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Lieber Bus als Bahn: Bausinger und Wolter (v.l.) am Luisenplatz, wo die Citybahn mal halten soll.

Wiesbaden

Initiative gegen Citybahn möchte Bürgerentscheid

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Die Gegner halten das Schienensystem für zu teuer und glauben nicht an den Nutzen.

Für die Entscheidung pro oder contra Citybahn geht es in diesen Wochen in den Endspurt. Mitte Dezember wird die lang erwartete Kosten-Nutzen-Analyse vorgestellt, die Aufschluss darüber gibt, ob die Schienenbahn von Mainz nach Wiesbaden volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Noch vor Weihnachten sollen die Stadtverordneten darüber abstimmen, ob die Citybahn gebaut wird – oder eben nicht. Sie gilt als eines der großen Zukunftsprojekte Wiesbadens, mit dem der Öffentliche Nahverkehr zusätzlich zu den Elektrobussen emissionsfrei verwirklicht werden kann. Das ist zumindest die Meinung der Rathauskooperation aus CDU, SPD und Grünen, aller Stadtverordneten außer denen der FDP sowie des Nahverkehrsbetriebs Eswe.

Aber nicht die von Andreas Bausinger und Stefan Wolter. Die beiden gehören dem Kernteam der „Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn“ an, die auch „Bürgerinitiative gegen die Citybahn“ heißen könnte. 170 Personen zählt die BI inzwischen. „Wir wachsen jede Woche um fünf Prozent“, sagt Wolter, ein Rechtsanwalt. Sollte die Stadtverordnetenversammlung im Dezember den Grundsatzbeschluss für die Citybahn fassen, haben die beiden und ihre Mitstreiter schon Schritte gegen das Projekt vorbereitet. „Wir stehen in den Startlöchern für ein Bürgerbegehren“, sagt Wolter. Dieses soll den Bürgerentscheid gegen den Bau der Citybahn zur Folge haben.

Initiative kritisiert mangelnde Mitbestimmung und Transparenz

Lieber wäre ihnen allerdings, die Stadtverordneten würden mit einer Zweidrittelmehrheit selbst einen Bürgerentscheid herbeiführen. Einer der wichtigsten Kritikpunkte der BI ist die ihrer Ansicht nach mangelnde Mitbestimmung und Transparenz im Verfahren. „Da ist eine Bürgerbeteiligung versprochen worden, aber die Bürger werden nicht beteiligt. Es geht da nur um das Wie und nicht um das Ob“, sagt Bausinger. Da werde ein fast fertiger Plan vorgelegt, und die Bürger könnten nur Nuancen entscheiden, wie die Farbe der Haltestellen. Bei der Tragweite des Verkehrsprojekts sollten die Menschen aber mehr mitreden können dürfen, sfordert die BI. Die Citybahn werde ja für viele Jahrzehnte geplant.

Im Grunde geht es der Bürgerinitiative darum, das Projekt zu verhindern. „Die Citybahn ist unnötiger Luxus, sie wird nicht gebraucht“, sagt Wolter. Der Nutzen stünde in keinem Verhältnis zu den Kosten und den Unwägbarkeiten der Zukunft. Schließlich müssten die Schienen für viel Geld erst verlegt werden, für Autos vorgesehene Fahrspuren würden entfallen, und ob die Leute die Bahn annähmen, stehe auch in den Sternen.

Die BI hält einen Busverkehr mit zusätzlichen Elektrobussen für sinnvoller. „Wie ein Liniennetz umstrukturiert werden kann, so dass die Busse dorthin fahren, wo viele Menschen hinwollen, ist nicht geprüft worden“, kritisiert Wolter. Er stellt auch den Kapazitätsvorteil der Citybahn, wie ihn die Eswe-Verkehr auf der Homepage „Citybahn verbindet“ darstellt, infrage. Möglicherweise bringe die Citybahn sogar mehr Verkehrsprobleme mit sich, weil die Leute nicht auf die Schiene umsteigen, meint Bausinger.

Die Zukunft gehöre ohnehin ganz neuen Verkehrssystemen unter dem Stichwort „Autonomes Fahren“, glaubt Wolter. Ein unflexibles Schienenverkehrssystem sei out. „Niemand kann vorhersehen, welche Verkehrsmittel künftig subventioniert werden.“

Die Kosten-Nutzen-Analyse zur Citybahn wird am Dienstag, 12. Dezember, um 17 Uhr im Bürgerhaus Kastel, Zehnthofstraße 41, in einer gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse der Städte Mainz und Wiesbaden vorgestellt. Sie beurteilt den volkswirtschaftlichen Nutzen. Von ihr hängt es ab, ob das Projekt Fördermittel des Bundes und des Landes erhält.

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