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Polizei im Einsatz (Symbolfoto).

Rechtsextreme Polizisten in Hessen

Polizisten unter Nazi-Verdacht

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Rechtsextremismus bei der Polizei in Hessen: Es gibt mehr Verdächtige und neue Durchsuchungen.

Auf der Spur von mutmaßlich rechtsextremen Polizisten sind am Donnerstag erneut Wohnungen und eine Polizeidienststelle in Hessen durchsucht worden. Das haben Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Ermittelt werde wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzung und möglichen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Unter Verdacht stehen nach Beuths Angaben inzwischen fünf hessische Polizeibeamte. Zwei Brüder sollen am 4. November 2017 bei einer Kirmes in Mittelhessen wegen rechtsextremer Äußerungen und ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ aufgefallen sein.

Im Dezember hatte Beuth mitgeteilt, dass gegen die beiden ermittelt werde, die in den Polizeipräsidien Osthessen und Westhessen tätig gewesen seien, bis sie wegen der Vorwürfe suspendiert wurden. Am Donnerstag berichtete er im Innenausschuss des Landtags, die Ermittlungen hätten „Hinweise auf drei weitere Tatverdächtige“ ergeben, die ebenfalls Polizeibeamte seien. Auch ihnen seien die Dienstgeschäfte untersagt worden.

Durchsuchungen gab es nach Angaben des Innenministeriums am Donnerstag bei einem der Brüder, der 44 Jahre alt ist, und einem der weiteren Beschuldigten von 35 Jahren, die beide im Vogelsbergkreis leben. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, auf dem Anwesen des 44-Jährigen sei im Dezember „ein museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien (darunter historische Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakate, Orden und Abzeichen) festgestellt“ worden. Jetzt sollten weitere Beweise gesichert werden.

Bei dem 35-Jährigen wurden Wohnung und Arbeitsplatz durchsucht. Ihm wird zur Last gelegt, Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten auf das Handy des 44-Jährigen gesandt zu haben. Bei diesem Chat soll es sich aber nicht um den rechtsextremen Chat von Frankfurter Polizisten handeln, die Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen ausgetauscht haben sollen. „Nach bisherigen Erkenntnissen gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Chat-Gruppe in Frankfurt und dem Kirmes-Sachverhalt“, sagte Beuth.

Allerdings weitet sich auch der Fall um die Frankfurter Nazi-Chat-Gruppe aus. Beuth berichtete, dass inzwischen gegen sechs Polizeibeamte und eine siebte Person ermittelt werde, die an diesem Chat beteiligt gewesen sein sollen. Ein weiterer Polizist werde als Zeuge geführt. „Bei allen beteiligten Beamten gilt ein Verbot der Dienstgeschäfte“, sagte Beuth. Es gebe „keine belegbaren Zusammenhänge, die auf ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei hindeuten“. Die Polizei dürfe daher nicht unter „unter Generalverdacht gestellt“ werden.

In der Sitzung geriet der Minister vor allem wegen seiner Informationspolitik unter Druck. Abgeordnete der Opposition hielten Beuth vor, er informiere sie erst, wenn etwas bereits in der Zeitung stehe.

So habe das Parlament erst aus den Medien erfahren, dass eine Frankfurter Anwältin in zwei Schreiben bedroht worden sei, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet seien. Auch vom Verdacht, dass ein ehemaliger hessischer Polizist Informationen aus dem Polizeicomputer an eine militante Nazifrau weitergegeben haben soll, habe Beuth nicht berichtet, bevor es in der Zeitung stand. Sie sei darüber „hochgradig verärgert“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser.

Auch Hermann Schaus (Linke) und Wolfgang Greilich (FDP) äußerten ihr Unverständnis. Beuth verteidigte sich mit dem Argument, er wolle keine laufenden Ermittlungen gefährden.

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