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Die FDP will eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu Diesel-Fahrverboten einberufen lassen.

Fahrverbote in Hessen

Landtag soll nicht über Fahrverbote debattieren

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Wenn der alte Landtag in Hessen zum letzten Mal zusammentritt, wird er nicht über Fahrverbote sprechen. Die schwarz-grüne Mehrheit setzt FDP-Anträge nicht auf die Tagesordnung und beruft sich auf eine frühere Absprache.

Wenn der alte Landtag am nächsten Mittwoch ein letztes Mal zusammentritt, wird er nicht über Dieselfahrverbote und Windkraft debattieren. CDU und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Ältestenrat verhindert, dass entsprechende Anträge der FDP auf die Tagesordnung kommen.

Die Freien Demokraten reagierten empört und sehen die Rechte der Opposition in Gefahr. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock am Mittwoch in Wiesbaden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Lenders, fügte hinzu, so etwas habe es noch nie im Hessischen Landtag gegeben.

Bisher sei jeder Antrag, der ordnungsgemäß und fristgerecht eingegangen sei, auch auf die Tagesordnung gesetzt worden, erläuterte Lenders. Wenn die schwarz-grüne Koalition das verhindere, bedeute dies, dass sie bestimme, über welche Themen im Landtag gesprochen werden könne. „Wenn das Schule macht, wirft das kein gutes Licht auf die parlamentarische Demokratie in Hessen.“

CDU und Grüne verteidigten ihr Vorgehen. Es habe eine Absprache aller Fraktionen gegeben, in der Landtagssitzung keine neuen Punkte zu beraten. Vielmehr sollten nur Anträge eingebracht werden, die bereits auf einer früheren Tagesordnung gestanden hätten, aber aus zeitlichen Gründen nicht debattiert worden seien.

Das sei eine klare Absprache aller Fraktionen gewesen, betonten CDU-Sprecher Christoph Weirich und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich. Außer der FDP hätten sich auch alle daran gehalten.

FDP-Mann Lenders widersprach. Er habe zwar zunächst alte Themen für die Tagesordnung vorgeschlagen, aber klargemacht, dass dies nur „Platzhalter“ seien, die durch aktuelle Themen ersetzt werden könnten.

Lenders bestätigt die Verabredung, dass jede Oppositionsfraktion nur zwei Themen auswählen sollte, damit alle am Mittwoch behandelt werden können. Hintergrund sei, dass die CDU auf keinen Fall noch eine Landtagssitzung am Donnerstag haben wolle, weil viele Abgeordnete als Delegierte zum CDU-Bundesparteitag nach Hamburg führen. Dies sei aber nicht gefährdet, da die neuen Themen nicht zusätzlich auf die Tagesordnung gekommen wären, sondern statt der bisher vorgesehenen. FDP-Fraktionschef Rock vermutet daher politische Motive bei CDU und Grünen. Sie wollten Debatten über unangenehme Themen ausweichen. Dies werde aber nicht gelingen.

Die FDP will jetzt eine Sondersitzung des Umweltausschusses einberufen lassen. Dort solle Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklären, wie sie Dieselfahrverbote verhindern wolle.

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