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Innenminister Peter Beuth bestreitet Fehler bei der Vergabe an Palantir.

Hessen

Palantir-Ausschuss kommt in Gang

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Zeugen sollen nächste Woche benannt werden. Erste Akten aus dem Ministerium sind eingetroffen. Auch um Abschleppaufträge soll es gehen.

Der Palantir-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wird nicht bis zur Landtagswahl am 28. Oktober zu einem Abschluss kommen. Bei seiner internen Sitzung am Dienstag setzte er bereits Termine bis in den November an, wie der Vorsitzende Christian Heinz am Mittwoch mitteilte.

Die Legislaturperiode des Landtags geht im Januar 2019 zu Ende. Spätestens dann muss die Ausschussarbeit abgeschlossen sein. Die ersten Zeugen im Palantir-Untersuchungsausschuss sollen am kommenden Donnerstag in Wiesbaden benannt werden, wie Mitglieder berichteten. Zehn Ordner mit Akten aus dem Innenministerium seien jetzt vorgelegt worden. Auf deren Grundlage sollen die Zeugen ausgewählt werden.

Der Ausschuss soll klären, warum und auf welcher Grundlage Innenminister Peter Beuth (CDU) die US-Firma Palantir beauftragt hat, eine Analysesoftware für die hessische Polizei zu erstellen. Palantir unterhält enge Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA. Die SPD will wissen, warum eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern und anderen Bundesländern nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden sei.

Daneben soll sich der Untersuchungsausschuss mit der Vergabe von Abschleppaufträgen der hessischen Polizei befassen. Die FDP beklagt, dass Aufträge in Millionenhöhe ohne Vergabeverfahren erfolgt seien. Hierzu seien aber noch keine Akten vorgelegt worden, hieß es.

Der nächste Sitzungstermin ist nach Angaben von Heinz der 1. Oktober. Dann könnten Zeugen vernommen werden. SPD-Obmann Norbert Schmitt sagte jedoch, eine Vernehmung sei bereits am 17. September möglich, sofern Zeugen zügig benannt und geladen werden könnten.

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