Klage gegen die Flughafen-Nordbahn: Die Mehrheit steht

Nach der Empfehlung des Regierungspräsidiums für die Piste im Kelsterbacher Wald kommt es im Römer zum Schwur

Von Wolfgang Schubert

"Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni werden wir ein eindeutiges Signal setzen", kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Oesterling am Dienstag weiteren Widerstand gegen eine Bahn im Wald von Kelsterbach an. Er zeigte sich überzeugt, dass der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und FAG eine Mehrheit finden wird, gegen eine solche Piste gerichtlich vorzugehen. FAG-Fraktionsvorsitzender Horst Schäfer hat bereits die Mehrheitsverhältnisse für diese Abstimmung hochgerechnet: "53 Stadtverordnete werden sich für den Klageweg aussprechen, 40 dagegen". Während die "linke Mehrheit" von SPD, Grüne, FAG und PDS stehe und nach bisherigem Kenntnisstand auch das Bürgerbündnis (BFF), Ökolinx, Europaliste sowie die Republikaner gegen die Flughafen-Expansion im Norden seien, würden lediglich 36 CDU Abgeordnete und vier Freie Demokraten hinter den Ausbauplänen stehen.

"Wenn die Nordwestbahn die bessere Variante ist, können und werden wir uns dem nicht verschließen", sagte hingegen CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Becker am Dienstagnachmittag. Zwar werde seine Fraktion "die Begründung des Regierungspräsidenten noch im Detail prüfen", doch aus dem Bild, "das sich für uns heute ergibt", ziehe die Union eine klare Schlussfolgerung: "Wir müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen." Und die sprächen offenbar eindeutig für eine neue Landebahn im Nordwesten des heutigen Flughafenareals.

Becker wies den Vorwurf seines SPD-Kollegen Oesterling zurück, die CDU verlasse nun "die gemeinsame Beschlusslage". Tatsächlich hatten sich CDU und SPD im August 2000 unter der Voraussetzung für eine vierte Bahn auf Rhein-Main ausgesprochen, dass diese im Süden des Flughafens realisiert werde. Dieses Votum, sagte Uwe Becker heute, habe allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt weiterer Prüfungen gestanden. Da neue Untersuchungen allerdings gegen den Standort im Süden, aber für einen in Norden sprechen, müsse man die veränderte Sachlage anerkennen.

Trotz der unterschiedlichen Haltungen von CDU und FDP auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite geht Becker "nicht davon aus, dass dadurch das Römerbündnis in Gefahr gerät". Die kontroversen Standpunkte seien schon vor der Verabredung des Bündnisses bekannt gewesen, meinte Becker. Für den Kreisverband Frankfurt von Bündnis 90/Die Grünen ist die Feststellung des RP "völlig unverständlich", wonach der Ausbau des Flughafens noch verträglich für die Region sei. Im Gegenteil: "Die Belastungen für Mensch und Umwelt sind im Rhein-Main-Gebiet schon lange durch den Flughafenausbau überschritten." Auch von einer angemessenen Berücksichtigung des im Grundgesetz garantierten Rechts der Bürger auf körperliche Unversehrtheit könne keine Rede sein.

Auch für Horst Schäfer, Fraktionschef der Flughafenausbaugegner, ist die "Behauptung abenteuerlich, die Nordwestvariante sei die umweltverträglichste". Nach seiner Einschätzung verstoße die landesplanerische Stellungnahme gegen vier Rechtsgüter: Den Landesentwicklungsplan, den Regionalplan, das Forstgesetz sowie das Wasserhaushaltsgesetz.

Siehe auch Region & Hessen, Seite 35

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