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Im Wahlkampf gibt es für die Rechtspopulisten viel Gegenwind ? wie hier im August bei einer Demonstration in Wiesbaden.

Landtagswahl Hessen

Hessen-AfD mit Abwehrkämpfen statt politischen Inhalten

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Die AfD empört sich, doch liefert keine Antworten auf aktuelle Fragen. Spitzenkandidat Rahn macht sich rar.

Für die Wahlparty ist das Bürgerhaus in Wiesbaden-Biebrich gebucht. Dort will die hessische „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 28. Oktober ihren Einzug in den Landtag feiern. Jüngste Prognosen sehen die Rechtspopulisten bei 13 Prozent. Sprecher Robert Lambrou bleibt beim Ziel „15 plus x“.

Als „bürgerlich konservativ“ bezeichnet sich der rund 2800 Mitglieder zählende Landesverband. An der Spitze stehen der 50 Jahre alte Diplom-Kaufmann Lambrou, Leiter der AfD-Geschäftstelle in Wiesbaden, und Klaus Herrmann (57), Ex-Kriminalbeamter aus der Wetterau. Die beiden melden sich in der Regel zu Wort, wenn sie glauben, sich äußern zu müssen. Empören sich über Behinderungen bei Veranstaltungen oder Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Von Rainer Rahn, vor den beiden Sprechern auf Nummer eins der Landesliste, ist wenig zu hören. Zwei Pressemitteilungen stammen von ihm, beide aus dem Juli. Eine fordert, Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die andere, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.

Rahn ist Politprofi

Am 11. September saß eine Gruppe von 15 AfDlern auf der Besuchertribüne des Landtags. Man wolle sich einen Eindruck vom künftigen Arbeitsplatz machen, hieß es. An dieser Aktion nahm der 66 Jahre alte Rahn ebensowenig teil wie am Besuch einer Anti-AfD-Demo, der ebenfalls auf öffentliche Aufmerksamkeit abzielte. Das habe nicht etwa mit Differenzen innerhalb des Landesvorstands zu tun, versichert Lambrou im FR-Gespräch. Gründe für die Abwesenheit der Nummer eins seien vielmehr Zeitmangel und „ziemliche Arbeitsbelastung“. Rahn sei im Wahlkampf aktiv, könne sich auch mehr engagieren, wenn er wolle. Auf allen 13 zentralen Veranstaltung trete der Frankfurter als Redner auf. „Es ist nicht verkehrt, die Arbeit mehr zu verteilen.“ Wahlkampf sei nicht einfach. „Man wird sehr stark angefeindet.“

Rahn ist Politprofi. Bevor er vor zwei Jahren den Fraktionsvorsitz der Frankfurter AfD übernahm, saß der Arzt mit dem doppelten Doktortitel für die FDP und die Flughafenausbaugegner im Stadtparlament. Als Spitzenkandidat für die Landtagwahl empfahl er sich in der Stadtverordnetenversammlung mit einer Rede, in der er minutenlang Medienüberschriften zu Ausländerkriminalität zitierte. Rahn weiß zu provozieren und zu spalten. Zieht in seinen Reden über Migranten, die politische Konkurrenz in den „Altparteien“ her oder den „Genderwahnsinn“.

Was die AfD-Hessen im Wahlkampf nicht liefert, sind Lösungsideen zu aktuellen landespolitischen Themen. Kein Wort nach dem Richterspruch zum drohenden Fahrverbot in Frankfurt. Laut Wahlprogramm hat die NO2-Belastung bei steigendem Fahrzeugbestand in den vergangenen 25 Jahren um fast 60 Prozent abgenommen. Am Wohnraummangel in den Städten sind Bürokratie und staatliche Vorgaben schuld sowie die strengen Mieterrechte. Bei der Bildung sollen Schüler wieder früh in unterschiedliche System einsortiert werden.

Statt Inhalte zu kommunizieren, gilt es Abwehrkämpfe durchzufechten. Nicht nur mit Kritikern wie Eintracht-Präsident Peter Fischer. In den eigenen Reihen schießt ab und an jemand übers Ziel hinaus. Thomas Langnickel etwas, der Kreistags-Fraktionsvorsitzende im Hochtaunus, der in einem Facebook-Beitrag nach den tödlichen Messerangriffen von Chemnitz davon schrieb, Presseverlage zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren. Oder im Juli in Hanau, als ein Gewerkschafter bei einer Gegendemonstration schwer verletzt wurde. In beiden Fällen stellten die Sprecher dar, dass die AfD sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege.

Es gibt Grund, daran zu zweifeln. Den Wetterauer Andreas Lichert, Platz fünf der Landesliste, zum Beispiel. Nach Auskunft des Landesvorstands hat er den Vorsitz des Vereins „Institut für Staatspolitik“ niedergelegt, der als Denkfabrik der Neuen Rechten in Deutschland gilt. Auch die Hausverwaltung der rechtsextremen Identitären Bewegung habe er aufgegeben, sagt Lambrou. Was nicht heißt, dass die Kontakte abgebrochen sind.

Oder Dimitri Schulz (31) aus Wiesbaden, Listenplatz 14 und Gründungsmitglied der „Juden in der AfD“. Der Maschinenbauingenieur setzt auf die AfD-Taktik Ängste zu verbreiten: Eine „Masseneinwanderung junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis“ sei wegen deren „antisemitischer Sozialisation“ jüdischem Leben in Deutschland abträglich.

Hier zeigt sich, wie dehnbar der Begriff „bürgerlich-konservativ“ für die hessische AfD ist. Björn Höcke habe man als Wahlkampfhelfer nicht eingeladen, sagt Lambrou. Der sei ja Landespolitiker – „in erster Linie konzentrieren wir uns auf den Bundesvorstand“. Doch „diese Strömung“ werde selbstverständlich bedient. Durch den Brandenburger Andreas Kalbitz, der zum stramm rechten „Flügel“ zählt – der AfD-Gruppierung, die den Thüringer Höcke aufgebaut hat.

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