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„Außergewöhnliches Steuerjahr“: Minister Schäfer will Geld für schlechtere Zeiten aufheben.

Landespolitik

Hessen erreicht schwarze Null

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Hessen hat 2016 keine neuen Schulden aufgenommen und alte sogar abgebaut. Gründe seien, so der zuständige Minister, die gute Konjunktur und ein „außergewöhnliches“ Steuerjahr. Die Opposition fordert mehr Investitionen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach von einem „historischen Tag“. Erstmals seit 1969 habe Hessen im vergangenen Jahr keine neuen Schulden aufgenommen und sogar alte abgebaut – in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Haushaltsergebnis liege knapp 1,7 Milliarden Euro über dem geplanten Etat. Grund sei die gute Konjunktur und ein „außergewöhnliches“ Steuerjahr mit Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro.

Schäfer betonte, dass das Land auch investiert habe: in 800 neue Lehrer, 350 zusätzliche Polizisten, in Bildung und Forschung, den Ausbau von Straßen, in die Kommunen. Auch die Kosten für die Flüchtlinge mussten bewältigt werden. Die Asylausgaben in Höhe von 1,63 Milliarden Euro übernahm der Bund lediglich zu rund 40 Prozent.

„2016 ist ein Ausnahmejahr“, stellte Schäfer klar. Dass Körperschaftssteuer und Erbschaftssteuer Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro einbringen, werde sich wohl so schnell nicht wiederholen. Freude sei angesichts der „schwarzen Null“ angebracht, Euphorie nicht. Die Rücklagen für Pensionszahlungen und konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen hätten zwar aufgestockt werden können. Doch die Entwicklungen in den USA, der Brexit oder die anderen Krisen der Welt könnten sich schon bald negativ auf die Wirtschaft und den Haushalt auswirken. Dank der Schuldenbremse sei die Finanzpolitik Hessens vorsichtig und auf Unvorhersehbares vorbereitet.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, stellte klar, dass die sprudelnden Steuereinnahmen kein Verdienst der Landesregierung seien. Sie seien Ergebnis der „klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung“ unter Regie der SPD. Trotz der Rekordeinnahmen sei die schwarz-grüne Landesregierung nicht willens, dringend erforderliche Investitionen zu tätigen: „Breitband, Straßen, Schulen, Brücken, Wohnungsbau – da passiert nichts, obwohl der Minister im Geld geradezu schwimmt.“ Stattdessen stecke er 379 Millionen Euro in eine nicht zweckgebundene Rücklage, die er für die Finanzierung von Renommierprojekten im Wahljahr 2018 benötige.

Auch die Linksfraktion forderte mehr Mittel für Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Nahverkehr. Die Haushaltskonsolidierung sei vor allem Resultat einer unsozialen Politik. Finanzminister Schäfer spare auf Kosten der Kommunen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, warf ihm Fraktionschef Willi van Ooyen vor.

Seit Jahren liege der Finanzminister mit seinen Schätzungen eklatant daneben, sagte Jörg-Uwe Hahn (FDP). Erneut würden 379 Millionen Euro „in die schwarz-grüne Wahlkampfkasse“ fließen statt in die Tilgung der Schulden. Die FDP fordere die Anpassung des Haushaltsplans 2017 an die Realitäten. Das Land müsse auf weitere Neuverschuldung verzichten, stattdessen die Altschulden tilgen und mehr investieren. Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, stärkte Schäfer den Rücken: „Hohe Steuermehreinnahmen sind die Folge von Sondereffekten und leider nicht dauerhaft.“

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