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Stimmzettel für die Landtagswahl Hessen: Am Sonntag wird in Hessen gewählt.

Landtagswahl Hessen

Kann Bouffier weiterregieren?

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Insgesamt 23 Parteien bewerben sich bei der Landtagswahl um den Einzug ins Parlament. In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU auf 28 Prozent.

Mit vollem Einsatz kämpfen die Parteien vor der hessischen Landtagswahl um die Stimmen der knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigten. Für Abschlusskundgebungen am Freitag und Samstag holten alle Parteien prominente Politikerinnen und Politiker nach Hessen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) appellierten an die Bürgerinnen und Bürger, zur Wahl zu gehen. „Je mehr Menschen wählen gehen und ihre Stimme abgeben, desto stabiler ist die Grundlage für die Arbeit des Hessischen Landtags in den nächsten fünf Jahren“, stellten sie fest und fügten hinzu: „Wer nicht wählen geht, überlässt die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes anderen.“ Der Landesfrauenrat hofft, „dass möglichst viele Frauen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die Demokratie in Hessen mitgestalten“. Ihr Ziel seien „100 Prozent Frauenwahlquote“.

Der Landesausländerbeirat rief Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund auf, ihr Wahlrecht zu nutzen. „Setzen Sie mit Ihrer Stimmabgabe ein klares Zeichen für Weltoffenheit und Chancengleichheit, gegen Rechtspopulismus und Rassismus“, schrieb der Landesvorsitzende Enis Gülegen. 

Abstimmung auch über Verfassungsänderung 

Gleichzeitig mit der Landtagswahl entscheiden die Hessinnen und Hessen in der umfangreichsten Volksabstimmung in der Geschichte ihres Landes über Änderungen der Verfassung. Der Landtag hatte mit breiter Mehrheit 15 Beschlüsse gefasst, die von der Bevölkerung gebilligt werden sollen. Dazu zählen die Einfügung von Kinderrechten, Erleichterungen für Volksbegehren und die Streichung der Todesstrafe, die ohnehin nur noch auf dem Papier steht.

Insgesamt 23 Parteien bewerben sich bei der Landtagswahl um den Einzug ins Parlament. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine für Direktkandidatinnen und -kandidaten sowie eine Zweitstimme, die über die Stärke der Parteien im Landtag entscheidet.

SPD und Grüne gleichauf 

In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die am Donnerstag vom ZDF veröffentlicht worden war, kam die CDU auf 28 Prozent. SPD und Grüne lagen mit jeweils 20 Prozent gleichauf. Die AfD würde mit zwölf Prozent erstmals in den Hessischen Landtag einziehen. FDP und Linke würden mit je acht Prozent gestärkt ins Parlament kommen.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten CDU (38,3 Prozent) und SPD (30,7) noch deutlich bessere Ergebnisse erzielt. Die Grünen kamen seinerzeit auf 11,1 Prozent, die Linke auf 5,2, die FDP auf 5,0 und die AfD auf 4,1 Prozent der Stimmen. Da die Wahl 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, hatte die Wahlbeteiligung mit 73,2 Prozent so hoch gelegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Kann Bouffier weiterregieren? 

Nach der jüngsten Umfrage erscheint eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Reichweite, die das erklärte Ziel der Union ist. Ansonsten erschiene ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP möglich. CDU und Grüne hatten 2013 erstmals in einem Flächenland einen Koalitionsvertrag miteinander geschlossen.

Für die SPD bewirbt sich der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel um das Ministerpräsidentenamt. Er könnte eventuell mit Grünen und FDP oder mit Grünen und Linken regieren. Diese Konstellationen wären aber auch unter Führung des grünen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir denkbar, wenn die Grünen die SPD überflügeln sollten.

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