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Menschen engagieren sich ehrenamtlich für Obdachlose.

Verfassung in Hessen

Landtag will Ehrenamt stärken

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Hessen stimmt am 28. Oktober über 15 Verfassungsänderungen ab. Eine der Änderungen will das Ehrenamt als Staatsziel verankern.

Im Landtagswahlkampf plakatiert die CDU den Slogan „Ehrenamt ist unbezahlbar“ zu einem Foto von Ministerpräsident Volker Bouffier. Es ist einer der wenigen Momente in diesem Wahlkampf, in denen die Bürger daran erinnert werden, dass sie gleichzeitig mit der Wahl ihrer Abgeordneten am 28. Oktober auch über 15 Änderungen der hessischen Verfassung abstimmen.

Bouffier und seine CDU haben sich die Stärkung des Ehrenamts in besonderem Maße auf die Fahnen geschrieben. Bereits vor fünf Jahren handelten sie im Koalitionsvertrag mit den Grünen aus, worauf die schwarz-grüne Koalition bei einer Verfassungsänderung dringen werde. Punkt eins: „Verankerung des Staatsziels Ehrenamt“.

Die anderen Fraktionen im Parlament mussten davon nicht lange überzeugt werden. Alle wissen, dass Hessen deutlich ärmer wäre ohne die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, Organisationen, Initiativen und Nachbarschaften. Zur Debatte stand lediglich die grundsätzliche Frage, inwieweit Staatsziele in der Verfassung tatsächlich Wirkung entfalten. Die Linke enthielt sich daher auch beim Staatsziel Ehrenamt. SPD und FDP befürworteten es hingegen ebenso wie die schwarz-grüne Koalition.

Wenn die Mehrheit bei der Volksabstimmung zustimmt, heißt es künftig in Hessens Verfassung: „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ Den Hinweis auf das Gemeinwohl hatte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann eingebracht und auf eine entsprechende Formulierung in der Verfassung Baden-Württembergs verwiesen.

Wenn das Staatsziel Ehrenamt in die Verfassung aufgenommen wird, könnte das weitere Debatten auslösen. Städtetagsdirektor Stephan Gieseler wies darauf hin, dass sich bei der Flüchtlingshilfe die Frage nach der Versicherung der Helfer gestellt habe. Wenn man sich ein solches Staatsziel gebe, müsse der Gesetzgeber auch für solche Fragen befriedigende Lösungen anbieten, findet Gieseler.

An den Beratungen nahm auch Laura Hilb von der Refugee Law Clinic in Gießen teil, bei der Studierende Asylsuchende unterstützen. Hilb forderte Unterstützungsstrukturen gerade für Flüchtlingshelfer. Sonst laufe ehrenamtliches Engagement auf die Dauer ins Leere.

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