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Kein erfreulicher Abend für Angela Merkel.

Hessen-Wahl

Der große Sturm in der CDU bleibt wohl aus

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Die Christdemokraten verlieren in Hessen rund zehn Prozentpunkte, bleiben aber stärkste Partei.

Es geht hinunter für die CDU, ein jäher Absturz. Aber in der Parteizentrale in Berlin gibt es erstmal Applaus. Kanzleramtsminister Helge Braun steht entspannt lächelnd im Foyer und betrachtet die ersten Ergebnisse. Die CDU ist stärkste Kraft, Volker Bouffier wird wohl Ministerpräsident bleiben. Möglicherweise reicht es sogar für die Fortsetzung von Schwarz-Grün. „Wichtig ist, dass es keine linke Mehrheit gibt“, sagt Braun und er wirkt entspannt. Die Bundesregierung sei ja schon gut unterwegs, nur nicht so damit durchgedrungen. „Die Groko ist besser als ihr Ruf. Das müssen wir noch ein bisschen deutlicher machen“, sagt auch der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und strahlt zufrieden. Es klingt so, als würde der große Sturm ausbleiben, zumindest in der CDU.

Hoch nervös hat man in der CDU auf diesen Sonntag geblickt, Szenarien gewälzt und Wahrscheinlichkeiten abgewogen, Signale gesetzt. Und schon alleine das war anders als in vergangenen Jahren, in denen Merkel ja auch immer wieder umstritten war. In der CDU-Führung, so schien es, sammelten sich die Truppen für einen möglichen Kampf. Bei einem dramatischen Absinken in Hessen, ein Verlust des Ministerpräsidentenamtes gar, werde eine Debatte um Merkel unausweichlich, hieß es. Gibt es nun noch Debatten? Für den nächsten Sonntag und Montag ist eine Klausurtagung der Parteispitze einberufen. Der Bundesparteitag im Dezember soll dort besprochen werden, wo sich Angela Merkel voraussichtlich zur Parteivorsitzenden wiederwählen lassen möchte? Oder doch jemand anderes? Grosse-Brömer winkt ab. Auf dem Parteitag werde die CDU ihr neues Grundsatzprogramm besprechen. Die inhaltliche Neuausrichtung sie wichtig.

Die möglichen Nachfolger haben sich sicherheitshalber dennoch schon positioniert: Gesundheitsminister Jens Spahn reiste  durch Hessen, vier Termine an manchen Tagen, ein Wahlkämpfer für Hessen und nebenbei möglicherweise in eigener Sache. Wolfgang Schäuble, Ex-Finanzminister und jetzt Bundestagspräsident, brachte sich durch ein Interview in Erinnerung als möglicher Übergangskandidat für eine Regierung ohne Merkel. Die Jamaika-Verhandlungen vom vergangenen Jahr ließen sich dann ohne Merkel jederzeit wieder aufnehmen, lockte FDP-Chef Christian Lindner und manche CDU-Spitzenpolitiker nickten zufrieden. Auch für eine Minderheitsregierung – also die Union alleine mit jeweils nach Anlass zu besorgenden Mehrheiten – sei Schäuble mit seiner Erfahrung geeignet. Für den 76-Jährigen, der schon unter Helmut Kohl Minister war und sich als dessen Nachfolger gesehen hatte, wäre es eine späte Erfüllung einstiger Ziele.

Absage an alle Spekulationen

Und dann ist da noch Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Generalsekretärin, die in der Partei als wahrscheinliche Gewinnerin gilt, sofern der Gegenkandidat Spahn heißt, platzte zum Ende der Woche mit einer deutlichen Aussage in die Andeutungstaktiererei ihrer Parteikollegen. „Sollte die Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“, verkündete sie. Es war eine Absage an alle Spekulationen über Jamaika- und Minderheitsregierungen, mithin wohl auch an Schäuble. Kramp-Karrenbauer hat gute Erfahrungen mit Neuwahlen: Sie schmiss vor einigen Jahren als saarländische Ministerpräsidentin die FDP aus der Regierung, die Neuwahlen gewann die CDU klar. Merkel hatte Kramp-Karrenbauer damals abgeraten. Sie hat das Jahr 2005 vor Augen, als die SPD mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer verlorenen NRW-Landtagswahl Neuwahlen im Bund ansetzte – und verlor. Es war der Beginn der Ära Merkel.

Die Kanzlerin hat vor der Wahl versucht abzuwiegeln. Man dürfe nicht jede Landtagswahl zu einer Bundestagswahl hochstilisieren. Sie jedenfalls hoffe „auf einen erfreulichen Abend. Eine Afrika-Konferenz steht dann in dieser Woche auf ihrem Terminplan, eine Reise in die Ukraine und eine gemeinsame Kabinettssitzung mit der polnischen Regierung in Warschau. Ableiten könne man daraus nichts, sagt ein Parteivorstandsmitglied: „Merkel war schon immer für Überraschungen gut.“ Merkel selbst hat gerade noch einmal gesagt, eine Nachfolge sei ohnehin nicht zu regeln. „Die Partei wird ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen“. Es gebe ja viele Jüngere, die „eines Tages da sein werden“. Eines Tages, wann auch immer das ist. In der CDU heißt es, wenigstens den Tag werde Merkel selbst bestimmen wollen.

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