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Auf der Friedberger Landstraße gibt es bereits eine eigene Busspur.

Verkehr Frankfurt

Frankfurt rechnet 2019 nicht mit Fahrverbot

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Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) kündigt an, die Parkraumbewirtschaftung stufenweise auszuweiten.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wird voraussichtlich 2020 über ein Fahrverbot in Frankfurt entscheiden. Zu dieser Einschätzung kommt der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Der Frankfurter Rundschau sagte er: „Mit dem Beschluss des VGH, vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt zuzulassen, haben wir anderthalb Jahre Zeit gewonnen.“ 

Die Stadt Frankfurt setze nun die Maßnahmen, die das Land Hessen in den aktuellen Luftreinhalteplan aufnehmen werde, schrittweise um. Dazu zählten unter anderem zusätzliche Busspuren und die Nachrüstung der kommunalen Fahrzeugflotte mit Schadstofffiltern.

„Ich bin erleichtert über die Verschnaufpause beim Thema Fahrverbot in Frankfurt“, sagte Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Römer. Siefert ist Stadtverordneter und damit Teil der Koalition aus CDU, SPD und Grünen. 

Er werde zusätzliche Busspuren in der Innenstadt unterstützen sowie mehr Park-and-ride-Flächen um das Stadtgebiet, die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, mehr Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen und die Nachrüstung von kommunalen Fahrzeugen.

Der Unternehmensdachverband VhU (Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände) macht sich Hoffnung, dass ein Fahrverbot in Frankfurt auch im Hauptverfahren am Verwaltungsgerichtshof abgewendet werden kann. „Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein“, sagte Jochen Knake, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses. Es sei „unwahrscheinlich“, dass es im Jahr 2019 zu einem Fahrverbot in Frankfurt komme.

Joachim Stoll, Sprecher des Handelsverbands Hessen-Süd für Frankfurt, forderte den Magistrat der Stadt dazu auf, ein „tragfähiges Verkehrskonzept“ vorzulegen. „Lassen Sie mehr Züge fahren, die pünktlich sind, rufen Sie die Fördermittel ab, um Busse mit effizienten Abgasreinigungssystemen nachzurüsten oder zu elektrifizieren, verflüssigen Sie den Straßenverkehr, dessen Staus unnötige Schadstoffe verursachen. Fördern Sie den Radverkehr, ohne dadurch den Autoverkehr zu behindern.“ Aus Sicht des Umweltverbands BUND in Hessen ist die vorläufige Ablehnung des Fahrverbots in Frankfurt enttäuschend. „Wir unterstützen die Forderung nach Diesel-Fahrverboten in Innenstädten“, sagte Jörg Nitsch, BUND-Vorsitzender in Hessen. 2008 trat die EU-Richtlinie zu Grenzwerten bei Stickoxid in Kraft; 2010 wurde sie in nationales Recht, die Bundes-Immissionsschutzverordnung, umgesetzt. „Seitdem sind nur minimale Fortschritte in der Luftreinhaltung erfolgt“, sagte Nitsch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt aus diesem Grund Gerichtsverfahren in insgesamt 34 Städten, darunter auch Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden. 

Die FDP im hessischen Landtag begrüßte den Beschluss des VGH, vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt zuzulassen. „Das ist eine gute Nachricht für Millionen von Diesel-Fahrern in Hessen“, sagte Jürgen Lenders, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Annette Rinn, die Fraktionschefin der FDP im Römer, warnte vor „planlosem Aktionismus“. Es mache keinen Sinn, „hunderte Elektrobusse zu bestellen“, die eine lange Lieferzeit hätten und mit Strom versorgt würden, „der im Zweifel von einem Öl-, Gas-, Kohle- oder Müllkraftwerk“ stamme. 

Verkehrsdezernent Oesterling kündigte derweil an, ab 2019 die Parkraumbewirtschaftung stufenweise auszuweiten. Damit will die Stadt einen Anreiz schaffen, damit Pendler vom Auto in Bus und Bahn umsteigen.

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