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Hessen erwägt, die Windkraft auszubauen.

Energiewende

Gemeinden sollen Strom herstellen

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Hessische Kommunen und ihre Stadtwerke sollen Windräder, Biogas- oder Solaranlagen bauen und betreiben dürfen. Diese Einigung zeichnet sich beim Energiegipfel der Landesregierung ab.

Bisher ist hessischen Kommunen die wirtschaftliche Betätigung nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) weitgehend verboten. Das führt dazu, dass sie zusehen müssen, wie Stadtwerke aus benachbarten Bundesländern einsteigen.

In einem Papier, das Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir für ihre Energiegipfel-Arbeitsgruppe vorgelegt haben, heißt es: „Eine Änderung der HGO hinsichtlich der verstärkten Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zum Zwecke der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien wird empfohlen.“ Dieser „Diskussionsentwurf“ soll am heutigen Donnerstag in dem Gremium besprochen werden.

Das Papier enthält Zumutungen für beide Seiten. So soll die Beteiligung hessischer Energieversorger an Windkraft-Anlagen auf hoher See „ausdrücklich unterstützt“ werden, die bei Umweltschützern teilweise kritisch gesehen wird. Zugleich schlägt das Papier vor, einen „festen prozentualen Anteil an geeigneter Landesfläche“ für Windkraft in Hessen zu bestimmen. Erwogen würden zwei bis drei Prozent. Damit tun sich Teile der CDU schwer.

Auch eine andere Arbeitsgruppe des Energiegipfels, die unter Leitung von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) und dem SPD-Abgeordneten Manfred Görig steht, hatte dafür plädiert, zwei Prozent Hessens als Vorrangfläche für Windräder auszuweisen.

Keinen Bedarf sieht Puttrichs Arbeitsgruppe dem Entwurf zufolge an neuen Kohlekraftwerken. Nur in einer „Übergangszeit“ brauche es noch „fossile Kraftwerke“, heißt es darin. Gefragt seien „schnell reagierende Kraftwerke“ – dazu zählen Kohlekraftwerke wie der bei Hanau geplante neue Block von Staudinger nicht.

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