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Ein Auto auf einer kaputten Straße (Symbolfoto).

Straßenbeitragssatzung in Rüsselsheim

Nein zu Beiträgen für Straßen

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Rüsselsheim will mehrheitlich keine Straßenbeitragssatzung. Nun droht die zwangsweise Einführung eines einmaligen Straßenbeitrags durch das Regierungspräsidium.

Auch bei der erneuten Abstimmung im Stadtparlament am Donnerstag fand sich keine Mehrheit zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Damit steht fest, dass Rüsselsheim über keinen genehmigten Haushalt 2017 verfügt und auch nachträglich kein Geld an Vereine auszahlen kann. Gleichzeitig droht die zwangsweise Einführung eines einmaligen Straßenbeitrags durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt.

Nachdem vergangene Woche die Stadtverordneten die Satzung, die Bedingung einer Haushaltseinbringung ist, abgelehnt hatten, räumte das RP eine weitere Frist ein und drohte mit der zwangsweisen Einführung der Straßenbeiträge zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben. In der eilig einberufenen Sitzung sprachen sich am Donnerstag aber nur 16 Stadtverordnete von CDU, Grünen und Freien Wählern / FNR für eine wiederkehrende Beitragssatzung aus, 20 von SPD, WsR, Linken und FDP stimmten dagegen bei einer Enthaltung.

In einer Stellungnahme betont das RP, dass Rüsselsheim aufgrund seiner „spezifischen Haushaltssituation“ verpflichtet sei, eine entsprechende Satzung zu erlassen. Anfang Januar wird es noch eine Anhörung des neuen Oberbürgermeisters beim RP geben; sollte sich die Lage dann nicht ändern, wird das RP aller Voraussicht nach eine einmalige Beitragssatzung anordnen. Auf die Bürger kämen dann erhebliche Kosten zu, zumal für 2018 grundhafte Straßensanierungen geplant sind.

Durch den Konflikt mit dem RP verschärft sich zudem die desolate Haushaltssituation der Stadt: Rüsselsheim darf insgesamt nur Kredite bis zu 210 Millionen Euro aufnehmen, 200 Millionen davon sind schon ausgeschöpft. „Wie im kommenden Jahr die städtischen Bediensteten bezahlt werden sollen, konnte mir der Magistrat nicht beantworten“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Weber der FR. Der Magistrat hoffe auf eine Sondergenehmigung durchs RP 2018. Für die Vereine gibt es dagegen keine Hoffnung auf die rund 99 000 Euro städtische Förderung: Ohne genehmigten Haushalt darf nichts ausgezahlt werden.

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