Verfassungsreform

Gesetze in digitaler Form

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Teil 13 der FR-Serie.

Die Digitalisierung hält Einzug in die Verwaltung – und auch in die hessische Verfassung. Wenn es nach CDU, SPD, Grünen und FDP geht, müssen Gesetze künftig nicht mehr im gedruckten Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Es würde auch ein solches Dokument in elektronischer Form genügen.

In die hessische Verfassung soll daher ein neuer Satz eingefügt werden. Er lautet: „Das Gesetz- und Verordnungsblatt kann nach Maßgabe eines Gesetzes in elektronischer Form geführt werden.“

Das tritt allerdings nur in Kraft, wenn die Mehrheit der Bevölkerung bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag ja dazu sagt. Dann wird gleichzeitig mit der Landtagswahl über diese und 14 weitere Änderungen der Verfassung abgestimmt. Die FR stellt sie in einer Serie vor.

Die Grünen hatten den Vorschlag eingebracht. Ihr Obmann Frank Kaufmann warb dafür, die Papierform nicht für alle Zeiten festzulegen. Die Staatskanzlei berichtete, es gebe in Hessen keine aktuellen Überlegungen, die Verkündung von Gesetzen auf eine elektronische Form umzustellen. Es werde allerdings in Bund und Ländern darüber diskutiert. Wenn man an eine umfassende Verfassungsänderung herangehe, solle man diese absehbare technische Entwicklung aufnehmen, argumentierte die Staatskanzlei.

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