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Proteste gegen den Paragraphen am Rande eines Prozesses in Gießen.

Hessen

Land geht nicht gegen Paragraf 219a vor

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Vier Fraktionen im Landtag wollen Ärzten Informationen über Abtreibungen erleichtern – die CDU nicht. Damit ergreift Hessen keine Initiative.

Hessen wird keine Initiative ergreifen, um es Ärzten zu erleichtern, Frauen über Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Das haben Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags erklärt.

Die Ärztin Kristina Hänel war im November zu einer Strafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage medizinische Informationen zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht hatte. Das Gießener Amtsgericht bewertete das als Werbung für Abtreibung, die nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verboten ist.

Nicht nur die Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP halten diese Regelung für überholt, sondern auch die mitregierenden Grünen. Die CDU will hingegen am Paragrafen 219a festhalten. Der Sozialausschuss beschloss einen Antrag der schwarz-grünen Koalition, den Oppositionspolitiker als „peinlich“ bezeichneten. Darin stellt der Landtag fest, dass die Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Der Appell der Opposition, die Koalition möge bei diesem Thema die Abstimmung freigeben und damit eine hessische Initiative gegen Paragraf 219a ermöglichen, verhallte. Bei Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern sei Enthaltung im Bundesrat vorgesehen, sagte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. „So funktioniert der Koalitionsvertrag.“

Im Gegenzug wies die Grüne darauf hin, dass die Entscheidung auf Bundesebene getroffen werden müsse. Sie appellierte an die SPD, das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union auf die Tagesordnung zu setzen.

Einig zeigten sich CDU und Grüne, dass Frauen sich „ohne Angst vor Kriminalisierung“ für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürften. In der Konfliktberatung erhielten sie die notwendige Hilfe.

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