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Mathias Geiger (links) schweigt meist vor Gericht. Im Hintergrund sein Anwalt Ulrich Endres.

Bürgermeister von Eschborn

Geiger soll 20.000 Euro Strafe zahlen

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Im Spitzelprozess gegen den Eschborner Bürgermeister werden die Plädoyers gehalten.

Rund 20 000 Euro oder 120 Tagessätze – das ist das Strafmaß, das Staatsanwältin Elke Neumann gestern im Prozess wegen Geheimnisverrats gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) gefordert hat. Geiger, der sein gesamtes Berufsleben im Eschborner Rathaus verbracht habe, müsse wissen, dass Verwaltungsunterlagen nicht nach draußen gegeben werden dürften, sagte Neumann in ihrem Plädoyer vor dem Frankfurter Landgericht. „Da braucht es keinen Vertraulich-Stempel und kein rotes Ausrufezeichen.“

Der FDP-Politiker habe seine Amtsverschwiegenheitspflicht verletzt und die Arbeit in der Verwaltung gefährdet, als er heimlich vertrauliche Dokumente aus dem Rathaus fotografierte, auf CDs brannte und an seinen ehemaligen Parteifreund, den Eschborner Rechtsanwalt Michael Bauer weitergab. Ein „schillerndes Bild“ von Eschborn sei in den vier Verhandlungstagen entstanden, sagte Neumann. Dabei sei deutlich geworden, dass die von Geiger beschafften brisanten Unterlagen dessen Vorgänger Wilhelm Speckhardt (CDU) diskreditieren sollten. Dass es nicht Geigers Intention war, den Bürgermeisterwahlkampf auf diese Weise für sich zu entscheiden, glaube sie nicht, sagte die Staatsanwältin. Wohl aber, dass er niemand persönlich habe schaden wollen, und dass der Anwalt Michael Bauer die treibende Kraft im Hintergrund gewesen sei.

Positiv auf das Strafmaß wirke sich Geigers Geständnis aus, die Tatsache, dass er sich für die Spitzelei entschuldigt habe und die mit mehr als zwei Jahren überlange Verfahrensdauer. Als Bürgermeister, der im Rampenlicht stehe, habe Geiger darunter und unter der fortdauernden Presseberichterstattung besonders gelitten. Ein Drittel der Strafe sei durch die „rechtsstaatswidrige Verzögerung“ des Strafprozesses bereits vollstreckt, stellte Neumann fest. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft 180 Tagessätze gefordert.

Eine Geldstrafe sah auch Geigers Verteidiger Ulrich Endres als angemessen an, allerdings sollte sie seiner Ansicht nach nicht über 90 Tagessätzen liegen und wegen des „justiziellen Versagens“ im Strafprozess um 80 Tagessätze reduziert werden.

Mathias Geiger sehe ein, dass er Fehler gemacht habe. Durch das Sammeln von brisanten Unterlagen habe er sich jedoch lediglich die Informationen beschaffen wollen, die ihm der damalige Bürgermeister Wilhelm Speckhardt vorenthalten habe. „Das war keine kriminelle Energie, das war Sicherungsenergie.“ Geigers größter Fehler sei seine Gutgläubigkeit gewesen, dass er Michael Bauer als Anwalt und Kommunalpolitiker vertraut, nicht dessen Skrupellosigkeit erkannt habe. Ohnehin sei unverständlich, warum Bauer nicht ebenfalls auf der Anklagebank sitze, sondern als Zeuge Unwahrheiten habe verbreiten können. Den Online-Journalisten Ulrich Steiner, der von Michael Bauer CDs erhalten und sie öffentlich gemacht hatte, nannte Endres die „Speerspitze“ des Anwalts. Auch Steiner habe mit miesen Methoden agiert.

Das Urteil im Strafprozess gegen Mathias Geiger wird am morgigen Donnerstag, 29. November, um 13 Uhr verkündet.

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