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Wahlbeteiligung in Hessen

Am Gefrierpunkt

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Unter widrigen Umständen wollen die Parteien ihre Anhänger motivieren: Bei der Wahlbeteiligung droht der nächste historische Tiefststand. Von Pitt von Bebenburg

Wiesbaden. "Abschlusskundgebung"? So etwas gibt es nicht mehr. Die Großveranstaltungen der Parteien am Donnerstag oder Freitag vor der Wahl sind so groß wie immer. Aber sie setzen keinen Schlusspunkt mehr, sondern gelten gerade erst als Auftakt zur wichtigsten Phase.

Jetzt, in den letzten Stunden, wird die Wahl in Hessen entschieden. Viele Menschen sind bis zuletzt unschlüssig, ob sie wählen gehen und wem sie ihre Stimme geben sollen. Vor einer Woche waren zwei von fünf Hessen noch nicht sicher.

Powerplay am Schluss

Also stürzen sich Parteigrößen und ihre Basis seit Mittwoch in den "100-Stunden-Endspurt", in "72 Stunden Powerplay" oder gehen per Videobotschaft "in die letzten 50 Stunden".

Erst danach wird sich zeigen, wie viel die Umfragen seit Anfang Dezember wert waren, die sämtlich zum gleichen Ergebnis kamen: Roland Koch (CDU) könne nach der morgigen Landtagswahl Ministerpräsident bleiben und mit der FDP zusammen regieren.

Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) müsse sich mit fünf Jahren Opposition abfinden. Doch Demoskopen fragen nur Stimmungen ab.

Ob sie Wirklichkeit werden, hängt von einer ganz schlichten Frage ab: Wer bewegt den größeren Teil seiner Anhänger bei Temperaturen um den Gefrierpunkt dazu, zur Wahlurne zu gehen?

Bei der Wahl 2008 konnte die CDU ihre Anhänger schlecht mobilisieren, die enttäuscht waren von Schulpolitik, Studiengebühren und den Einschnitten bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie blieben zu Hause.

SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti begeisterte auf der Gegenseite jene, die einen Wechsel wollten. So verlor Koch seine Mehrheit. Diesmal könnte es anders herum laufen.

Trotz des heftigen Wahlkampfs und der prominenten Spitzenkandidaten sank die Wahlbeteiligung 2008 auf einen historischen Tiefststand von 64,3 Prozent. Viele Landespolitiker rechnen damit, dass diesmal noch deutlich weniger Menschen zur Wahl gehen.

Ein kurzer und ziemlich müder Wahlkampf, ein Wahltermin kurz nach Urlaubsende, eisige Temperaturen und das Gefühl, alles sei sowieso gelaufen - das summiere sich.

Koch ist anderer Meinung. "Entgegen allen Unkenrufen" erwarte er "gar keine schlechte Wahlbeteiligung", sagt er. Nach einem Jahr "hessischer Verhältnisse" ohne Regierungsmehrheit, in denen viel aus der Landespolitik berichtet worden sei, seien die "Menschen ein Stück sensibler als sonst".

Die SPD kämpft energisch gegen die Unlust der eigenen Anhänger an. Die einen ärgern sich, dass die SPD doch mit Unterstützung der Linkspartei regieren wollte, die anderen, dass das wegen des Ausscherens von SPD-Abgeordneten nicht geklappt hat.

An jedem Wahlstand wird Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel mit diesem Dilemma konfrontiert.

Typisch der ältere SPD-Wähler, der Schäfer-Gümbel in dieser Woche auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz ansprach, wo Schäfer-Gümbel seinen "Endspurt" startete. Er habe SPD gewählt, "nachdem ich\'s Ihrer Chefin geglaubt habe", dass sie nicht mit den Linken anbändele. Und nun? "Sie sagen vor der Wahl etwas. Warum soll ich Ihnen glauben?"

Da standen sie, unter Beobachtung von TV-Kameras, der ratlose Wähler und der ebenso ratlose Spitzenkandidat. "Ich kann\'s Ihnen nur sagen", entgegnete Schäfer-Gümbel offenherzig.

Nichts zu verschenken

Die FDP bemüht sich derweil um starke Mobilisierung, damit sie mit großem Gewicht in eine Koalition gehen kann. Gerade deswegen denkt die CDU nicht daran, Zweitstimmen zu verleihen. Sie wirbt in den letzten Tagen auf Plakaten um "beide Stimmen". Auch Grüne und SPD schenken sich nichts. Die Grünen wollen stärker werden als die FDP.

Fast existenziell ist die Wahlbeteiligung für die hessische Linkspartei. Es ist keineswegs sicher, ob sie wieder ins Landesparlament einzieht. Dabei geht es um Zehntelprozente. Vor einem Jahr kam sie auf 5,1 Prozent.

Unter der Hand räumen Strategen der Linken ein, dass ihrer Partei eine insgesamt geringe Beteiligung nützen könnte, da sie selbst nicht so gut mobilisieren könne. Wenn über 55 Prozent wählen gingen, werde es eng, befürchtet man.

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