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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Esperanto Halle bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Hessen.

Landtagswahl in Hessen

Was Merkel und Nahles nach der Hessen-Wahl erwartet

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Mit der Wahl in Hessen stehen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles heikle Debatten bevor. Mehrere Szenarien sind denkbar - ein Überblick.

Die letzte Umfrage vor der Hessenwahl liegt vor – und legt mehr denn je einen spannenden Wahlabend und eine schwierige Regierungsbildung nahe: CDU und SPD drohen jeweils um runde zehn Prozentpunkte abzustürzen; die Grünen steuern auf ein Rekordergebnis zu und liegen auf Augenhöhe mit der SPD; der Einzug der AfD ist sicher, auch Linke und FDP dürften vertreten sein. Doch nicht nur Hessen gerät in Bewegung, auch im Bund dürften die Folgen zu spüren sein. Nachdem kritische Diskussionen nach der Bayernwahl aus Rücksicht auf Hessen ausblieben, stehen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie SPD-Chefin Andrea Nahles heikle Debatten um Ausrichtung, Köpfe und die großen Koalition bevor. Mehrere Szenarien sind denkbar: 

Bouffier kann sich halten
Laut Umfragen stehen der CDU bittere Einbußen bevor – doch trotz des Debakels bei der Bayernwahl kann sich die Union immerhin selbstbewusst verkaufen und stärkste Kraft bleiben. CDU-Ministerpräsident Bouffier hätte den Anspruch, eine Regierung zu bilden – entweder mit erstarkten Grünen oder mit der FDP in einer Jamaika-Koalition. Dann müsste Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel zwar die Verluste der CDU erklären, ihre Stellung und Autorität wären aber fürs Erste gesichert. Bouffier gilt als Vertreter von Merkels moderatem Kurs. Bleibt er im Amt, hilft das auch ihr. 

Die SPD stürzt ab 
Von 30,7 Prozent im Jahr 2013 könnte die SPD auf gute 20 Prozent abstürzen – was in der Partei wieder die Frage aufwerfen wird, ob der SPD die Regierungsbeteiligung im Bund schadet. Nach Bayern wäre es die zweite Niederlage, die Parteichefin Nahles zu verantworten hat. Noch gibt es keine echten Konkurrenten um den Parteivorsitz, so dass ihr Amt nicht in Gefahr ist. Doch bei eklatanten Verlusten drohen ihr Verwerfungen mit unabsehbarem Ausgang – auch für die große Koalition. Und in Hessen erklärte sie in dieser Woche zur Zukunft der Koalition in Berlin nach der Hessenwahl: „Ich kann überhaupt nichts garantieren, aber wenn ich jetzt darauf wetten würde, würde ich sagen: ja.“

Nahles könnte also notfalls durchaus zum Trick von Martin Schulz greifen – und sich retten, indem sie die SPD in die Opposition führt. Sie selbst, aber auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnen für diesen Fall mit Neuwahlen: „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“, sagte sie am Donnerstag. Zwischen CDU, CSU und SPD sei es so angespannt, dass „niemand zu 100 Prozent sagen kann, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt“. Das lässt sich auch als Absage an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lesen, der kürzlich gesagt hatte, die deutsche Demokratie sei gefestigt genug, um bei einem Ausstieg der SPD auch eine Minderheitsregierung zu verkraften.

Die SPD gewinnt – indirekt 
Stärkste Kraft wird die SPD sicher nicht, aber falls sie mit Grünen und Linken rechnerisch eine Regierung bilden könnte und die SPD vor den Grünen liegt, geht ein erleichterter Seufzer durchs Willy-Brandt-Haus. Nahles dürfte erstmals einen Erfolg für ihre tief verunsicherte Partei verkünden und ein neues, lichteres Kapitel aufschlagen. Zudem bliebe ihr die Groko-Debatte erspart. Käme ein rot-grün-rotes Bündnis aber auch zustande, dürfte das den CDU-Richtungsstreit anheizen: Mit Bouffier wäre ein Vertreter des Merkel-Kurses abgewählt – zumal sich Merkel selbst stark in den Wahlkampf einbrachte. Ihre Wiederwahl zur Parteichefin im Dezember wäre in Gefahr. Da sie selbst stets fand, Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören in eine Hand, wäre auch ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft denkbar. 

Die Grünen gewinnen
Ein grüner Triumph ist keine gewagte Prognose. Mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir dürften die Grünen auch der künftigen Regierung in Hessen angehören – egal wie sie sich zusammensetzt. Das Image der Grünen als verlässliche Regierungspartei der Mitte wäre gefestigt; die Bestätigung eines Bündnisses mit der CDU dürfte die führende Stellung der Realos gegenüber Parteilinken ausbauen. Erstarkte Grüne in Hessen setzen zudem den aktuellen Trend fort: Im Bundestag kleinste Oppositionskraft, verliert die Fraktion an Gewicht gegenüber den Grünen in den Ländern.

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