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Noch sind die Kita-Plätze in Wiesbaden für Eltern kostenfrei.

Kitas in Wiesbaden

Halbtagsplatz soll wieder Geld kosten

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Wiesbaden plant einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine neue Gebührenstruktur. Für die Eltern bedeutet das: Ab 2018 müssen sie für die Halbtagsbetreuung wieder zahlen.

Wiesbaden will den kostenfreien Kitaplatz wieder abschaffen. Seit 2011 zahlen Eltern, die Sohn oder Tochter halbtags in einer städtischen Kindertagesstätte betreuen lassen, nichts, während sie für längere Betreuungszeiten Geld hinlegen müssen. Das soll sich von 2018 an ändern. Denn die Stadt möchte die Kinderbetreuung komplett auf neue Füße stellen.

Die Stadtverordneten haben am Donnerstag beschlossen, das Betreuungsangebot für alle Altersgruppen auszuweiten. „Die Ausbaumaschine wieder anschmeißen“, nennt das der SPD-Stadtverordnete Christoph Manjura, der zum 1. Juli den Posten des Sozialdezernenten übernimmt. Es sollen mehr Plätze eingerichtet und die Öffnungszeiten in Krippe, Kindergarten und Hort flexibilisiert und ausgeweitet werden. Eventuell soll neu gebaut werden. In diesem Zusammenhang sei auch die Bezahlstruktur zu überarbeiten, heißt es in dem Vorschlag der Kooperation (SPD, CDU und Grüne). Der Halbtagsplatz soll wieder Geld kosten. Die Ausnahme bildet das letzte Jahr vor der Einschulung, in dem das Landesprogramm Bambini die Kosten übernimmt. Wie die Ausbauziele umgesetzt und finanziert werden, soll bald feststehen und in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 diskutiert werden. Die Gebührensatzung soll von August 2018 an gelten.

„Ich empfinde den kostenfreien Halbtagsplatz als ungerecht gegenüber den Eltern, die ganztags arbeiten“, sagt Manjura auf Nachfrage. Familien im Leistungsbezug bekämen die Ganztagsbetreuung ohnehin von der Stadt bezahlt. De facto werde der Halbtagsplatz auch wenig nachgefragt. Eingeführt worden war dessen Gebührenfreiheit, als das Land die Zuschüsse für das dritte Kindergartenjahr gewährte. Laut Manjura ist es den Politikern um ein einheitliches Gebührensystem gegangen.

Die Stadtverordneten würden zwar gerne die gesamte Kinderbetreuung kostenfrei gestalten, war aus mehreren Beträgen herauszuhören. Doch das gehe nur, wenn Land und Bund sich stärker an den Kosten beteiligten. „Alleine mit der Stadt geht das nicht“, sagt Manjura. Dreiviertel der Betriebskosten bleiben in Wiesbaden bei der Stadt hängen, elf Prozent decken die Eltern mit ihren Gebühren ab.

Die Grünen scheinen dabei andere Akzente setzen zu wollen. „Das Ziel einer kostenfreien Kinderbetreuung begrüßen wir ausdrücklich, im Fokus sollten jedoch Ganztagsplätze stehen“, sagt Karl Braun (Grüne). Die geplante Gebührenerhöhung soll moderat ausfallen. Manjura spricht von etwa zehn Euro mehr für einen Ganztagsplatz. Die Höhe der Kitagebühren soll im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld bleiben. Die FDP hat angekündigt, darauf zu achten, dass mittlere Einkommen nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Ein Grund für den Ausbau des Betreuungssystems ist unter anderem die seit einigen Jahren gestiegene Geburtenrate. 2016 sind 600 kleine Wiesbadener mehr auf die Welt gekommen als 2013.

Dem Antrag stimmten alle Fraktionen außer AfD, Linke und Piraten zu.

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