen und Bildungsgrenzen.“ Ursprünglich wollte Popp über die Landesliste der Grünen in den hessischen Landtag einziehen. Mit seiner Bewerbung um einen aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste scheiterte er aber. geo

Stephanie Wüst (FDP)

Stephanie Wüst gilt als Hoffnungsträgerin der Frankfurter FDP – das aber schon seit einigen Jahren. Die 29-Jährige ist vor allem bei den Jungen Liberalen einflussreich. Seit 2016 sitzt sie im Stadtparlament – ohne besondere Akzente zu setzen. Das mag auch an ihren Themen liegen. Wüst kümmert sich vor allem um Digitalisierung. Die damit verbundenen Fragen werden im Römer stiefmütterlich behandelt. Von der „Digitaloffensive“, die Wüst in Hessen fordert, ist man in Frankfurt weit entfernt. geo

Sonstige Kandidaten

Patrick Schenk (AfD) ist Rechtsanwalt. Für die BFF-Fraktion  gehört der langjährige Christ- demokrat dem Frankfurter Stadtparlament an. 

Manfred Winter (Freie Wähler/Jahrgang 1972) ist Diplom- Betriebswirt. Er wirbt für die konsequente Durchsetzung  von Recht und Ordnung.

Falko Görres (Die Partei) ist Landesschatzmeister der Spaßpartei.

Caffer Azbak tritt für die Liste Menschliche Welt an. cm 

Die Kandidaten im Wahlkreis 38

Bodo Pfaff-Greiffenhagen (CDU)

Bodo Pfaff-Greiffenhagen ist einer von sechs Männern, die für die Frankfurter CDU in den Landtag einziehen wollen. 2017 rückte er für Bettina Wiesmann in den Landtag nach; sie zog in den Bundestag ein. Innerhalb der CDU musste er sich in einer Kampfabstimmung gegen zwei Frauen durchsetzen. Der Kandidat ist 56 Jahre alt, verheiratet, hat drei Töchter, leitet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 4, arbeitete als Sachverständiger für Wirtschaftskriminalität im Frankfurter Polizeipräsidium. Er ist ein kumpelhafter Typ und setzt sich für Vereine und Rettungskräfte ein. Abgesichert über die Landesliste ist er nicht. Bei der Wahl 2013 holte Wiesmann für die CDU den Wahlkreis – knapp. fle

Arijana Neumann (SPD)

Arijana Neumann steht seit sechs Jahren als Referentin für Bildung und Soziales an der Seite von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Während ihres Studiums war sie zunächst Sozialreferentin, dann Vorsitzende des Asta und kämpfte gegen Studiengebühren. Als Politikwissenschaftlerin an der Uni Kassel forschte sie über Landespolitik. Die 1980 im Frankfurter Nordend geborene Sozialdemokratin war 2011 aus dem Frankfurter SPD-Vorstand aus Frust über die Verhältnisse in der Partei zurückgetreten. Doch das ist lange vergangen. Neumann verspricht ihren Wählerinnen und Wählern „Nähe“ und ist im Wahlkampf viel bei Haus- und Schulbesuchen anzutreffen. jg

Marcus Bocklet (Grüne)

Marcus Bocklet ist so etwas wie der Star unter den Direktkandidaten der Grünen. Zum einen sitzt der 54-Jährige seit 2005 im Landtag, zum anderen hat er als erster Grüner in Frankfurt die Chance, seinen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Im Nordend und in Bornheim ist die Partei traditionell stark, und anders als seine Konkurrenten hat der Sozialpolitiker Erfahrung mit Wahlkämpfen als Direktkandidat. Sollten die Grünen bei der Landtagswahl mächtig zulegen (was einige Umfragen vermuten lassen) und sollte Marcus Bocklet seinen Wahlkreis tatsächlich gewinnen, wäre er vielleicht sogar ein Kandidat für einen Posten in der Landesregierung. geo

Ulrich Wilken (Linke)

Ulrich Wilken gehört seit 2008 dem hessischen Landtag an, fungierte zuletzt als Landtagsvizepräsident. Der 60 Jahre alte promovierte Pädagoge war zuvor als freiberuflicher Arbeitswissenschaftler tätig. Mit Platz 6 der Landesliste ist ihm ein Wiedereinzug in den Landtag sicher. Dort will sich Wilken unter anderem gegen Kinderarmut einsetzen. Er wirbt etwa für kostenfreie Kitas von der Krippe bis zum Hort mit kostenlosen Mittagessen und einen starken Ausbau von Ganztagsschulen. cm 

Maria-Christina Nimmerfroh (FDP)

Maria-Christina Nimmerfroh hatte parteiintern vor drei Jahren ihren großen Auftritt. Zunächst bewarb sie sich erfolglos um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Kommunalwahl, dann legte sie zahlreiche Änderungsanträge für das Wahlprogramm vor. Ihr Ziel: genau argumentieren und mehr Schärfe reinbringen. Nimmerfroh sitzt im Ortsbeirat 2. Ihr Steckenpferd ist die Bildungspolitik. Die 45 Jahre alte Psychologin fordert kleinere Klassen und mehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. geo

Sonstige Kandidaten

Sebastian Alscher (Piraten) ist Diplom-Kaufmann. Bei der Bundestagswahl trat Alscher (Jahrgang 1972) als Spitzen- kandidat der Piratenpartei  an, deren stellvertretenden  Vorsitzender er ist. 

Andreas Lobenstein (AfD) ist Bankangestellter. Er fungiert  als Kreissprecher der Frankfurter AfD. 

Alix Schwarz (Die Partei) ist  Vorsitzende des Kreisverbands Gallus-Gutleut der Spaßpartei. cm

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