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Wahl in Hessen

Geschockt vom AfD-Ergebnis

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Die hessische FDP freut sich über ein starkes Ergebnis. Ansonsten ist die Stimmung bei den traditionellen Parteien gedämpft.

So richtig war kaum jemandem zum Jubeln zumute außer den Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD). Deren Einzug als drittstärkste Kraft in den Bundestag überlagerte alles bei den anderen hessischen Parteien am Sonntagabend. Sie müssen nun damit rechnen, dass die AfD auch in einem Jahr in den hessischen Landtag einzieht – was sie vor vier Jahren noch knapp verpasst hatte.

Weder die hessische CDU, deren Bundesvorsitzende Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann, noch Grüne oder Linke freuten sich allzu sehr über das Ergebnis. Von den gebeutelten Sozialdemokraten ganz zu schweigen. Zu sehr überschattete die neue Konkurrenz ganz rechts den Wahlabend.

Lediglich für die FDP, die klar die Rückkehr in den Bundestag schaffte, stand das eigene gute Abschneiden ganz obenan. Von einem „grandiosen Comeback“ sprach FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Ihr Landesvorsitzender Stefan Ruppert sagte: „Wir haben vier Jahre auf diesen Tag hingearbeitet. Deswegen feiern wir Freien Demokraten heute.“

„Euphorisch“ habe die hessische AfD das Ergebnis aufgenommen, berichtete Peter Münch, einer der drei Landessprecher. Im Wiesbadener Rathaus feierte er mit Parteifreunden das zweistellige Ergebnis. Münch war von seiner Partei nicht auf einem aussichtsreichen Platz auf der Bundestagsliste aufgestellt worden. Nun will er im nächsten Jahr für den hessischen Landtag antreten. „Mich haben so viele Leute gebeten“, sagte er der FR zur Begründung am Sonntagabend.

Der AfD sei es „gelungen, den gesamten Protest einzusammeln“, urteilte Ministerpräsident Volker Bouffier, der CDU-Landeschef. „Wir müssen uns intensiv damit auseinandersetzen.“ Die Union sei „stärkste Partei geworden, aber deutlich schwächer, als wir erhofft haben“.

Der SPD-Landesvorsitzende und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich erschüttert über das Abschneiden der AfD: „Dass eine Partei, die Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet, erstmals seit 1945 wieder im Bundestag sitzt, ist auch das Ergebnis des Schweigens in diesem Wahlkampf rechts der Mitte. Das darf nie wieder passieren“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose sprach von einem „besorgniserregenden Ergebnis für die Demokratie“. Nun sitze erstmals seit 1945 wieder eine „offen rassistische Partei im Reichstag“. Klose kündigte an, die Grünen würden „den Kampf um die offene Gesellschaft“ weiter führen. Die Landtagswahl in Hessen 2018 sei zwar noch fern. Aber Klose fügte hinzu: „Vielleicht schaffen wir’s ja auch, als erster Landtag die AfD rauszuhalten.“

Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nannte das AfD-Ergebnis „krass“. Die Politik der großen Koalition habe einiges dazu beigetragen. Die Freude über das Ergebnis der Linken sei daher getrübt.

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert kündigte an: „Nun, da rechte Kräfte bald vom Rednerpult des Bundestags aus ihr krudes Weltbild verkünden werden, ist es von besonders großer Bedeutung, dass wir für eine freiheitliche Gesellschaft kämpfen und streiten.“ Die „reine moralische Ächtung“ werde hierfür nicht ausreichend sein. Stattdessen müsse es „eine inhaltliche Auseinandersetzung in der Breite der Themenfelder“ geben. Ruppert zeigte sich „stolz“ über das FDP-Ergebnis.

Die AfD war bereits bei ihrer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl 2013 in Hessen so stark geworden, dass sie die Fünfprozenthürde übersprungen hätte. Damals votierten 5,6 Prozent der hessischen Wählerinnen und Wähler für die rechtspopulistische Partei. Weil es bundesweit nur 4,7 Prozent wurden, reichte es damals aber nicht für den Einzug der AfD in den Bundestag – anders als diesmal.

Den Schock über den AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl mussten etliche hessische Politiker erst einmal verwinden – sie dachten noch nicht an die Landtagswahl, die in einem Jahr bevorsteht. Bouffier antwortete auf entsprechende Fragen: „Man kann nicht von heute auf die Landtagswahl schließen. Das ist noch ein Jahr weg.“

Die SPD mit ihrem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel will Bouffier als Ministerpräsident ablösen. Doch die Chancen dafür sind nach den Ergebnissen vom Sonntag nicht besser geworden.

SPD-Chef Schäfer-Gümbel lehnte schon kurz nach der ersten Prognose den Eintritt seiner Partei in eine große Koalition ab – eine Position, die im Laufe des Abends von allen Vertretern seiner Partei wiederholt wurde. „Wenn man mit einem schlechteren Ergebnis aus der Groko kommt, als man reingegangen ist, kann man nicht wieder reingehen“, sagte Schäfer-Gümbel. „Unser Auftrag lautet: Oppositionsführerschaft.“

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass CDU, CSU, FDP und Grüne nun eine Jamaika-Koalition bilden. „Die Freunde der schwarzen Ampel haben in den letzten Wochen zusammen geblinkt, jetzt müssen sie auch zusammen arbeiten“, sagte Schäfer-Gümbel.

Bouffier hatte 2013 die erste Koalition zwischen CDU und Grünen in einem Flächenland geschmiedet. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen in Berlin kündigte er an: „Da werden wir unsere Erfahrungen aus Hessen einbringen.“ In Berlin sei die CDU trotz ihres „enttäuschenden“ Ergebnisses die stärkste Kraft geworden, machte er vor den bevorstehenden Verhandlungen mit FDP und Grünen deutlich.

Bouffiers Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) betonte, man könne von der Bundestagswahl nicht auf die Hessenwahl schließen. In Hessen gebe es eine schwarz-grüne Regierung, die gut funktioniere. „Wiesbaden ist nicht Berlin“, fügte er hinzu.

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