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Baustelle in Frankfurt: Verbände fordern mehr Geld für ihre Interessen - etwa für Investitionen in eine bessere Infrastruktur.

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Neue Regierung soll vieles bewegen

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Verbände und Lobbyisten fordern mehr Geld für ihre Interessen - etwa für Infrastruktur, Bildung oder ein Wohnungsbauministerium.

Eine bessere Infrastruktur, gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, Erleichterungen bei der Integration von Flüchtlingen – die Liste der Forderungen ist lang. Nach der hessischen Landtagswahl und am Rande der Sondierungsgespräche haben die unterschiedlichsten Organisationen öffentlich ihre Wünsche an die Parteien herangetragen.

Gut eine Woche nach der Landtagswahl gingen die Sondierungen am Montag in die zweite Runde. Vieles deutet auf die Neuauflage eines Bündnisses aus der CDU und den Grünen hin, deren Delegationen am Abend in einem Wiesbadener Hotel zusammentrafen. Sie wollten sich verständigen, welche Themen in den kommenden fünf Jahren im Vordergrund ihrer Arbeit stehen sollen. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die CDU hat für diese Woche auch die SPD (am Mittwoch) und die FDP (am Freitag) zu weiteren Gesprächen eingeladen.

Die Verbände sehen ihre Chance, eigene Themen einzubringen. Das begann schon zwei Minuten nach der Schließung der Wahllokale, als noch gar nicht feststand, welche Möglichkeiten für Koalitionen sich rechnerisch ergeben würden. Die Lobbyisten des Verbandes „Die Familienunternehmer“ legten sich aber nach den allerersten Prognosen bereits darauf fest, dass ein neues Bündnis aus CDU und Grünen kommen werde. „Schwarz-Grün soll zeigen, dass sie auch den endlich fälligen Infrastrukturausbau können“, forderte der Verbandsvorsitzende Dirk Martin.

„Anreize für Kommunen“

In eine ähnliche Richtung weisen die Forderungen der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU). Ihr Präsident Wolf Matthias Mang klagte: „Die öffentliche Infrastruktur weist Mängel auf, die die Geschäftsabläufe der Unternehmen beeinträchtigen.“ Dabei gehe es um Verkehrswege und die Breitbandversorgung, aber auch um Wohnungen. „Auf dem hessischen Wohnungsmarkt besteht ein Mangel an günstigem Wohnraum, was die Fachkräftesicherung der Unternehmen erschwert“, stellte Mang fest. Der Neubau von Wohnungen müsse „deutlich beschleunigt“ werden. Das Land solle „finanzielle Anreize“ für Kommunen geben, um mehr Neubaugebiete auszuweisen, schlug die VhU vor.

An diesem Punkt trifft sich die Forderung der Arbeitgeber sogar mit jener der Gewerkschaften. „Insbesondere muss in bezahlbaren Wohnraum und Bildungseinrichtungen investiert werden“, verlangte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hessen, Michael Rudolph.

Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen wirbt dafür, die Themen Wohnen, Bauen, Infrastruktur und Stadtentwicklung in einem Ministerium zu vereinen. Nur so könne sichergestellt werden, „dass dringend benötigter, aber auch zukunftsweisender Wohnraum in ganz Hessen geschaffen werden kann“, sagte Kammerpräsidentin Brigitte Holz.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erinnert daran, dass Bildung „bei den Parteien und in Umfragen das Wahlkampfthema Nummer eins“ gewesen sei. Die Landesvorsitzende Birgit Koch machte sich für einen „deutlichen Ausbau der Ausbildungskapazitäten an den Universitäten und Studienseminaren“ stark. An den Schulen bräuchten Lehrkräfte „spürbare zeitliche Entlastungen, um ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag nachkommen zu können“.

Eine ganze Broschüre mit Forderungen an die kommende Koalition legte der Hessische Flüchtlingsrat vor. So schlägt er vor, ein Landesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzulegen, etwa für Iraker. In den Jahren 2013 bis 2015 hatte Hessen im Rahmen eines solchen Programms Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen.

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