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OB Sven Gerich (links) unterstützt einen Bürgerentscheid.

City-Bahn in Wiesbaden

Petition für Bürgerentscheid

In Wiesbaden formiert sich der Protest gegen die geplante Citybahn. Der OB setzt sich für ein Referendum ein.

Die Planungen für die Citybahn laufen, zeitgleich formiert sich auch der Widerstand gegen das Schienenbahn-Projekt. Die Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn hat seit Sonntagabend eine Online-Petition freischalten lassen, auf der sich Bürger für einen Bürgerentscheid aussprechen können. Gestern Abend hatten 232 Personen ihre Unterschrift geleistet. 

Die Petition richtet sich an das Stadtparlament und hat das Ziel, dass die Stadtverordneten mit einem sogenannten Vertreterbegehren einen Bürgerentscheid über das Pro und Contra Citybahn in die Wege leiten. Die BI Mitbestimmung ist gegen das Projekt, weil sie es für einen unzulässigen Eingriff ins Stadtbild und die finanziellen Folgen für zu hoch betrachtet. Die Initiatoren halten es zudem für möglich, das die gleiche Zahl Fahrgäste mit emissionsfreien Bussen zu befördern sei, zudem sehen sie „flexible Verkehrsprojekte“, also Fahrzeuge ohne Chauffeur, als die Zukunft im Öffentlichen Nahverkehr. 

Unabhängig von der Online-Petition sprechen sich auch Politiker für eine Bürgerbeteiligung aus. Obwohl die Kooperation im Rathaus, der CDU, SPD und Grüne angehören, die Citybahn einmütig befürwortet, stellt sich jetzt Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) auf die Seite derer, die die Bürger fragen wollen. „Wenn die Planungen 2019 fertig sind und man weiß, wo die Citybahn langfahren soll und wie viel sie kostet, kann es ein Bürgerbegehren geben“, teilt OB-Sprecher Christian Lahr die Auffassung seines Vorgesetzten mit.

Abhängig sei dies von der Stimmung im politischen und öffentlichen Raum. Auch manche Ortsbeiräte scheinen die Meinung zu teilen. Bernhard Karsch, CDU-Ortsbeiratsmitglied in Klarenthal, möchte die Bürger mit einem Entscheid an dem wichtigen Infrastrukturprojekt beteiligen.

In der Landeshauptstadt gab es 2001 und 2012/13 bereits Versuche, eine Schienenbahn zu bauen. Dies scheiterte an der FDP. Kurz vor Weihnachten hatten die Stadtverordneten die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen für die Bahn, die zunächst von Mainz nach Wiesbaden und später nach Bad Schwalbach fahren soll, beschlossen. 2019 soll das Planfeststellungsverfahren beginnen. Frühestens 2020 könnte der erste Streckenabschnitt fertig sein. 

Die Citybahn-Gegner sind sich ihrer Sache sehr sicher. Die Online-Petition ist für die Dauer von sechs Monaten im Netz. Liegen 2200 Unterschriften vor, nehmen die Betreiber sie von der Seite. „Wäre es nach uns gegangen, hätten wir als Ziel eine weitaus höhere Zahl vorgegeben“, sagt Stefan Wolter von der BI. 

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