Bei der Landtagswahl in Hessen wird auch über eine Verfassungsreform abgestimmt (Symbolbild).
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Bei der Landtagswahl in Hessen wird auch über eine Verfassungsreform abgestimmt (Symbolbild).

Volksabstimmung in Hessen

Operation am „Herz“ Hessens

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Beim Termin der Landtagswahl in Hessen wird auch über 15 Verfassungsänderungen abgestimmt.

Die Hessinnen und Hessen stimmen demnächst darüber ab, ob die Todesstrafe endlich aus ihrer Landesverfassung gestrichen wird, ob Volksbegehren erleichtert werden und ob Kinderrechte ihren Platz in dem grundlegenden Dokument finden. Diese und ein Dutzend anderer Entscheidungen stehen am 28. Oktober an.

Abgestimmt wird gleichzeitig mit der Landtagswahl. Es wird, wenn eine Mehrheit zustimmt, die umfassendste Reform der hessischen Verfassung, seit sie im Jahr 1946 verabschiedet wurde. 

Verfassungsreform erregt bislang wenig Aufmerksamkeit 

In den vergangenen Tagen haben die Menschen in Hessen ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten. Viele waren überrascht, darin neben der Ankündigung der Wahl ein ganzes Heft zur Verfassungsreform zu finden. 

Denn die Debatte darüber wurde zwar seit Jahren intensiv im Landtag geführt, aber nicht außerhalb des Parlaments. Dabei hat sich der Landtag Mühe gegeben, Menschen in Bürgerversammlungen einzubeziehen und mit einer Kampagne für die Abstimmung über das „Herz“ Hessens zu werben.

Nur die Tatsache, dass in der hessischen Verfassung noch die Todesstrafe enthalten ist, sorgt regelmäßig für Erstaunen und Empörung bei Menschen, die das zum ersten Mal realisieren. Vollstreckt wurde die Todesstrafe im Nachkriegs-Hessen allerdings nie – und durfte es seit 1949 auch nicht, als das Grundgesetz der Bundesrepublik in Kraft trat. Damit wurden die Regelungen aus der hessischen Verfassung obsolet, auch wenn sie noch auf dem Papier standen.

Diskussion über Landeshymne

Über dieses Thema hinaus gelang es der Politik und den Medien nur einmal für kurze Zeit, Interesse an der Verfassungsdiskussion zu wecken. Das war im Oktober vor zwei Jahren, als die FDP über die Frankfurter Rundschau ihren Vorschlag verbreitete, dass Hessen eine offizielle Landeshymne erhalten solle.

„Zur Identität eines Landes gehören nun einmal eine Fahne und eine Hymne“, sagte der FDP-Obmann in der Verfassungskommission, Jörg-Uwe Hahn, damals. Er schlug vor, der Landtag solle einen Wettbewerb ausloben, um eine Hessen-Hymne zu küren. Doch die Idee fand keine Unterstützung im Parlament.

Das galt auch für viele andere Formulierungen, die im Laufe der Zeit von der Kommission diskutiert und wieder verworfen wurden. Manche stießen inhaltlich auf Widerstand wie der Wunsch der CDU, einen Gottesbezug in die Präambel der Verfassung hineinzuschreiben. Andere fielen einfach deshalb heraus, weil die Abgeordneten der Bevölkerung nicht noch mehr Themen zur Abstimmung vorlegen wollten als jene, um die es am 28. Oktober geht. Die Frankfurter Rundschau stellt diese 15 geplanten Verfassungsänderungen bis zur Wahl in einer täglichen Rubrik vor.

Eine Reihe von strittigen Punkten 

Eine große Verfassungsreform war in vergangenen Wahlperioden an parteipolitischem Streit gescheitert. Diesmal aber fand sich eine breite Mehrheit im Parlament dafür. CDU, Grüne, SPD und FDP tragen alle 15 geplanten Änderungen mit, die Linken einen Teil davon.

Strittig ist die Ausweitung der Staatsziele und deren Definition. Zwar hat auch die Linke nichts dagegen, dass dem Sport und der Kultur, der Infrastruktur, dem Ehrenamt und der Nachhaltigkeit ein besonderer Platz in der Verfassung zugedacht werden soll. Sie stören sich aber daran, dass solche Staatsziele nicht verbindlich und einklagbar sind. 

Daneben scheiden sich die Geister am Thema Volksbegehren. Alle Parteien sind sich zwar darüber einig, sie zu erleichtern. Die Linken bezweifeln allerdings, dass die geplanten Schritte ausreichen, um Bürger wirklich zu beteiligen. Bisher war noch nie in mehr als 70 Jahren ein Volksbegehren in Hessen erfolgreich. Der Verein Mehr Demokratie, der für eine deutliche Erleichterung von Volksbegehren kämpft, kann der geplanten Änderung etwas abgewinnen. Allerdings dürfe diese Reform „nur der Anfang sein“, urteilen die Aktivisten.

Im Sommer brachte der Landtag eine Kampagne auf den Weg, mit der im ganzen Land über die geplanten Änderungen informiert werden soll. Ein begehbares Herz ist der Anlaufpunkt. Es hat seine letzte Station am 13. Oktober von 10 bis 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz von Rüsselsheim.

Grundgesetz geht über Landesverfassung 

Aus Sicht linker Kapitalismuskritiker ist es vor allem als Erfolg zu werten, dass sozialistische und pazifistische Passagen in der hessischen Verfassung erhalten bleiben, die 1946 auch von der CDU gebilligt worden waren. So bleibt Artikel 69 unverändert, der ein Friedensgebot und das Verbot jeglicher Kriegsvorbereitung enthält.

Manche Passagen besitzen zwar keine praktische Wirkung, weil das Grundgesetz ihnen widerspricht, doch machen sie den grundlegenden sozialen Charakter der Landesverfassung deutlich. SPD, Linke und Gewerkschaften hatten sich im Laufe der Beratungen dagegen ausgesprochen, sie aus der Verfassung zu tilgen. Dabei geht es etwa um den Artikel 41. Danach hätten „der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen“ in Gemeineigentum überführt werden sollen.

Die linke Friedens- und Zukunftswerkstatt um den früheren Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen befand: „Leider wurde es in der Zeit unmittelbar nach Inkrafttreten der Verfassung versäumt und auch verhindert, entscheidende Bestandteile der Hessischen Verfassung zu realisieren.“ Doch die Worte bleiben in der Verfassung erhalten.

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