Reform

Infrastruktur als Ziel der Verfassung

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Teil 7 der FR-Serie zur geplanten Reform.

Infrastruktur soll zum Staatsziel in der Verfassung werden. Die FDP hatte diese Idee in die Beratungen eingebracht. Die SPD hat den Gedanken aufgegriffen und erweitert, insbesondere um die soziale Infrastruktur und die Förderung von Wohnraum.

Inzwischen steht eine breite Mehrheit des Landtags dahinter. CDU, SPD, Grüne und FDP votierten bei der Abstimmung im Parlament dafür. Die Linke enthielt sich wegen ihrer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Wirksamkeit von Staatszielen. Nun wird die Infrastruktur als Ziel in die hessische Verfassung aufgenommen – vorausgesetzt, eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmt dem bei der Volksabstimmung am 28. Oktober zu. Insgesamt geht es um 15 Verfassungsänderungen, die von der FR in einer Serie vorgestellt werden.

Als neuer Artikel 26d würde folgende Passage eingefügt: „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum. Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“

Die FDP-Politiker René Rock und Jörg-Uwe Hahn hatten Infrastruktur als absolut notwendig bezeichnet, um den Wohlstand zu erhalten. Es gehe auch um die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung.

Unter Infrastruktur sind nach den Erläuterungen des Landtags Verkehrswege, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen gemeint. „Soziale Infrastruktur“ seien etwa Schulen, Krankenhäuser, Kultur- und Sporteinrichtungen.

Auch eine Verpflichtung zur Wohnungsversorgung ist mit der geplanten Verfassungsänderung gemeint. Die Wohnraumförderung werde somit „auf Landesebene mit Verfassungsrang ausgestattet“, erklärt der Landtag.

SPD, Linke, aber auch Mieter- und Bürgerrechtsverbände sowie die Architektenkammer hätten eine stärkere Betonung des Wohnungsbaus in der Verfassung bevorzugt. Sie wollten ihn als eigenes Staatsziel aufgenommen wissen. Der Mieterbund sprach sich dafür aus, ein „Grundrecht auf Wohnen“ festzuschreiben. Wohnen sei ein Grundbedürfnis, ohne das gesellschaftliches und familiäres Leben nicht möglich sei, sagte der damalige Mieterbund-Vorsitzende Wolfgang Hessenauer. Nun soll dieser Anspruch mit dem Staatsziel Infrastruktur ausgedrückt werden.

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