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Ein Video zeigt einen 17-Jährigen aus Eschwege, der einen Anschlag geplant haben soll. Er wurde im Februar 2018 mit Hilfe von Hessendata festgenommen.

Palantir

Licht ins Dunkel

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Hessen hat eine Software gekauft, die Terroristen aufspüren soll. Sie kommt von Palantir, das mit dem US-Geheimdienst CIA kooperiert. Wir zeichnen nach, wie es zu dem Geschäft kam.

Die hessische Polizei stand unter Druck. Im fränkischen Ansbach hatte ein 27 Jahre alter Asylbewerber am 24. Juli 2016 am Rande eines Volksfestes eine Bombe gezündet und 15 Menschen verletzt. Ebenfalls im Juli hatte ein junger afghanischer Flüchtling eine chinesische Familie mit einer Axt attackiert und schwer verletzt. In Berlin lenkte ein Terrorist einen Sattelzug in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und richtete ein Blutbad an. Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch in Hessen ein Anschlag verübt werden würde.

Die hessische Polizei brauchte ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung islamistischen Terrors. Eine Analysesoftware, um Terroristen und Gefährder ausfindig zu machen, sie zu verfolgen und gegebenenfalls verhaften zu können.

Soweit sind sich die fünf bislang im Landtag vertretenen Parteien einig. Doch damit endet auch schon die Einigkeit. Einem Zwischenbericht zum Palantir-Untersuchungsausschuss haben SPD, Linke und FDP die Zustimmung verweigert. Lediglich die beiden Regierungsparteien CDU und Grüne, die auch im Untersuchungsausschuss die Mehrheit bildeten, stimmten dem Papier am 18. Dezember vergangenen Jahres zu. Die drei Oppositionsparteien hatten daraufhin Minderheitenvoten angekündigt, in denen sie ihre jeweiligen Kritikpunkte vortragen und die wir hier in Auszügen wiedergeben.

Uneins in der Bewertung sind sich die Parteien vor allem in drei Punkten: War die Vergabe des Auftrags für die Analysesoftware Hessendata an das US-amerikanische Unternehmen Palantir korrekt? Welche Rolle spielte dabei Innenminister Peter Beuth (CDU)? Hat er sich aus der Vergabe herausgehalten oder hatte er sich von Anfang an auf Palantir festgelegt? Hätte es überhaupt alternative Anbieter gegeben?

Zweitens: Ist der Datenschutz gewährleistet? Lässt sich ausschließen, dass vertrauliche Informationen aus den polizeilichen Datenbanken abgezogen werden? Und ist Palantir überhaupt vertrauenswürdig?

Und schließlich: Warum musste das Landeskriminalamt die Zuständigkeit für das Projekt auf Geheiß von Landespolizeipräsident Udo Münch an das Polizeipräsidium Frankfurt abgeben? War das LKA zu schlecht ausgestattet, unwillig, oder vielleicht auch zu kritisch?

Der Auftrag

Alles begann mit einer Reise nach Amerika. Ende Mai 2016 flog Innenminister Beuth mit Vertretern der Landtagsfraktionen, Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer und Polizeipräsident Münch in die USA, genauer gesagt nach Washington und ins Silicon Valley, wo sie unter anderem die Firma Palantir besuchten. Glaubt man den Aussagen Beuths und Münchs im Untersuchungsausschuss, war es eine Reise ins Unbekannte, denn weder Beuth noch Münch wollen zuvor von Palantir gehört haben.

Palantir wird eine Nähe zum US-Geheimdienst CIA nachgesagt. Die Datenanalyse des Unternehmens soll dabei geholfen haben, Osama bin Laden zu finden und zu töten. Der Name Palantir erinnert stark an die Bezeichnung der „sehenden Steine“ in J. R. R. Tolkiens Fantasy-Saga „Herr der Ringe“. Es heißt, die Analysesoftware der Firma könne jeden Terroristen oder Verbrecher überall auf der Welt ausfindig machen.

Der Besuch in der Zentrale in Palo Alto, wo die Delegationsmitglieder eine Produktpräsentation zu sehen bekamen, verlief jedenfalls offenbar zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten. Noch auf der Rückreise hat Beuth seiner Erinnerung nach zu Münch gesagt: „Da müssen wir mal gucken, ob wir so etwas nicht auch für uns hinbekommen.“ Den Aussagen von Münch und Beuth zufolge war der Innenminister damit weitgehend aus dem Spiel. Fortan kümmerte sich Münch um die Beschaffung. Er sei es gewohnt, sein Alltagsgeschäft sehr eigenständig zu erledigen, sagte der Polizeipräsident aus. Der Minister habe „sich weder in das Vergabeverfahren […] involviert, noch hat er Entscheidungen dazu beigetragen“, so Münch.

Schließlich wurde die Analysesoftware Gotham auf Erlass Münchs angeschafft, um fürderhin unter dem Namen Hessendata bei der hessischen Polizei eingesetzt zu werden. Zunächst in einem Eilverfahren ohne Ausschreibung, danach dauerhaft, wobei wiederum ausschließlich Palantir als Anbieter in Betracht gezogen wurde.

CDU und Grüne stellen dazu in ihrem Bericht fest: „Es erfolgt keine unzulässige Einflussnahme auf das Vergabeverfahren […]. Der Hessische Innenminister regte lediglich an zu prüfen, ob eine Analysesoftware, wie sie von der Firma Palantir angeboten wurde, für die Hessische Polizei von Nutzen sein könnte. […] Eine weitere aktive Beteiligung […] konnte nicht festgestellt werden.“ Sie sehen Minister Beuth vollständig vom Vorwurf der Einflussnahme entlastet – und damit einen wesentlichen Punkt des Untersuchungsausschusses als erledigt an.

Ganz anders die Opposition. Nach Ansicht von Wolfgang Greilich, der für die FDP im Ausschuss saß, waren Beuth und Münch von der Präsentation in Palo Alto „so überwältigt, dass sie partout keine andere Lösung wollten“. Die Linke hält es für unglaubwürdig, dass Beuth einerseits nachhaltig beeindruckt von der Palantir-Software gewesen sei, sich andererseits aber danach überhaupt nicht mehr um die Beschaffung gekümmert haben will. So heißt es in einer noch nicht abschließend autorisierten Fassung des Ausschussberichts, der der FR vorliegt.

Sowohl Linke als auch SPD vermerken in ihren Stellungnahmen, dass offenbar seitens des Innenministers permanent Zeitdruck ausgeübt worden sei. „Bereits im April 2017 sollte die Software dem Minister in Anwendung präsentiert werden“, schreibt die SPD. Beuth habe durch eine „klare Vorfestlegung“ das Vergabeverfahren „vorgeprägt“.

Das Verfahren

Kritik übt die Opposition auch an den Vergabeverfahren. Die erste, dringliche Vergabe ist nach Überzeugung der SPD rechtswidrig gewesen und damit auch die Verengung auf Palantir als einzig möglichen Anbieter. Die Dringlichkeit sei nach Angaben von Polizeiexperten schon länger gegeben und damit vorgeschoben gewesen. Damit sei ein offenes Verfahren „ausgehebelt“ worden, um Palantir einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Leistungsbeschreibung im zweiten Verfahren sei dann ebenfalls auf Palantir zugeschnitten worden. „Andere Anbieter, die ebenfalls in der Lage waren, die Erfordernisse der hessischen Polizei zu erfüllen, hatten nie eine gleichberechtigte Chance, den Zuschlag zu erhalten“, moniert die SPD.

„Es hätte ein beschränktes Ausschreibungsverfahren erfolgen müssen“, bilanziert auch Wolfgang Greilich. Es seien Alternativen am Markt verfügbar gewesen, die mindestens hätten geprüft werden müssen, so der FDP-Politiker. Er bezieht sich dabei vor allem auf das Gutachten des Informatik-Professors Sachar Paulus von der Hochschule Mannheim. Der war zu dem Schluss gekommen: „Ja, es gibt Anbieter, die […] in der Lage gewesen wären, vergleichbare Lösungen wie Palantir zu erbringen“.

Bei der Linken heißt es dazu: „Der Eindruck drängt sich auf, dass die Dringlichkeit dadurch entstand, dass dem Hessischen Innenminister in Palo Alto ein Produkt gezeigt worden ist, dass er auch in Hessen unbedingt zur Anwendung bringen wollte.“

CDU und Grüne verweisen darauf, dass die Entscheidung über die Vergabe an die Firma Palantir ordnungsgemäß veröffentlicht worden sei. Mögliche andere Wettbewerber hätten diese Entscheidung weder gerügt noch seien dagegen Rechtsmittel eingelegt worden. Ihrer Einschätzung nach lassen sich „keine Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts […] erkennen“.

Das Programm

Die unter dem Namen Gotham entwickelte und in Hessen als Hessendata eingesetzte Software verfügt über erstaunliche Fähigkeiten. So kann das Programm in Sekundenschnelle Daten aus verschiedenen Quellen analysieren und Fahnder und Ermittlern ein sehr genaues Profil über die jeweiligen Personen liefern.

Hessendata zeigt zum Beispiel Verbindungen zwischen Terrorverdächtigen oder Gefährdern und ihren jeweiligen Kontaktpersonen auf, gibt verwendete Telefonnummern an und nutzt neben Angaben aus Polizeidatenbanken auch im Internet verfügbare Informationen, etwa aus Sozialen Netzwerken. Gibt ein Ermittler weitere Informationen, etwa zu einer bestimmten Waffe oder einem Fahrzeug, ein, macht Hessendata wiederum sekundenschnell sichtbar, wo diese Waffe oder das Fahrzeug aufgetaucht sind und mit welchen Personen sie in Verbindung stehen.

Wo sich Ermittler früher stunden- und tagelang durch verschiedene Datenbanken klicken mussten, bekommen sie eine Übersicht auf den Computermonitor geliefert. „Nun haben wir 80 Prozent Zeit für die Analyse statt 20“, sagte dazu Kriminalkommissar David Frank aus. Auch erste Ermittlungserfolge hat es bereits gegeben. So habe ein 17-Jähriger aus Eschwege festgenommen werden können, der unmittelbar davor gestanden haben soll, einen Anschlag zu verüben. „Ohne die Optimierung der Analysefähigkeiten hätten wir diese Tat so nicht verhindern können“, zeigte sich der Staatsschützer und Projektleiter Bodo Koch im Ausschuss überzeugt.

Die Datensicherheit

So beeindruckend die Leistungsfähigkeit der Analysesoftware ist, so groß scheint auch das Missbrauchspotenzial zu sein. Es geht eben um „eine neue Qualität der Datenverarbeitung“, wie die Zeugin Barbara Dembowski, Mitarbeiterin beim Hessischen Datenschutzbeauftragen, aussagte. Die Linke moniert, dass es schon genüge, Zeuge oder Geschädigter einer Straftat zu sein, um ins Blickfeld der Ermittler zu rücken. Sie sehen das „Horrorszenario“ eines Sicherheitsstaates, der aufgrund seiner technischen Möglichkeiten den „Anspruch erhebt, über alles jederzeit informiert zu sein“.

Hinzu kommt, dass Palantir wegen seiner Kontakte zum US-Geheimdienst CIA in der Kritik steht. „Wir halten es für fahrlässig, dass nicht alles versucht wurde, eine gleichwertige Software von einem nicht so mit amerikanischen Sicherheitsbehörden […] in Kontakt stehenden Unternehmen zu erwerben“, schreibt dazu Wolfgang Greilich. Der Abfluss von Daten aus dem hessischen Netz könne nicht ausgeschlossen werden, folgert der FDP-Politiker. Die SPD schreibt dazu: „Ob die derzeitige Version von Palantir Gotham die Anforderungen des Datenschutzes erfüllt, ist derzeit ungewiss.“ CDU und Grüne führen an, dass die Beschaffung in enger Abstimmung mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz erfolgt sei. Zudem werde „durch eine Vielzahl von Maßnahmen der bestmöglich Schutz vor Zugriffen Unbefugter und vor dem Abfließen von Daten gewährleistet“. So werde das Programm ausschließlich in dem besonders geschützten Netz der Polizei betrieben.

Die Zuständigkeit

Eine Merkwürdigkeit bei der Anschaffung von Hessendata ist der Wechsel der Zuständigkeit für das Projekt. Eigentlich kümmert sich in Hessen das Landeskriminalamt in Wiesbaden federführend um die polizeiliche Software. Und auch bei Hessendata war dies zunächst der Fall. Im April 2017 aber musste das LKA nach einem Erlass von Polizeipräsident Münch die Zuständigkeit ans Polizeipräsidium Frankfurt abgeben. Zu dem Warum gibt es verschiedene Versionen.

Nach Darstellung von LKA-Präsidentin Sabine Thurau hätte ihr Amt das Projekt gerne weiter betreut. Dazu hätten zu den vorhandenen sieben Fachleuten lediglich drei zusätzliche Analyse-Experten gefehlt, die aus verschiedenen Polizeipräsidien für jeweils ein Jahr nach Wiesbaden hätten abgeordnet werden müssen. Dies sei ihr aber verweigert worden. Stattdessen schrieb Münch in seinem Erlass vom April 2017: „… die Beschaffung [könne] durch das LKA nicht umgesetzt werden“.

Nach der Übernahme des Projekts wurde dann bereits am 31. Mai 2017 der Zuschlag an Palantir erteilt.

CDU und Grüne betonen, es habe keine rechtlichen Bedenken gegen einen Wechsel der Zuständigkeiten gegeben. Die „zusätzlichen Personalanforderungen des LKA“ hätten nicht erfüllt werden können. Auch aus fachlicher Sicht sei der Wechsel nachvollziehbar gewesen, schließlich verfüge das Polizeipräsidium Frankfurt über viel Erfahrung im Umgang mit islamistischem Terror.

„Das LKA war wohl nicht willfährig genug, so dass es ausgebootet wurde“, vermutet dagegen Wolfgang Greilich. Die angeblichen Personalprobleme seien vorgeschoben worden. Dem Polizeipräsidium Frankfurt hätten die notwendigen Ressourcen dann ja ohne weiteres zur Verfügung gestanden. „Ausgebootet“ sieht auch die Linke das LKA. Es wäre sinnvoller gewesen, die Federführung beim Landeskriminalamt zu belassen, schreibt die Partei in ihrem Berichtsentwurf.

„Durch den raschen Zuständigkeitswechsel sollte die rasche Auftragsvergabe an Palantir sichergestellt werden“, ist die SPD überzeugt. Sie rechnet vor, dass auch das Polizeipräsidium insgesamt neun Experten benötigt habe, um das Projekt voranzubringen – gerade mal einer weniger, als das LKA angefordert hatte.

Das Frühstück

Noch eine Merkwürdigkeit soll nicht unerwähnt bleiben. Im Juni 2017, Palantir hatte gerade den ersten, dringlichen Auftrag des Landes in der Tasche, traf sich Minister Beuth im Wiesbadener Hotel Oranien mit Palantir-Chef Alexander Karp zum Frühstück. Mit dabei: Palantir-Mitarbeiterin Laura Rudas und Beuths Büroleiter Roland Wagner.

Die Beteiligten versicherten den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, dass es bei dem einstündigen Gespräch um alles Mögliche gegangen sei, nur nicht ums Geschäft. „Das hatte überhaupt nichts mit dem Vergabeverfahren zu tun“, sagte Büroleiter Wagner. Es sei hauptsächlich um die anstehende Bundestagswahl gegangen.

Palantir-Mitarbeiterin Rudas sagte: „Wir haben nicht über die Zusammenarbeit geredet, sondern tatsächlich nur über Politik allgemein.“ Ihr Chef sei daran sehr interessiert. Und Minister Beuth versicherte: „Im Grunde waren es Belanglosigkeiten.“ Und weiter: „Ich sage mal, ich habe das als einen Höflichkeitsbesuch gesehen. […] Das Vergabeverfahren hat da keine Rolle gespielt.“

„Das glaube ich Ihnen nicht“, entfuhr es SPD-Obmann Norbert Schmitt an dieser Stelle im Untersuchungsausschuss. Mindestens genauso deutlich wird auch FDP-Mann Greilich in seinem Fazit: „Wer glaubt, dass Innenminister Beuth und der Palantir-Chef bei ihrem Treffen im Oranien nicht über das gerade laufende millionenschwere Vergabeverfahren gesprochen haben, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“

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