Hessisches Koalitionschaos

Hahn nimmt Jamaika ins Visier

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit erstmals öffentlich eine Koalition mit CDU und Grünen in Erwägung gezogen. Grünen-Chef Al-Wazir hält Jamaika für eine Farce.

Wiesbaden (dpa/ap/ddp) - Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit erstmals öffentlich eine Koalition mit CDU und Grünen in Erwägung gezogen. Das berichten die Zeitungen "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" (HNA/Kassel) und "Wiesbadener Kurier". Außerdem gingen die Sondierungen weiter.

So vereinbarten über die Lager von Schwarz-Gelb und Rot-Grün hinweg die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und Hahn ein Treffen. Ort und Zeit sollen geheim bleiben. Am Vortag waren Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Hahn zusammengetroffen, die gerne zusammen regieren würden.

Hahn sagte dem "Kurier", er wolle ausloten, "ob wir eine bürgerliche Regierung mit den Grünen zustandebringen". In dieser "Schwarzen Ampel" oder "Jamaika"-Koalition dürften die Grünen als einer der Wahlverlierer aber keine zu großen Bedingungen stellen. Die Grünen seien weniger links als die SPD, sagte Hahn der HNA. "Die Grünen sind eine Partei, die sich sehr differenziert darstellt, wenn es um Bürgerrechte, Finanzpolitik oder Haushaltskonsolidierung geht." Streit gebe es bei Energie, Umwelt und Verkehr. Aber auch dort könne man sich Lösungen vorstellen.

Die Grünen wiesen den Vorstoß zurück. "Das ist ein durchsichtiger Versuch von Herrn Hahn, eine stabile Regierung unter Führung der Wahlsiegerin Ypsilanti zu verhindern", sagte Parteisprecherin Elke Cezanne. Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth lehnte eine solche Koalition in der Münchner "tz" (Donnerstag) ab. Die FDPhatte sich vor der Wahl auf ein Bündnis mit der CDU festgelegt und weist das Werben Ypsilantis um eine rot-gelb-grüne Koalition zurück. SPD und Grüne hatten eine Zweierkoalition angestrebt, für die sie ebenso wenig eine Mehrheit erhielten wie CDU und FDP. Die Linke war als fünfte Partei in den Landtag eingezogen.

Ypsilanti legte auch mit den beiden Vorsitzenden des Grünen- Landesverbandes, Kordula Schulz- Asche und Tarek Al-Wazir, den Termin für ein Treffen mit. Wie die Grünen mitteilten, sollte erst nach diesem Treffen ein Gespräch mit Koch stattfinden. Dazu hatte Koch eingeladen.

Daneben mehrten sich Vorschläge, ohne feste Bündnisse die gegenseitigen Blockaden zu beenden. SPD- Landesvorstandsmitglied Jörg Jordan regte an, über punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen zu stabileren Konstellationen vorzudringen. Der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) sprach sich für eine von der Linken tolerierte rot- grüne Minderheitsregierung aus. Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Ypsilanti blieb bei ihrem Koalitionsangebot an Grüne und FDP. In der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner" am Mittwochabend schloss die SPD-Chefin zugleich eine große Koalition erneut aus. "Ich glaube, dass die CDU noch nicht ganz verstanden hat, dass sie die Wahl verloren hat." Sie erwarte, dass in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April "eine Ministerpräsidentin gewählt wird. Denn das wollen die Hessen."

Al-Wazir: "Ablenkungsmanöver"

Die hessischen Grünen haben die Offerte einer schwarz-gelb-grünen "Jamaika"-Koalition von sich gewiesen. Das sei doch lediglich ein "Ablenkungsmanöver", sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die FDP habe das Angebot gleich an einen wahren Katalog von Bedingungen geknüpft, daran sehe man ja, "dass das nicht ernst gemeint ist". Der CDU als "Wahlverlierer" wiederum würden die Grünen nicht zu einer Mehrheit verhelfen.

Noch vor wenigen Tagen habe auf den CDU-Wahlplakaten der Slogan "Al-Wazir stoppen" geprangt - dass jetzt Einladungen zu Gesprächen verschickt würden, passe nicht zusammen. "Jetzt müssen alle mal tief Luft holen und vielleicht mal auf neue Gedanken kommen." Auch werde es hilfreich sein, "wenn alle Beteiligten mal zwei, drei Nächte länger als vier Stunden schlafen". Zur Hektik gebe es ohnehin keinen Anlass, schließlich habe man bis zum 4. April eine gewählte Regierung in Hessen.

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