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Kondolieren oder gratulieren? Ministerpräsident Bouffier und sein Minister Al-Wazir am Wahlabend vor einem TV-Termin.

Hessen-Wahl

Wie Grüne und CDU jetzt pokern

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Vieles deutet am Tag nach der Landtagswahl in Hessen auf eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition hin. Es gibt aber zwei andere Optionen.

Vieles deutet am Tag nach der Landtagswahl in Hessen auf eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition hin. Doch es ist nicht die einzige Variante, die rechnerisch möglich ist.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könnte theoretisch auch ein Bündnis aus CDU und SPD schmieden. Oder es gelingt dem Grünen Tarek Al-Wazir, eine Ampelkoalition mit SPD und FDP zusammenzufügen, in der er Regierungschef werden könnte.

„Hessen ist traditionell knapp“, hatten die Spitzenpolitiker vor der Wahl erklärt. Selten war das so treffend. Alle drei möglichen Koalitionen kämen mit 69 von 137 Sitzen auf die knappste Mehrheit im Parlament. Grüne und SPD errangen gleich- viele Mandate, doch bei den abgegebenen Stimmen holten die Grünen am Ende der Wahlnacht einen hauchdünnen Vorsprung von 94 Stimmen: Die Grünen kamen landesweit auf 570 260 Zweitstimmen, die SPD auf 570 166.

Die CDU setzt auf Schwarz-Grün. Generalsekretär Manfred Pentz pries am Montagmorgen in Wiesbaden diese Koalition, „die verlässlich gelaufen ist“, und gab als Ziel aus, „vor Weihnachten eine stabile Regierung“ zu bilden. Wenige Stunden später sagte Parteichef Volker Bouffier in Berlin: „Ich bin zuversichtlich, dass ich meine Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen kann.“

Die Grünen allerdings bremsten. „Dieses Wahlergebnis ist keines, was sofort eine bestimmte Richtung einschlagen lässt“, urteilte der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose. Auch er befand zwar, CDU und Grüne hätten es „sehr gut hingekriegt“, sich gegenseitig „Luft zum Atmen“ zu lassen. Eine neue schwarz-grüne Koalition sei daher „eine mögliche Konstellation“, fügte Ko-Parteichefin Angela Dorn hinzu.

Aber beide wollten keine Prognose abgeben. „Das entscheiden wirklich die Inhalte“, betonte Dorn. Die Chefs der gestärkten Grünen verwiesen auf Klimaschutz und Agrarwende, Energie- und Verkehrswende, auf ein tolerantes Hessen und Bürgerrechte.

Die FDP hatte bereits vor der Wahl angekündigt, sie werde den Grünen Al-Wazir nicht zum Ministerpräsidenten wählen. FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger bekräftigte am Montag: „Tarek Al-Wazir sehen wir nicht als denjenigen, der es schaffen würde, dass alle sich adäquat in einer Koalition wiederfinden.“ In der Energie-, Verkehrs- und Flughafenpolitik, aber auch bei der Frage sicherer Herkunftsländer für Asylbewerber lägen FDP und Grüne zu weit auseinander.

Ohnehin sei eine Ampelregierung ein „Fantasiegebilde“, urteilte die FDP-Politikerin. „Eine SPD wird nicht unter einem grünen Ministerpräsidenten in eine Regierung eintreten“, mutmaßte sie. Die Möglichkeit von Grün-Rot-Gelb werde von den Grünen nur gespielt, um den politischen Preis in den Verhandlungen mit der CDU hochzutreiben.

Eine Koalition von CDU und SPD, die früher „große Koalition“ genannt worden wäre, spielte in den öffentlichen Überlegungen am Montag keine Rolle – zumal alle Parteien das Wahlergebnis als Reaktion auf die unbeliebte große Koalition im Bund interpretierten. Es wäre ein Bündnis der „größten Verlierer“, hatte Grünen-Spitzenkandidatin Priska Hinz schon am Wahlabend geätzt.

In den nächsten Tagen wird es Gespräche geben. CDU-Chef Bouffier kündigte an, er werde Grüne, FDP und SPD getrennt einladen. Der Grünen-Vorsitzende Klose sagte: „Wir werden als zweitstärkste Partei auch Einladungen an SPD und FDP aussprechen.“

CDU wie Grüne hoben hervor, dass es dabei nicht nur um Sondierungen für mögliche Koalitionen gehe, sondern auch um „gute demokratische Gepflogenheiten“, so Klose. Seine Grünen-Kollegin Dorn fügte hinzu: „Gerade in dieser herausfordernden Zeit, wo wir die AfD im Landtag haben, ist es wichtig, dass wir ein gutes Verhältnis zu allen demokratischen Parteien haben.“ CDU-Generalsekretär Pentz formulierte es mit den Worten: „Es hat nie geschadet, dass man miteinander spricht nach einer Wahl, wo vielleicht Verletzungen entstanden sind.“

Viele Spitzenpolitiker waren noch in der Annahme ins Bett gegangen, dass es für Schwarz-Grün rechnerisch nicht reichen würde. Erst um zwei Uhr morgens stand fest, dass die beiden Parteien keine Jamaika-Koalition mit der FDP benötigen.

Angesichts der hauchdünnen Mehrheit von CDU und Grünen erwogen manche Christdemokraten dennoch, die FDP ins Boot zu holen. Doch deren Fraktionschef René Rock winkte ab. „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen“, sagte Rock dem Radiosender FFH.

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