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Gedrängel in Geisenheim: Volker Bouffier (CDU) vor ersten gemeinsamen Gesprächen mit den Grünen am Hotel.

Landtagswahl in Hessen

Kein Weiter-so von Schwarz-Grün

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    Jutta Rippegather
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Die Parteien beginnen die Sondierungsgespräche. In der nächsten Woche soll es um Inhalte gehen.

Am Eingang prangt groß das Schild „Wellness-Oase“. Doch so erholsam, wie es das Schild am Tagungshotel im Rheingau verspricht, sind die Sondierungsgespräche der hessischen Parteien nicht. Sie haben am Donnerstagmorgen im beschaulichen Marienthal, einem Stadtteil von Geisenheim, begonnen. In der nächsten Woche wird es auf jeden Fall eine Fortsetzung geben. Die bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne vereinbarten, dass sie am Montag wieder zusammenkommen. Die CDU will nächste Woche auch weiter mit SPD und FDP reden, die Grünen ihr Gespräch mit der SPD fortsetzen und die SPD die FDP einladen. Ministerpräsident Volker Bouffier und seine CDU hatten nacheinander die Delegationen von Grünen, SPD und FDP in das Tagungshotel im Rheingau eingeladen. Am Nachmittag baten die Grünen die Kollegen von SPD und FDP zu Sondierungsgesprächen in ein Wiesbadener Hotel.

Bouffier hatte nach der Landtagswahl vom Sonntag das Ziel genannt, dass bis Weihnachten eine Koalition unter Dach und Fach sein solle. Der CDU-Politiker hatte bereits deutlich gemacht, dass er sich gut eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition vorstellen könne. Entsprechend kühl fiel die Begrüßung beim Treffen von Bouffiers CDU mit der SPD von Thorsten-Schäfer-Gümbel aus.

Rechnerisch möglich wären neben Schwarz-Grün eine Koalition von CDU und SPD oder eine „grüne Ampel“ von Grünen, SPD und FDP. Alle drei Varianten würden im Landtag über die minimale Mehrheit von 69:68 Abgeordneten verfügen.

Bouffier wies darauf hin, dass eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament „ein besonderes Maß an Disziplin erfordert“. Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) erinnerte daran, dass die früheren Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU), Hans Eichel (SPD) und Roland Koch (CDU) zeitweise mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit regiert hätten. Man sehe daran, dass ein Bündnis mit knapper Mehrheit funktionieren könne, „wenn es innerlich stabil ist“. Bouffier erinnerte sich an diese Zeiten: „Das war immer furchtbar aufregend, zum Beispiel wenn jemand krank wurde, aber es geht.“

Die Gespräche zwischen CDU und Grünen fanden nach Bouffiers Worten „in einem vertrauten und menschlich anständigen Stil“ statt. Al-Wazir sagte, es gehe nicht um ein schlichtes „Weiter so“. Er und Bouffier berichteten, man sei sich einig darin gewesen, welche Punkte in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung seien. Dabei erinnerte Bouffier daran, dass nicht alle wichtigen Themen vorhersehbar seien. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise habe 2013 niemand erwartet, als CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag aushandelten.

Als Schwerpunkte bezeichnete der Grüne Al-Wazir Klima- und Umweltschutz, die Agrar-, Energie- und Verkehrswende – also Themen, für die grüne Minister bereits in der aktuellen Regierung zuständig sind. Daneben nannte er den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fügte hinzu: „Da ist sowohl Bildungs- als auch Sozialpolitik von Bedeutung.“ Diese beiden Ressorts werden derzeit von der CDU geführt, die bei der Wahl deutlich an Stimmen verloren hat und daher voraussichtlich Ministerposten abgeben muss. CDU-Chef Bouffier nannte Finanzen, Sicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Diese Themen hätten die Christdemokraten im Wahlkampf zu setzen versucht. Sie seien in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorgekommen, bedauerte er: „Sie sind trotzdem bedeutsam.“

Nach dem Gespräch zwischen CDU und SPD nahmen nicht die Parteivorsitzenden Stellung, sondern die Generalsekretäre Manfred Pentz (CDU) und Nancy Faeser (SPD). Man habe „gewisse Dinge aus dem Wahlkampf aufgearbeitet“, berichtete Pentz. Erst bei einem weiteren Treffen wolle man „tiefer in gewisse Themen gehen“. Faeser erläuterte, worum es dabei aus Sicht der Sozialdemokraten gehen solle. Sie nannte die Wahlkampfthemen der SPD, nämlich bezahlbaren Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit und Mobilität zwischen Stadt und Land. Außerdem fügte sie das Thema Klimaschutz hinzu.

Als Fazit nach dem Treffen mit der FDP sagte Pentz, es habe „ein sehr gutes Gespräch“ gegeben, in dem „Atmosphärisches aus der letzten Legislaturperiode“ spürbar gewesen sei, in der Schwarz-Gelb zusammen regierten. Man habe die letzten Jahre Revue passieren lassen, sagte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger, Positionen abgeglichen. „In einer Koalition, in der wir rechnerisch nicht benötigt werden, können wir nicht viel bewegen.“ Dennoch sei es „immer gut, in Kontakt zu bleiben“. Für ein Ampel -Bündnis fehle ihr „ein Stück weit die Fantasie“.

Wenige Minuten später zogen in Wiesbaden Al-Wazir und Schäfer-Gümbel Bilanz ihres ersten Gesprächs. Neben der Bewertung des Wahlergebnisses sei es darum gegangen, was die drängendsten Fragen sind und welche Aufgabe in den nächsten fünf Jahren wie finanziert werden sollen, sagte Al-Wazir. Wie es weitergeht, hänge maßgeblich von der FDP ab. Die SPD wolle eine andere Politik, betonte Schäfer-Gümbel. „Bei Wohnen, Bildung, Mobilität sehe ich keine unüberwindbaren Hürden.“ Über diese Themen habe man heute nur ansatzweise diskutieren können. Die Atmosphäre sei harmonisch gewesen. „Am Ende haben wir sogar ein bisschen gelacht.“

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