Verfassungsreform

Hessen soll seine Kultur fördern

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Mit der Verfassungsreform, über die die Wähler bei der Landtagswahl abstimmen werden, soll die Kultur als Staatsziel festgeschrieben werden. Teil 8 der FR-Serie.

Kultur soll als Staatsziel in der hessischen Verfassung festgeschrieben werden. Das hat der Landtag mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Bevölkerung in der Volksabstimmung am 28. Oktober. Sie entscheidet dann über diese und 14 andere Verfassungsänderungen, die von der FR in einer Serie vorgestellt werden.

Die Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren (Laks), in denen sich die Betreiber vom Wiesbadener Schlachthof bis zur Frankfurter Brotfabrik zusammengetan haben, macht sich für die Kultur in der Verfassung stark. Laks-Geschäftsführer Bernd Hesse hatte sich im Verfassungskonvent besonders dafür engagiert.

Viele Kultureinrichtungen seien „strukturell unterfinanziert“, stellte er fest. Die Kultur würde mit einem Staatsziel unter „besonderer Fürsorgepflicht der öffentlichen Hände“ stehen, heißt es hoffnungsvoll in einem Positionspapier der Laks.

Genau deswegen nehmen die Kommunen den Vorschlag mit Sorgen zur Kenntnis. Sie befürchten, dass die Aufnahme von Staatszielen ihnen finanzielle Verpflichtungen aufbürden könnten, da viele Kultureinrichtungen von Städten und Gemeinden gefördert werden. Mit der Festschreibung von Staatszielen wie Kultur, Ehrenamt oder Nachhaltigkeit werde „der Eindruck beim Bürger erweckt, dass er diese im Rathaus bezogen auf seine individuellen Bedürfnisse durchsetzen“ könne, warnte der Hessische Städtetag. Genau dies sei aber nicht der Fall.

In den meisten Bundesländern wurde das Staatsziel Kultur bereits in die Verfassung aufgenommen. In Hessen kam der erste Formulierungsvorschlag von der SPD. Er wurde ein wenig überarbeitet und soll nun lauten: „Die Kultur genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ Kulturschaffende hatten vergeblich vorgeschlagen, den Begriff „Kultur“ durch „kulturelles Leben“ zu ersetzen, da Kultur kein statisches System sei.

Ein Teil der Kultur wurde bereits 1946 als Staatsziel in Hessens Verfassung festgeschrieben: der Denkmalschutz. Seither heißt es: „Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden. Sie wachen im Rahmen besonderer Gesetze über die künstlerische Gestaltung beim Wiederaufbau der deutschen Städte, Dörfer und Siedlungen.“

Lesen Sie morgen: Staatsziel Ehrenamt 

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