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Jetzt in Sondierungsgesprächen: die fünf bisherigen Landtagsparteien.

Landtagswahl in Hessen

Hessens FDP will keinen grünen Chef

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Nach der Landtagswahl in Hessen kommt für die Liberalen eine Ampel-Koalition mit einem Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir nicht infrage. Doch die Sondierungsgespräche haben auch Berührungspunkte aufgezeigt.

Kurzzeitig sah es am Donnerstagabend so aus, als könnte die Zeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen doch ablaufen. Tarek Al-Wazir (Grüne) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) wirkten recht aufgeräumt, als sie nach ihrem Sondierungsgespräch in einem Wiesbadener Hotel vor die Presse traten. Das Treffen sei harmonisch gewesen. „Wir kennen uns schon lange, mussten uns nicht gegenseitig vorstellen“, sagte Schäfer-Gümbel. Man habe sogar mal gelacht. Nun hänge alles von der FDP ab.

Doch einige Stunden später stand fest, dass aus Grün-Rot-Gelb nichts wird. Die FDP stellte klar, dass sie einen grünen Ministerpräsidenten nicht wählen will. Aus der Traum von einer grün geführten Ampel und damit einem Politikwechsel nach 19 Jahren CDU-Regierung im Hessischen Landtag.

Die FDP will in keiner der möglichen Konstellationen regieren. Auch nicht als „Ersatzrad“ in einer Jamaika-Koalition, wie es Spitzenkandidat René Rock formulierte. Denn auch zu zweit haben Union und Grünen eine Stimme mehr als die Opposition.

Und eben auch nicht in einer Ampel, in der die Grünen als Partei mit dem zweitbesten Ergebnis den Ton angeben. Bei einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten wäre die Entscheidung anders ausgefallen, sagte Rock. Doch in der Wirtschaftspolitik oder auch beim Flughafen lägen Grüne und FDP schon „sehr weit auseinander“. Oder in der Flüchtlingspolitik, beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Umgekehrt gebe es auch Gemeinsamkeiten – allen voran bei der Bildung.

Es sieht so aus, als wären die Sondierungen für die Liberalen abgeschlossen. Was nicht heißt, dass sie nun in Erholungsurlaub fahren. Für nächste Woche stehen noch zwei Treffen im Kalender: am Freitag mit der CDU und vorher gibt es noch eine Zusammenkunft mit der SPD, die sie eingeladen hat. Man sollte mit allen reden, findet Rock. Das Gespräch mit den Grünen habe gezeigt, dass solche Termine auch für die Atmosphäre gut sind. Im Wahlkampf seien die Konkurrenten teils hart miteinander umgegangen. Außerdem solle ein anderer Stil gefunden werden. „Es geht darum, wie man im neuen Landtag miteinander umgeht“, sagte er, ohne explizit die AfD zu nennen, die mit 19 Abgeordneten erstmals einzieht. „Diese jahrelangen Grabenkämpfe müssen ein Ende haben.“ In einem Parlament mit sechs oder sieben Parteien sollten die demokratischen Kräfte zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Lage sein. „Das wird dauern, ist aber notwendig.“ Die „tollen Gespräche“ bei den Sondierungen am Donnerstag könnten ein Anfang dafür sein.

Diese Phase ist nach Rocks Meinung beendet. Rot-Grün hat ohne die FDP keine Mehrheit. Die Option Schwarz-Rot hält der FDP-Politiker für unwahrscheinlich. Sie würde der gebeutelten SPD den Todesstoß verpassen, unkt er. „Das würde sie zerreißen.“ Bleibt also eine Neuauflage der amtierenden Koalition mit einer geschwächten Union und Grünen, die sehr selbstbewusst auftreten, wie er in dem Sondierungsgespräch erfahren hat. „Die haben ihr Wahlergebnis fest vor Augen.“

In einer Präsidiumssitzung am Freitagabend haben die Liberalen das Wahlergebnis bewertet. Welche Schlüsse sie gezogen haben, werden sie am heutigen Samstag in Hofheim ihren Parteifreunden erläutern. Der Anlass für den Parteitag in der Stadthalle ist eigentlich nicht die Landtagswahl. Es geht um die Europawahl – der Spitzenkandidat der FDP Hessen wird unter anderem nominiert. Doch im Mittelpunkt werden wohl die Reden des Landesvorsitzenden Stefan Ruppert und des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, René Rock stehen. Beide sprechen über die Lage in Hessen nach der Wahl.

Und womöglich auch darüber, wie die FDP nun in Wiesbaden weitere fünf Jahre Oppositionspolitik betreiben will.

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